Eberhard Gienger (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr Gienger!

Auf die in der laufenden Legislaturperiode auf abegordnetenwatch an Sie gestellten 5 Fragen verweigern Sie in allen 5 Fällen eine sachlich dienliche Antwort und verwenden stattdessen folgende Standardantwort, Zitat Herr Gienger:

Sehr geehrter Herr/Frau (...) ,

der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neckar-Zaber, Eberhard Gienger, beantwortet Ihre Fragen gerne, wenn Sie Ihre Frage direkt an ihn richten. Bitte senden Sie ihm Ihre Frage auf dem Postweg an das Wahlkreisbüro Eberhard Gienger, Pleidelsheimer Str. 11 in 74321 Bietigheim-Bissingen oder per Email an eberhard.gienger@wk.bundestag.de, unter Angabe Ihrer Postanschrift und Ihrer Telefonnummer, damit Herr Gienger mit Ihnen persönlich in Kontakt treten kann. (...)

Herr Gienger möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises direkt, transparent und ohne Umwege über Internetseitenbetreiber kommunizieren. In den vergangenen Jahren hat Herr Gienger, wie viele seiner Kollegen auch, die Erfahrung gemacht, dass die anonyme Form der Kommunikation über eine Internetplattform weder die Bürger noch ihn als Abgeordneten zufriedenstellt.

Deshalb bitten wir Sie, nehmen Sie direkt mit Eberhard Gienger unter Angabe Ihrer Postanschrift und Ihrer Telefonnummer Kontakt auf."

Interessanterweise verwendet die CDU- Landtagsabgeordnete Frau Friedlinde Gurr-Hirsch auf der von abgordnetenwatch zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 eingerichteten Plattform eine Standardantwort, die mit Ausnahme der personenbezogenen Daten haargenau derjenigen gleicht, welche Sie hier verwenden:

www.abgeordnetenwatch.de

Frage 1:

Wie erklären Sie uns diese Übereinstimmung?

Frage 2:

Haben Sie von Frau Gurr-Hirsch abgeschrieben oder umgekehrt diese von Ihnen?

Frage 3:

Oder wurde Ihnen diese "Antwort" von der Partei oder sonst jemanden
vorgeschrieben oder zumindest nahegelegt?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Gienger!

Nachdem ich Ihnen am 24.05.2011 eine kritische Anfrage betreffs Ihres hiesigen Antwortverhaltens gestellt habe, "antworten" Sie mir am 25.05.2011 genau mit der von mir kritisierten berühmt-berüchtigten Standardantwort ergänzt um den einleitenden Zusatz, Zitat Herr bzw. Büro MdB Eberhard Gienger:

"Sehr geehrter Herr ,

diese Standardantwort verwendet unser Wahlkreisbüro seit März 2010. Soviel zu Ihrer Anfrage."

www.abgeordnetenwatch.de

Sie haben mir damit mitgeteilt, seit wann Sie diese Standardantwort verwenden,
aber meine eigentlichen Fragen 1. - 3. offen gelassen.

Ich danke Ihnen aber für die ehrliche Selbsteinschätzung, dass Sie Herr Gienger bzw. Ihr Büro Standardantworten verwenden. Ich stelle fest, dass Sie damit seit März 2011 den politischen Diskurs mit Bürgern auf abgeordnetenwatch.de verweigern.

In Ihrer oben verlinkten Standardantwort begründen Sie ihr Verhalten unter anderem mit,
Zitat Herr Eberhard Gienger:

"In den vergangenen Jahren hat Herr Gienger, wie viele seiner Kollegen auch, die Erfahrung gemacht, dass die anonyme Form der Kommunikation über eine Internetplattform weder die Bürger noch ihn als Abgeordneten zufriedenstellt."

Damit ich weniger anonym für Sie bleibe:

Ich heisse , bin 48 Jahre alt, 1,82m groß, habe braune Augen und Haare, studiere Lehramt für die Grundschule und wohne in 63303 Dreieich. Ich habe gut 15 Jahre in Baden-Württemberg gelebt, bin Mitglied bei 4 Museumseisenbahnen, wollte 2 alte Bodenseeschiffe vor dem Verschrotten retten und habe in einem Fall diesbezügliche Petitionen an die Landtage von Baden-Württemberg und Bayern gerichtet, habe einen Hund und kenne mich gut in der Verkehrspolitik aus. Ich mag besonders gerne Nudeln mit Tomatensoße und Himbeereis.

