Dr. Wolfgang Heubisch (FDP)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
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Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen mit Ihrem Problem genau einen Punkt an, der uns Liberalen besonders wichtig ist. Wir wollen mehr soziale Fairness. Und dies bedeutet eben auch, dass Menschen, die arbeiten, von ihrem hart verdienten Geld genug übrig bleibt.

Ob dies in Ihrem konkreten Fall nach dem FDP Steuermodell so wäre, kann ich nur vermuten, aber nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber prüfen Sie es doch selbst. Der Mit-Initiator des Bündnis für MEHR NETTO (www. buendnis-fuer-mehr-netto.de), Dr. Hermann Ottp Solms, hat auf seiner Website einen Online-Rechner installiert, mit dessen Hilfe Sie selbst errechnen können, wieviel Ihnen von Ihrem Gehalt übrig bleiben würde.

• > www.hermann-otto-solms.de
  

Das zweite wichtige Thema, das Sie implizit ansprechen, ist die dringend notwendige Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Hier führte und führt die aktuelle Gesetzeslage unter anderem zu einer deutlichen Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen und Anstellungen über Zeitarbeitsfirmen. Aus Sicht der Unternehmen ist dieses Verhalten nachvollziehbar, weil diese sich so ihre Flexibilität hinsichtlich schwankender Auftragslagen sichern. Für die Arbeitnehmer heisst das aber immer öfter: Anstellung bei Zeitarbeitsfirmen zu vergleichsweise geringen Löhnen. Oder auch zu häufigen Arbeitgeberwechsel, weil befristete Arbeitsverträge nicht beliebig verlängert werden können und die Unternehmen deshalb gezwungen sind neue Verträge mit neuen Mitarbeitern abzuschliessen.

Besser wäre hier eine deutliche Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine kluge, wirklichkeitsnahe Regelung z. B. des Kündigungsschutzes, die nicht zu für die Arbeitnehmer schädlichen Ausweichreaktionen führt. Für eine solche Politik ist jedoch wirtschaftlicher Sachverstand gepaart mit sozialer Verantwortung gefragt. Eine Kombination, die ich zur Zeit weder bei der CSU in München noch bei der großen Koalition in Berlin erkennen kann.

Auch das ist ein Grund für meine Kandidatur.

Ihnen alles Gute!

Ihr

Dr. Wolfgang Heubisch

Sehr geehrter Herr ,

in einer Mediengesellschaft wie der unseren ist die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch die Presse ein wichtiges Moment. Insofern verfügen die Medien über sehr viel politische Macht, die sie so oder so nutzen können.

Für uns Liberale ist die Meinungs- und Pressefreiheit ein hohes Gut und ein wesentlicher Beitrag zur Demokratie. Deshalb liegt es mir fern, einzelnen Redakteuren oder Medien vorzuschreiben, wie sie zu berichten haben. Über eine intensivere und objektivere Auseinandersetzung mit den Zielen und Menschen in der FDP würde ich mich bei dem ein oder anderen Medium aber tatsächlich sehr freuen.

Beste Grüße

Ihr
Dr. Wolfgang Heubisch

Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen den berühmten "Zehnten" an, der über Jahrhunderte "des Königs" war. Leider sind diese Zeiten lange vorbei. Sie würden wahrscheinlich – wie ich auch – liebend gerne diesen "Zehnten"persönlich auf Knien robbend zum Finanzamt tragen, wenn es dann damit gut wäre, oder?

Im Einvernehmen mit vielen renommierten Volkswirtschaftlern erachte ich eine Staatsquote von rund 33% für erstrebenswert und sinnvoll. Im Angesicht von aktuell deutlich über 50% Staatsquote bedeutet dies natürlich einen großen Kraftakt, der nicht so ohne weiteres zu meistern sein wird. Aber wir Liberale werden jede Stimme und damit jedes Prozent politischer Macht dazu nutzen, diesem Ziel näher zu kommen.

Mit besten Grüßen

Ihr

Dr. Wolfgang Heubisch

Sehr geehrte Frau ,

das Thema "Internationalisierung" halte ich im Sinne des Wirtschaftsstandorts Bayern für sehr wichtig. Hier sehe ich auch seitens der Staatsregierung im Sinne einer Öffnung für ausländische Arbeitnehmer Nachholbedarf.

