Eckart von Klaeden (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Eckart von Klaeden
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hildesheim
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
Milch trinke ich täglich, Milchprodukte sind Teil meiner ständigen Ernährung. Die Milcherzeugnisse sind ganz überwiegend aus deutscher Produktion. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Eckart von Klaeden
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Frage zum Thema Sicherheit
23.06.2008
Von:

Sie sagten der Berliner Zeitung dass wir auf Atomwaffen nicht verzichten könnten, "sie schützen auch uns" und dass "wir (...) uns davor wappnen [müssen], dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt". Sie glauben doch nicht allen Ernstes Ihren eigenen Ergüssen? Wir sollten uns eher davor wappnen von den USA als Erfüllungsgehilfe ihrer Machtinteressen missbraucht zu werden. Und was haben "Atomwaffen" in der BRD zu suchen?
Antwort von Eckart von Klaeden
2Empfehlungen
19.08.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Juni 2008 zum Thema "nukleare Teilhabe".

Als NATO-Mitglied ist Deutschland in die NATO-Strategie eingebunden. Daher müssen wir auf dem Wege der Lastenteilung im Bündnis eine Rolle im Rahmen der nuklearen Abschreckung – als Teil dieser Strategie – übernehmen. Gleichzeitig haben wir durch die nukleare Teilhabe aber auch Einfluss auf die diesbezüglichen Entscheidungen. Wir sind keineswegs – wie Sie behaupten – "Erfüllungsgehilfe" der USA; diese Behauptung ist abwegig.

Auch nach Ende des Kalten Kriegs brauchen wir die nukleare Abschreckung als Rückversicherung für den Fall einer möglichen nuklearen Bedrohung oder Erpressung. Wie real eine solche Bedrohung ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen im Iran.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Senioren
23.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,
die Renten steigen, nach vielem Trara und aus Barmherzigkeit, zum 1.7.08 um stolze 1,1%.
Im Vergleich zur Inflationsrate von 2,9%, heute gerade in den Rundfunknachrichten immer wieder gehört, ist das natürlich eine richtig "stolze Leistung" der Politik!
Kein Wunder, das die Linken solchen Zulauf haben!
Ich habe gestern gelesen, das die Beamtenpensionen rückwirkend zum 1.Jannuar 2008 um 3,1% zzgl. einer Einmal-zahlung von 50 EURO plus einer weiteren Anpassung zum 1.1.09 um weitere 2,8% zzgl. einer Einmalzahlung von 225 EURO erhöht werden.
Ich habe noch nirgendwo gelesen, das es da kritische Stimmen von Politkern gegebn hat, die um die Konsolidierung des Haushalts besorgt sind.
Es würde mich interessieren, wie ihre Meinung zu diesem Thema ist und wie Sie dazu abgestimmt haben.
Über eine kurzfristige Antwort würde ich mich freuen.
Freundliche Grüße
F.
Antwort von Eckart von Klaeden
7Empfehlungen
02.07.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Juni 2008. Sie fragen darin, nach wie ich den Umstand bewerte, dass die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.7.2008 lediglich um 1.1 % ansteigen, während die Beamtenpensionen rückwirkend zum 1.1.2008 um 3,1 % und zum 1.1.2009 um weitere 2,8 % nebst Sonderzahlung steigen.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Deutsche Bundestag am 29. Mai 2008 das Gesetz des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 beschlossen hat. Das Gesetz sieht eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst des Bundes auf die Bezügeempfänger des Bundes vor. Danach werden die Grundgehaltssätze um einen Sockelbetrag von 50 € ab 1.1.2008 erhöht; auf dieser Grundlage erfolgt eine lineare Erhöhung um 3,1 % ab 1.1.2008 und eine weitere Erhöhung um 2,8 % ab 1.1.2009. Für die Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen erfolgt ergänzend eine Einmalzahlung von 225 € im Januar 2009; für Versorgungsempfänger gilt dies im Rahmen der jeweiligen Ruhegehalts- und Anteilssätze.