Frage:

Entfällt damit evtl. für Sie eine Behinderung von öffentlichen Antworten auf abgeordnetenwatch.de?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Gienger,

mich erreichte heute die Meldung, dass der Sportausschuss des Bundestages künftig nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen wird.
Welchen Zweck verfolgen die Ausschussmitglieder mit dieser Maßnahme?

Sehr geehrter Herr Gienger,
als umweltpolitisch engagierter Diplom-Agraringenieur und Vater von 3 Kindern beunruhigt mich die zunehmende Verwendung von Glyphosat in Deutschland und weltweit.
Deswegen interessiert mich Ihre Meinung dazu und wie Sie am 15. Dezember bei der u.g. Abstimmung abstimmen werden. (Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 3 – Drucksache 17/7982). (Ich kann leider nur Auszüge hier weiter unten zitieren)
MFG
C.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. eine umfassende und umgehende Neubewertung der Toxizität und Risiken von Glyphosat unter Einbeziehung und kritischer Evaluation aller vorliegen- den Studien durch entsprechende Anweisung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorzunehmen und damit der Verantwortung Deutschlands in seiner Rolle als EU-Berichterstatter für Glyphosat gerecht zu werden. Dafür müssen neben toxikologischen Erkenntnissen auch Studien zu Glyphosat mit den Schwerpunkten Embryologie, Onkologie, Agrarökologie, Gewässer- und Bodenökologie ausgewertet und angemessen in der Beurteilung berücksichtigt werden. Zulassungen für Pflanzenschutzmittel dürfen zukünftig nur noch erfolgen, wenn durch ent- sprechende (Multi-)Nachweismethoden für Pestizidrückstände, Abbauprodukte und ggf. Beistoffe überwacht werden können;
2. sich gemäß dem Vorsorgeprinzip auf EU-Ebene für eine Aufhebung der Wirkstoffzulassung von Glyphosat bis zum Abschluss der Neubewertung einzusetzen (Streichung aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG);
3. das BVL anzuweisen, die Zulassung für Pflanzenschutzmittel, die noch POE-Tallowamine enthalten, auszusetzen;
4. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine Zulassungsverlängerung des Herbizidwirkstoffes Glyphosat ausschließlich auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfolgt. Um dies sicherzustellen, muss die Bundesregierung von der EU-Kommission die rechtzeitige Vorlage (bis spätestens April 2012) der konkreten Vorgaben aus der Verordnung

Sehr geehrter Herr Gienger,

auch wenn schon absehbar ist, daß auch auf meine Frage keine persönliche Antwort von Ihnen kommen wird, nehme ich dennoch die Gelegenheit wahr, Sie über Abgeordnetenwatch
zu fragen, weswegen Sie eine Antwort zu brisanten Themen, die in hohem Maße die Allgemeinheit -und auch unser aller Gesundheit- betreffen, verweigern?

Ist es nicht so, daß das Thema Glyphosat, welches Herr Schulz angesprochen hat, enormen Zündstoff birgt?

siehe auch hier:
umweltinstitut.org

Schließlich handelt es sich hierbei um ein Pflanzengift, auch als "Roundup(-ready)" bekannt. Hersteller: Der U.S.-amerikanische Gentech-Konzern Monsanto, der schon im Vietnamkrieg durch Produktion und Verbreitung des extrem gesundheitsschädlichen Entlaubungsmittels "Agent-Orange" traurige Berühmtheit erlangt hat!
Und ferner durch kriminelles Vorgehen bei der Zwangsverbreitung von Gensaatgut in Kanada und USA und auch Genmais, u.a. Mon810, der auf Druck aktiver Umweltschützer nun endlich offiziell in Deutschland verboten ist.

Antworten Sie deshalb nicht über Abgeordnetenwatch, weil Sie es vermeiden möchten sich als Befürworter der sog. "grünen" Gentechnik zu outen?

Sie möchten doch nicht Ihre bisherigen Stammwähler vergraulen, oder?

Im Übrigen kann und darf man von Volksvertretern in der heutigen Zeit erwarten, daß sie sich der interessierten Öffentlichkeit stellen und nicht wegducken, indem sie nur einer Person Fragen beantworten wollen, so daß keine Dritten davon etwas mitbekommen.

Das hat, mit Verlaub gesagt, ein Gschmäckle.


In Erwartung Ihrer Reaktion
verbleibe ich mit Neujahrsgrüßen