Dr. Ursula von der Leyen (CDU)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Dr. Ursula von der Leyen
Geburtstag
08.10.1958
Berufliche Qualifikation
Ärztin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Wohnort
Burgdorf
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Ergebnis
32,1%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
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(...) Gegen eine An- oder gar Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die im Übrigen entsprechend der Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme jährlich fortgeschrieben wird, spricht vor allem, dass die An- oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze nur vorübergehend die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen würde. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
17.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

momentan wird die Solidarität der Bürger mit den Hochwasseropfern gelobt. Wie ist das aber jetzt mit Familienunternehmen, die bis die wirtschaftliche Tätigkeit Ihrer Firmen nach dem Hochwasser wieder aufgenommen werden kann, ihre sozialversicherten Ehepartner, Kinder usw. vorübergehend in die Arbeitslosigkeit schicken müssten?

Werden diesen bisherigen Beitragszahlern dann auch die Leistungen wegen familienhafter Rücksichtnahme/Mithilfe verweigert, weil sie für die durch das Hochwasser notwendigen Kredite von den Banken in die Mitverantwortung genommen werden, durch z. B. prvate Sicherheiten oder Bürgschaften?

Schicken Sie diese Menschen dann auch von Amt zu Amt, von Behörde zu Behörde, von Ministerium zu Ministerium und erklären ihnen dann nach Wochen, Monaten und Jahren des Kampfes um die Existenz, Hartz IV sei ein ausreichend adäquater Ersatz für die verlorene Existenz durch unterlassene Hilfeleistungen in einer Notsituation, aber eben erst wenn die Betroffenen alles verloren haben?

Ist das Ihr Verständnis von Fördern und Fordern?

Bitte antworten Sie offen und ehrlich hier bei Abgeordnetenwatch und geben Sie nicht wieder Ihre übliche Standardantwort, denn diese Frage hat durchaus ein öffentliches Interesse; insbesondere so kurz vor der Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

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