Gestatten Sie mir, dass ich zur Erklärung der Situation die unterschiedlichen Systeme der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpensionen näher erläutere:

Die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind durch die Rentenformel an die Entwicklung der Löhne und Einkommen der erwerbstätigen Beitragszahler gekoppelt. Diese Verbindung ist auch sinnvoll, weil die gesetzliche Rentenversicherung sich grundsätzlich selbst zu finanzieren hat, und sie ist auch gerecht, weil dadurch die Rentenentwicklung parallel zur allgemeinen Einkommensentwicklung verläuft, allerdings mit der Folge, dass die Anpassungen erst im nächsten Jahr vorgenommen werden können. Dieses eigentlich auf Selbstversorgung angelegte System wird insoweit durchbrochen, als der Bund einen erheblichen Zuschuss leistet, der 2008 immerhin rund 90 Milliarden € ausmacht. Dieser Zuschuss ist notwendig, weil die Rentenversicherung mit sog. versicherungsfremden Leistungen, z.B. wegen der Berücksichtigung von Erziehungszeiten, belastet worden ist. Weitere Gründe sind die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre mit hoher Arbeitslosigkeit und damit fehlenden Beiträgen sowie die sich allmählich verstärkenden demografischen Verwerfungen.

Was die Debatte um die 1,1%ige Rentenerhöhung angeht, so ist leider der missliche Eindruck entstanden, als befinde "die Politik" im Gnadenwege über eine Erhöhung der Renten, die kleinlicherweise auch noch hinter der Inflation zurückbleibe. Tatsächlich aber setzt sich die Zahl zusammen aus der wirtschaftlichen Entwicklung des zurückliegenden Berechnungszeitraums in Höhe von 0,5 % bei – und das war der eigentliche politische Eingriff – Suspendierung des sog. Riesterfaktors, die die Renten um weitere 0,6% steigen lässt. Wollte die Politik aber gänzlich frei über die künftige Höhe der Renten entscheiden, wäre das bei dem dann zu erwartenden Überbietungswettbewerb der Ruin des Bundeshaushalts, zumal hier politische Kräfte unterwegs sind, denen die Herbeiführung eines Staatsbankrotts vor nicht einmal 20 Jahren nicht fremd ist.

Demgegenüber sind die Beamtenbesoldung und die Vergütung der Versorgungsempfänger (Pensionäre) ein in sich geschlossenes System mit der Folge, dass die Pensionen unmittelbar im selben Verhältnis wie die Besoldungen für Beamte, Richter und Soldaten steigen oder auch stagnieren, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Grundlage hierfür sind die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, die zwar nicht zwingend vom Gesetzgeber für die Beamten übernommen werden müssen und auch in der Vergangenheit nicht immer oder verzögert übernommen worden sind. Grundsätzlich ist die entsprechende Übernahme jedoch sinnvoll, um die Einkommensrelationen zwischen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst nicht zu verschieben. Da Pensionäre bei ihrem Eintritt in den Ruhestand einen individuellen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Prozentsatz an ihrem letzten Gehalt als Beamte erworben haben, schlagen die Veränderungen der Gehälter auch stets entsprechend auf die Pensionen durch. Das kann man ändern wollen. Allerdings müsste dann eine Debatte über eine Neuausrichtung des Berufsbeamtentums in Deutschland generell stattfinden, die im übrigen wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes die Ansprüche der heutigen Pensionäre nicht mehr berühren dürfte.

