Eckart von Klaeden (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihr Schreiben habe ich dankend erhalten. Zu den von Ihnen gestellten Fragen nehme ich - entgegen Ihrem Wunsch jedoch nicht als Rechtsanwalt, sondern als Abgeordneter - wie folgt Stellung:
Der Friede Deutschlands ist mit seinen Nachbarn durch zahlreiche bilaterale Verträge sowie durch die Einbindungen Deutschlands u.a. in die Europäische Union und die NATO gesichert. Damit führt die Tatsache, dass Deutschland keinen Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern des Deutschen Reiches geschlossen hat, weder zu irgendeinem Vorteil, noch zu irgendeinem Nachteil.
Im übrigen betrachte ich die Feindstaatenklausel seit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen im Jahr 1973, spätestens aber mit der abschließenden Regelung, durch die die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes beendet wurden (sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990), als gegenstandslos. Die Tatsache, dass Deutschland seit seinem Beitritt zu den VN mehrmals dem Sicherheitsrat angehörte und während einer Sitzungsperiode den Präsidenten der Generalversammlung gestellt hat, zeigt deutlich, dass unser Land die vollen Rechte eines gleichberechtigten Staates ausübt.
Die Haager Landkriegsordnung von 1910 regelt die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs durch kriegführende Staaten; Regelungen für eine nachfolgende Friedensordnung enthält sie nicht. Infolgedessen kann sich aus der Haager Landkriegsordnung auch nichts über die Geltungsdauer des Grundgesetzes ergeben.
Das Grundgesetz ist im übrigen durch den Parlamentarischen Rat, der seinerseits demokratische Legitimation besessen hat, in Kraft gesetzt worden. Die nachfolgenden Verfassungsänderungen beruhen auf den entsprechenden Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates, die ebenfalls demokratisch legitimiert sind.
Entgegen Ihrer Vermutung löst die Wiedervereinigung das Grundgesetz nicht ab. Art. 146 GG lautet vielmehr: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Eine derartige neue Verfassung, die das GG ablösen könnte, steht aber ernsthaft nicht einmal zur Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

Nach den Erschütterungen des internationalen Finanzmarktes war es zwingend und dringend geboten, sowohl international wie national Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung zu ergreifen. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten zu Einzelfragen zwischen Regierung und Opposition waren sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag darin einig, eine zügige Lösung herbeiführen zu müssen. Zugleich hat die Verabschiedung der Konjunkturpakete durch Bundestag und Bundesrat gezeigt, dass qualifizierte Beratungen auch bei dringlichen Gesetzesvorhaben möglich sind. Die Funktionsfähigkeit unseres Staates gerade in einer solchen Krise ist allenthalben auf große Anerkennung gestoßen. Deshalb widerspreche ich Ihnen, wenn Sie die beschlossenen Maßnahmen als durch das Parlament "gescheucht" und "durchgewunken" bewerten.

Das Versagen mancher Bankmanager, die diese Krise verursacht haben, deren zivil- und strafrechtliche Folgen noch abzuwarten sind, darf indessen nicht den Blick dafür verstellen, dass Banken für den Geldkreislauf der Wirtschaft unerlässlich sind. Sie sind – bildlich gesprochen – das zentrale Nervensystem einer Volkswirtschaft. Deshalb dürfen die Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Regierungen anderer Staaten zugunsten von Banken nicht als solche zugunsten von Bankern missverstanden werden. Entgegen Ihrer Aussage hat eine Belohnung der Banker für deren Ahnungslosigkeit nicht stattgefunden. Vielmehr können Banken unter die "Rettungsschirme" des Bundes nur unter Bedingungen treten, zu denen auch die Begrenzung von Managergehältern gehört.

Zu Ihrem Vorschlag, anstelle der Bankensanierung die beratenen Anleger zu schützen, weise ich zunächst darauf hin, dass die gesetzliche Einlagensicherung Privatpersonen und Personengesellschaften 90 % der Einlagen bis zu einer Höhe von 20.000 € sichert. Außerdem haben viele Kreditinstitute in Deutschland Regelungen getroffen, um die Kundengelder über den gesetzlichen Rahmen hinaus zu sichern. Allerdings ist auch festzustellen, dass sich nicht wenige Anleger auf risikoreiche Anlageformen eingelassen haben.

Soweit Sie nach den direkt den Bürger fördernden Maßnahmen fragen, so verweise ich auf die umfangreichen Konjunkturpakete I und II des Bundes.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur innenpolitischen Lage in Georgien. Präsident Saakaschwili ist vom georgischen Volk frei gewählt worden. Wir unterhalten zu ihm - wie zu jedem anderen Regierungschef - gute diplomatische Beziehungen. Um einen besseren Überblick über die Geschehnisse in Georgien zu erhalten, empfehle ich, eine größere Auswahl an Zeitungen und Rundfunksendern zu treffen. Es gibt Staaten, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um Präsident Saakaschwili durch ihre staatlich kontrollierten Medien zu diffamieren. Dem sollten wir uns nicht anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage, ob ich Ihnen erklären könne, "warum ein Berliner Polizeibeamter mittlerweile bis zu 400 € weniger verdient als andere Polizeibeamte in anderen Bundesländern", muss ich verneinen. Für die Besoldung der Landesbeamten sind ausschließlich die Länder zuständig. Die Besoldung wird durch den Landesgesetzgeber per Gesetz festgesetzt. Zwar ist es üblich, aber nicht zwingend, dass die Ergebnisse aus den Tarifvertragsverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamtenbesoldungen übertragen werden. Eine authentische Antwort auf Ihre Frage können Sie aber nur vom Land Berlin erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB

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