Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde, dass Herr Sarrazin eine wichtige Debatte angestoßen hat. Allerdings bin ich mit ihm keineswegs in allen Punkten einer Meinung, z.B. stößt mich seine Äußerung über genetische Identitäten ab.
Ich halte es nicht für sinnvoll, sich im Wahlkampf ausdrücklich auf Herrn Sarrazin zu beziehen. Jedoch halte ich den Umgang mit Migranten für sehr wichtig. Deshalb findet sich in unserem Wahlprogramm ein besonderes Kapitel "XV Integration". Eine wichtige Forderung, die auch mir sehr am Herzen liegt, ist eine gute frühkindliche Bildung: Wir wollen, dass alle Kinder, auch solche von Migranten, spätestens bei der Einschulung dem normalen deutschen Unterricht folgen können.

Wieland Schinnenburg

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die sicher viele Menschen intensiv berührt.

Zunächst ist die Rechtslage besser als Sie es womöglich vermuten: Nach § 1741 Abs. 2 BGB können Alleinstehende ein Kind allein annehmen. Außerdem bestimmt § 9 Abs. 7 Lebenspartnergesetz, dass ein Lebenspartner ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen kann.

Derzeit ist es jedoch nicht möglich, dass Lebenspartner ein Kind gemeinsam annehmen. Die FDP setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass auch homosexuelle Paare ein Kind gemeinsam annehmen können. Dazu muss das Bundesrecht geändert werden. Ich unterstütze unsere Bundespartei dabei. Mir leuchtet nicht ein, warum Homosexuelle nicht in der Lage sein sollten, ein Kind verantwortungsvoll zu erziehen.

Allerdings kommt es bei allen Adoptionen, egal ob durch Heterosexuelle, Homosexuelle oder Alleinstehende, entscheidend darauf an, ob die Adoption dem Kind dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Dies muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den Vorgängen in Schleswig-Holstein nicht Stellung nehme: Ich kenne die Hintergründe nicht genau und bin außerdem der Meinung, dass ich mich als Hamburger nicht in die Angelegenheiten von Schleswig-Holstein einmischen sollte.

Ich kann allerdings zu der grundsätzlichen Frage Stellung nehmen, ob Lehrer streiken dürfen und ob ihnen ggf. Disziplinarmaßnahmen drohen sollten.

Zunächst ist es beamteten wie angestellten Lehrern unbenommen, ihre politische Meinung zu äußern. Sie können selbstverständlich auch an Demonstrationen teilnehmen.

Anders sieht es aus mit Streiks: Wenn Lehrer streiken, geschieht dies zwangsläufig auf Kosten der Schüler. Dies ist sehr fragwürdig, ganz besonders dann, wenn es letztlich um eigene Interessen der Lehrer geht, also z.B. Gehaltserhöhungen oder kürzere Arbeitszeiten.

Wenn beamtete Lehrer streiken, wird es besonders schlimm: Beamte dürfen nicht streiken, schließlich nehmen sie alle Vorteile des Beamtenstatus in Anspruch, dann müssen sie auch die Nachteile hinnehmen. Ein solcher Verstoß gegen ihre Dienstpflichten muss m.E. disziplinarrechtlich gewürdigt werden. Ob es zu Disziplinarmaßnahmen kommt, ist im Einzelfall zu entscheiden. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, ob der betreffende Beamte in einer Leitungsfunktion ist oder sich für eine solche bewirbt."

Dr. Wieland Schinnenburg