Ein Vergleich beider Versorgungssysteme ergibt sowohl langfristig (1988 bis 2008) als auch kurzfristig (2004 – 2008), dass Renten und Pensionen eine parallele Entwicklung genommen haben und dabei der wirtschaftlichen Entwicklung folgten. In beiden Systemen waren Null-runden zu verkraften, es gab aber auch Phasen kräftigen Wachstums. Direkte Jahresvergleiche hingegen bilden eine Entwicklung wegen ihrer punktuellen Betrachtungsweise nicht oder nur unzureichend ab.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Soziales
25.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Klaeden,

wann haben Sie vor auf die unten gestellten Fragen zu antworten ?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Soziales
07.07.2008
Von:

In der Politik wird immer wieder über die Frage der wachsenden Armut und ihre Bekämpfung diskutiert.
Erklären Sie mir bitte einmal die Richtigkeit der prozentualen Erhöhungen bei Renten und auch bei Arbeitslöhnen. Bei einer prozentualen Erhöhung wird immer derjenige besser gestellt sein, der schon ein hohes Einkommen hat.
Dadurch öffnet sich die Schere beim Einkommen immer größer, und die Unterschiede zwischen arm und reich werden immer größer.
Es wäre doch sinnvoller die Erhöhung durch einen Grundbetrag für alle zu vollziehen.
Antwort von Eckart von Klaeden
6Empfehlungen
14.07.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage vom 7. Juli 2008 beantworte ich wie folgt:

Die Tarifverträge werden von den Tarifparteien in eigener Verantwortung geschlossen. Dieses Recht ist durch das Grundgesetz gesichert, weshalb sich Politiker mit einem Urteil über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Tarifabschlüssen Zurückhaltung auferlegen sollten.

Im übrigen ist mir in der gegenwärtigen "Armutsdebatte" Ihr Gedanke, dass prozentuale Steigerungen bei den gesetzlichen Renten und Arbeitslöhnen für ein Auseinanderdriften der Einkommensverhältnisse ursächlich seien, noch nicht begegnet. Viele Tarifabschlüsse der letzten Jahre sind auch nicht als rein prozentuale Steigerungen vereinbart worden, sondern enthalten oft auch eine Anhebung von Sockelbeträgen gerade in den unteren Lohngruppen.

Anders liegt die Sache bei den gesetzlichen Renten: Grundlage hierfür sind die erworbenen Rechtsansprüche der Rentner aus der Zeit ihrer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit. Eine Rentenerhöhung, die von einer prozentualen Berechnung abweichen würde, würde entweder in diese Ansprüche rechtswidrig eingreifen oder der politischen Opportunität Tür und Tor öffnen. Angesichts der Tatsache, dass der Bund die gesetzlichen Renten schon jetzt mit etwa einem Drittel seines Haushalts, nämlich ca. 90 Milliarden €, jährlich stützt, wäre eine zusätzliche Haushaltsbelastung finanzpolitisch nicht zu bewältigen. Im übrigen liegen die gesetzlichen Rentenansprüche nicht soweit auseinander, dass bei prozentualen Steigerungen ein sozialpolitisch misslicher Ziehharmonika-Effekt auftreten könnte, zumal höhere Renten (ab 1.550 € monatlich für Alleinstehende/3.100 € monatlich für Verheiratete) der Besteuerung unterliegen und dadurch auf eine Spreizung der verfügbaren Nettoeinkünfte dämpfend wirken.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr v. Klaeden,

vielen Dank für ihre Antwort vom 08.07.2008 auf meine Frage vom 06.06.2008 zur Bilderberger Konferenz.
Bei ihrer Antwort drängt sich mir eine weitere Frage auf, und zwar:
Wenn Sie, wie Sie schreiben, nicht als Privatperson, nicht als Vertreter des Bundestages und nicht als Fraktionsvertreter bei der Konferenz anwesend waren, wieso übernimmt der Bundestag dann die emtstandenen Kosten?
Zusatzfrage zum Demokratieverständnis, die Sie leider nicht beantwortet haben:
Wieso kann nur hinter \"verschlossenen\" Türen \"offen\" diskutiert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Eckart von Klaeden
5Empfehlungen
15.08.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

Sie zitieren aus meiner Antwort nicht zutreffend. Ich darf gleichwohl auf sie verweisen.

Auch Ihre Zusatzfrage ergibt sich weder aus meiner Sicht, noch bezieht sie sich auf sie.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Ihre Frage an Eckart von Klaeden
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