Eckart von Klaeden (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

zunächst darf ich darauf hinweisen, dass Herr Komossa am 7. Dezember 2007 in einem Brief an "Die Junge Freiheit" seine These über diesen "Medienvorbehalt" wieder zurück gezogen hat. Er gab zu, nicht zu wissen, ob es sich bei dem BND-Papier, worauf er seine Aussage gestützt hatte, um ein echtes Dokument oder um eine Fälschung handelt. Falls es je den "Geheimen Staatsvertrag" gegeben haben sollte - über seine Existenz oder Nichtexistenz wird ja viel spekuliert -, hat er spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 seine Gültigkeit verloren. Denn darin erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden

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Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

Verfassungsfeinden ist gemeinsam, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie unser Grundgesetz gebietet, ablehnen. Diese Ablehnung kann sich auf vielfältige Weise artikulieren, sie kann offen oder versteckt sein oder sich indirekt aus bestimmten Forderungen oder Verhaltensweisen ergeben. Verfassungsfeindlichkeit stellt sich oft dar als Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und eines gesellschaftlichen Freiraums, der sich staatlicher Beeinflussung entzieht. Der Rechtsradikalismus gibt sich dabei oft dadurch zu erkennen, dass er die demokratisch zusammengesetzten Institutionen verächtlich macht, die Rechte insbesondere von Minderheiten offen infrage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet oder herunterspielt.

Zu einer derartigen Politik stehen alle Programme der demokratischen Parteien logischerweise im Widerspruch.

Dem Rechtsradikalismus muss überall dort politisch begegnet werden, wo er auftritt: in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz oder im privaten und öffentlichen Bereich. Das setzt freilich das Wissen um die besonderen Gefahren des Extremismus voraus. Deshalb ist politische Bildung nicht nur erforderlich, sondern im demokratischen Gemeinwesen im moralischen Sinne staatsbürgerliche Pflicht.

Das Grundgesetz sieht auch die Möglichkeit vor, verfassungsfeindliche Parteien durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Das setzt aber voraus, dass gerichtsfeste Tatsachen festgestellt werden, die als Beweise der Verfassungswidrigkeit taugen. Die Innenminister der Länder beobachten deshalb unter diesem Aspekt das Verhalten der NPD und der DVU sehr genau.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB