Dr. Wolf Klinz (FDP)

Abgeordneter EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Equitable Life.

Zuständig für die Entschädigung der Equitable Life Opfer ist die britische Regierung. Seit dem Bericht des Untersuchungsausschusses zu Equitable Life des Europäischen Parlaments, welcher im Juni 2007 im Plenum angenommen wurde, hat sich folgendes ergeben: Im Juli 2008 veröffentlichte der britische Ombudsmann einen zweiten Bericht zu Equitable Life, welcher explizit klarstellt, dass auch europäische Bürger mit einer im Ausland gekauften Police abgedeckt sind. Den ausführlichen Bericht finden Sie hier www.ombudsman.org.uk Der Petitions-Ausschuss des Europäischen Parlaments lud daraufhin den Ombudsmann ein und diskutierte den Bericht am 01. Dezember 2008. Es herrschte Übereinstimmung unter den Parlamentariern, dass die britische Regierung die Policeinhaber kompensieren muss, die bei der finanziellen Misswirtschaft des Versicherers Geld verloren hatten, da die aufsichtliche und regulatorischen Versäumnisse ein großer Faktor für den Verlust waren. Es war von großer Ungerechtigkeit und Versäumnissen der britischen Regierung die Rede.

Auf die wenig befriedigende Antwort der britischen Regierung im Frühjahr 2009, in welcher ein pensionierter Richter beauftragt wurde gewisse Kulanzleistungen für manche Opfer fallweise zu prüfen, bat der Parlamentspräsident des Europaparlaments zusammen mit meiner liberalen Kollegin Diana Wallis, welche den Vorsitz des Untersuchungsausschuss inne hatte, um ein Treffen mit Gordon Brown. Dies wurde abgelehnt.

Am 06. Mai veröffentlichte der britische Ombudsmann einen weiteren Bericht über die unzulängliche Reaktion der Regierung auf den Bericht vom Sommer 2008 (den Bericht finden Sie auf der Homepage des UK Ombudmanns www.ombudsman.org.uk Des Weiteren ist ein Gerichtsverfahren der Opfer von Equitable Life in der Schwebe, die Equitable Members Action Group (Emag) haben eine richterliche Überfprüfung gegen die UK Treasury lanciert.

Das Europäische Parlament wird auch weiterhin Druck auf die britische Regierung ausüben und alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit den Opfer von Equitable Life - sowohl im Vereinigten Königreich als auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU - der entstandene finanzielle Verlust von der britischen Regierung kompensiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Klinz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zur Ihrer ersten Frage, die Wahlbeteiligung in der diesjährigen Europawahl war zwar niedrig, aber ist im Schnitt nicht gefallen, was ein durchaus positives Zeichen ist. Wir müssen allerdings auch akzeptieren, dass manche Menschen nicht wählen gehen, dies ist deren Entscheidung. Ich fühle mich ausreichend legitimiert in meinem Mandat als Europaabgeordneter. Manch Oberbürgermeister oder Landrat wird mit einer geringeren Beteiligung gewählt und keiner zweifelt an deren Legitimation.

Auf Ihre zweite Frage kann ich folgendes antworten. Brüssel führt uns nicht in die ´Vereinigten Staaten von Europa´, was auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich macht. Wir als FDP wollen weiterhin einen internationalen Staatenverbund, der auf dem Prinzip der Einheit in Vielfalt basiert ist. Wir lehnen eine weitere Integration zu einem eigenen Europäischen Staat jedoch strikt ab.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Klinz

Sehr geehrter Herr Goy,

durch eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments, welche 2008 u.a. vom Abgeordneten Alexander Alvaro initiiert wurde, hat sich die FDP Delegation bereits um eine Platzierung der Hisbollah auf der EU Terrorliste bemüht. In diesem Kontext hat es auch eine Veranstaltung im Europaparlament mit dem EU Terrorbeauftragte Giles de Kerckhove gegeben. Leider hat die schriftliche Erklärung nicht die notwendige Unterstützung der Abgeordneten im Europaparlament erreicht, so dass sie mangels Mehrheit scheiterte. Auch der FDP Generalsekretär Dirk Niebel setzte sich wiederholt dafür ein, dass die Hisbollah zumindest in Deutschland offiziell geächtet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Wolf Klinz

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