Wir brauchen ein weltoffenes, tolerantes Klima hier in Bayern, das ausländische Spitzenkräfte nicht nur wirtschaftlich anzieht. Ein solches Klima würde auch deutschen "Heimkehrern" nutzen, weil ihr Mehrwert an internationaler Erfahrung deutlicher zum Tragen käme.

Ihnen persönlich wünsche ich jeden Erfolg und hoffe, dass Ihre Skills dann doch noch den richtigen "Abnehmer" finden.

Herzliche Grüße

Ihr

Dr. Wolfgang Heubisch

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre dedizierten Nachfragen.

Das Semesterticket als preiswertes – und von den Studenten zu tragendes – Angebot, den MVV zu benutzen, halte ich ökonomisch und ökologisch für sehr sinnvoll.

Dieses hat aber aus meiner Sicht aber wenig mit den Studiengebühren zu tun, die von den Universitäten nachweislich für ein deutlich verbessertes Studienangebot genutzt werden. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch.

Mit der Staatsquote verhält es sich so wie mit fast allen Statistiken. Glaube keiner, die du nicht selbst gefälscht hast. Je nach Berechnungsmodell ergeben sich sehr unterschiedliche Werte. Wir Liberale sind jedoch der Auffassung, dass unser Staat aktuell deutlich zu viele Aufgaben an sich gerissen hat und darüber hinaus sehr verschwenderisch mit unserem Geld umgeht. Das muss sich aus unserer Sicht ändern.
Den Wert von 33% habe ich als "erstrebenswert" bezeichnet und bewusst nicht als absolutes Ziel formuliert. Vertiefend lassen Sie mich ergänzen, dass ein solcher Wert bestenfalls langfristig und wenn überhaupt nur mit großen Anstrengungen verbunden erreichbar sein dürfte.

In der aktuellen politischen Landschaft arbeiten wir an ausreichend politischem Einfluss, der es uns ermöglicht, wenigstens eine Trendwende zu erreichen. Ein Trendwende weg von einem Staat, der Steuersenkungen entlarvender Weise als "Steuergeschenke" bezeichnet. In unserem Verständnis sind Steuern unsere Geldmittel, die wir dem Staat zum Zwecke der Erledigung gemeinschaftlicher Aufgaben überlassen. Wir nehmen uns doch auch nicht die Rosen aus Nachbars Garten, um diese dann seiner Frau zu "schenken".

Genauso ärgerlich ist die Behauptung, der Staat könne leider nicht sparen, weil er das Geld halt brauche und außerdem Schulden tilgen müsse. Seit 2005 freut sich unser Finanzminister über rund 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen (!), schafft keinerlei Erleichterung für die breite Masse der Bürger und verschiebt einen (möglichen) Stop von Neuverschuldung (wohl gemerkt: nicht den Beginn von Schuldenrückführung) auf 2011. Ein Meisterwerk staatspolitischer Haushaltsführung!

Wir Liberalen wollen mit unserem Steuerkonzept im ersten Schritt lediglich rund 32 Mrd. Euro den Bürgern über Steuerentlastungen zurückgeben. Das ist weit weg von den von Ihnen kolportierten 420 Mrd. Diese 32 Mrd. sind sauber durchgerechnet und gegenfinanziert. Alles nachlesbar auf www.steuern.fdp.de .

Wenn Sie bei der kapitalgedeckten Rentenversicherung bzw. bei der privaten Krankenversicherung Verwaltungs- und Vertriebskosten anführen und anmerken, dass diese Unternehmen auch einen Gewinn erzielen wollen, so lassen Sie mich anführen, dass jede private Altersvorsorge im Vergleich zu BfA-Rente aktuell deutlich höhere Renditen abwirft und die Mitglieder der privaten Krankenkassen in ganz erheblichen Umfang zu Finanzierung des staatlichen Gesundheitssystems beitragen. Kaum ein Arzt könnte heute ohne einen Mindestanteil am Privatpatienten wirtschaftlich arbeiten. Und bitte berücksichtigen Sie bei Ihrem Vergleich auch die Bürokratiekosten der verwaltenden Ämter und Behörden, die ebenfalls nicht wirklich effizient und preiswert arbeiten. Wenn Sie hierzu noch die immensen Bürokratiekosten hinzuzählen, die der gerade beschlossene Gesundheitsfonds verschlingen wird, wird das von uns favorisierte Modell noch attraktiver.

Beste Grüße

Ihr Dr. Wolfgang Heubisch