Eckart von Klaeden (CDU)

Sehr geehrter Herr ,

vorab sei direkt gesagt: Sie haben mich missverstanden. Mit meiner Überlegung, dass Deutschland und die EU sich stärker am Aufbau ziviler Strukturen im Irak beteiligen könnten, ist überhaupt nicht impliziert, dass die Bundeswehr im Irak eingesetzt werden soll. Davon kann keine Rede sein. Ich habe vielmehr deutlich gesagt, dass die Sicherheitslage im Irak so schlecht ist, "dass man dort niemanden guten Gewissens hinschicken kann"
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Mit der Unterstützung beim zivilen Aufbau im Irak ist an Hilfen bei der Verwaltung, im Justizwesen oder bei der Polizeiausbildung gedacht (FAZ, 8. Dezember 2006). Im Übrigen bildet Deutschland schon jetzt irakische Polizisten aus, und zwar außerhalb des Landes. Mit meiner Überlegung setze ich auch keineswegs die Bundesregierung -- nach Ihrer Annahme über die USA -- unter Druck. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), hat in einem Interview (ebenfalls zitiert in der FAZ vom 8. Dezember 2006) erklärt, dass Deutschland bereit sei, "beim Wiederaufbau im Irak zu helfen, wenn die Sicherheitslage das erlaubt". Auch Herr Voigt schloss ein militärisches Engagement aus
Ich hoffe, die Missverständnisse hiermit ausgeräumt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden

Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Frage nach Entschädigungsforderungen Namibias kann ich Ihnen folgende Sachlage schildern:

Herero-Chief Riruako brachte in seiner Funktion als Vorsitzender der NUDO-Partei im September 2006 einen Antrag im namibischen Parlament zur Unterstützung für Entschädigungsforderungen der Herero gegenüber Deutschland ein. Das Parlament nahm den Antrag am 26. Oktober 2006 an. Die namibische Regierung, die sich an der Parlamentsdebatte nicht beteiligt hatte, hat sich den Parlamentsbeschluss bisher nicht zu Eigen gemacht.

Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu der besonderen historischen und moralischen Verantwortung für Namibia bekannt. Der Bundestag hat dies in seinen Entschließungen vom April 1989 und Juni 2004 bekräftigt. Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat die besondere Verantwortung bei ihrem Besuch anlässlich des 100. Jahrestages des Herero-Aufstandes in Namibia im August 2004 unterstrichen. Für Entschädigungsforderungen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung aber keine rechtliche Grundlage.

Die Bundesregierung kommt ihrer besonderen Verantwortung insbesondere durch eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit, auch auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, nach.

Im Rahmen dieser engen Kooperation plant das BMZ in Absprache mit der namibischen Regierung in Siedlungsgebieten der Herero, Nama und Damara Projekte mit einem Schwerpunkt in der Kommunalentwicklung.

Namibia erhält pro Kopf der Bevölkerung den größten Anteil an deutscher Entwicklungshilfe in Afrika.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB

Sehr geehrter Herr ,

gemäß amerikanischer wie europäischer Experten würde die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und eines Radarsystems in der Tschechischen Republik die amerikanischen Abwehrmöglichkeiten gegen ballistische Raketen deutlich verbessern. Deutschland würde, übrigens im Gegensatz zu Teilen des südlichen Europas, ebenfalls von diesem System gegen auf uns abgefeuerte Raketen geschützt werden.

Wegen weiterer Einzelheiten erlaube ich mir auf meine einschlägigen Artikel in der Welt am Sonntag vom 15.04.2007 und im (European) Wall Street Journal vom 02.04.2007 zu verweisen, die ich Ihnen auch gern auf Wunsch übersende.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. März 2007.

Mit der ausstehenden Verabschiedung der Rentenverordnung sollen die Altersbezüge in Ost- und Westdeutschland um 0,54 Prozent steigen. Die Höhe bzw. Erhöhung der Renten ist an die Entwicklung von Löhnen und Gehältern gekoppelt. Gemessen hieran war eine darüber hinausgehende Anhebung nicht möglich.

Für den durchschnittlichen Rentenbezieher wird es dadurch lediglich zu einem geringen Anstieg seiner monatlichen Bezüge kommen. Die Erhöhung der Rente wird die Teuerungen zum Beispiel in den Bereichen Energie, Gesundheit und Mehrwertsteuer nicht ausgleichen können. Dennoch ist die ausstehende Rentenerhöhung zum 1. Juli 2007 ein positives Zeichen. Dies gilt umso mehr als die Rentner nach mehreren Nullrunden nicht nur höhere Bezüge erhalten, sondern bis 2011 auch vor so genannten Minusrunden geschützt werden. Früher unterlassene Rentenkürzungen werden also nicht nachgeholt, obwohl dies aufgrund der nicht erfolgten Rentenkürzungen in den Jahren 2005 und 2006 notwendig wäre. Es besteht daher ein Nachholbedarf von 1,75 Prozentpunkten. Die Erhöhung soll aber in Form von halbierten Rentenerhöhungen frühestens ab 2011 nachgeholt werden.

Mit der geplanten Rentenerhöhung geht es weder der Regierung noch dem Gesetzgeber darum, sich feiern zu lassen. Vielmehr sollen Rentenbezieher in einem volkswirtschaftlich vertretbaren Rahmen an der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. Allerdings müssen wir die demographischen Belastungen fair auf die Generationen verteilen. Eine weitere Erhöhung der Renten würde diesem Gedanken widersprechen und erneut nachfolgenden Generationen die Last einer kurzgedachten Rentenpolitik auferlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Meinung, dass die EU im Rahmen der ESVP ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen muss. Ich bin auch mit Ihnen der Ansicht, dass dieses zügig geschehen sollte.

Den ersten Anstoß zu dieser Diskussion gab bereits zu Beginn der Fünfziger Jahre der damalige französische Ministerpräsident René Pleven. Man erhofft sich von der Vereinigung der Streitkräfte der EU-Staaten eine deutliche Erhöhung der Effizienz.

Mit der Vereinbarung des sogenannten "Europäischen Streitkräfteziels" hat der Europäische Rat in Helsinki im Dezember 1999 ein gemeinsames Ziel für den Aufbau schnell verlegbarer militärischer Einsatzkräfte formuliert.

Im Ergebnis haben sich die Mitgliedsstaaten damit einverstanden erklärt, innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten der Landstreitkräfte sowie lageabhängig See- und Luftstreitkräfte in einem Einsatzgebiet verfügbar zu machen. Deutschland stellt hierzu ein Kontingent mit max. 18.000 Soldaten.

Auf Ihre zweite Frage möchte ich Ihnen antworten, dass der Aufbau einer Raketenabwehr trotz einer (noch) bestehenden Unsicherheit hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit, andere Staaten davon abhalten könnte, die enormen Entwicklungskosten ballistischer Raketen auf sich zu nehmen, wenn das Risiko bestünde, dass diese durch ein Raketenabwehrsystem neutralisiert werden könnten.

Des Weiteren möchte ich auf meine ausführlichen Artikel zur Raketenabwehr in der Welt am Sonntag vom 15.04.2007 und im (European) Wall Street Journal vom 02.04.2007 hinweisen, die ich Ihnen auch gerne auf Wunsch übersende.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB