Dr. Ursula von der Leyen (CDU)

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Sehr geehrter Herr ,

der von Ihnen dargestellte Sachverhalt ist keineswegs zutreffend. Leider hat es zu diesem Thema in den Medien einige falsche oder zumindest fahrlässig sinnverfälschende Mitteilungen gegeben. Ausgangspunkt war hierbei ein Presseartikel, der dann anschließend von einer Vielzahl anderer Medien weiterveröffentlicht wurde. Dabei wurde die Ursprungsmeldung offensichtlich im Stile des beliebten Kinderspieles "Flüster-Post" mit jedem Male "verschlimmbessert". Ungeachtet der Tatsache, dass zwischenzeitlich der Sprecher des zuständigen OSZE-Büros in Warschau, Jens-Hagen Eschenbächer und sein Stellvertreter Thomas Rymer dies mehrfach richtiggestellt haben.

Richtig ist, dass das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden wird. Die Beobachtung von Wahlen in Westeuropa durch die OSZE ist nicht ungewöhnlich. Deutschland ist bisher das einzige große EU-Land, in das noch keine Beobachter entsandt wurden. Nicht zuletzt aus diesem Grunde, hat die Bundesregierung die OSZE-Wahlbeobachter zu einer solchen Mission eingeladen. Erfreulicherweise hat sich die OSZE diesmal entschieden, diese Einladung anzunehmen. Die Beobachter werden dabei nicht flächendeckend eingesetzt, sondern nur einige Bundesländer besuchen. Es handelt sich also um eine eingeschränkte Mission.

Die Inspektoren sollen sich vor allem die Abläufe vor und während der Wahlen anschauen und Vorschläge für Verbesserungen erarbeiten. (Vergleiche dazu auch die Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 10. August 2009, siehe beigefügter Link: www.bundeswahlleiter.de

Der Besuch der OSZE-Wahlbeobachter ist also überhaupt keine "Schande für Staat und Regierung", sondern ein ganz normaler Vorgang. Im Übrigen: Ich fände es vermessen, wenn wir glauben würden, nur bei uns gebe es nichts zu verbessern? Wir sollten uns hüten vor dem Glauben, in einem Land wir der Bundesrepublik Deutschland sind Demokratie, Parlamentarismus und Rechtstaatlichkeit eine Selbstverständlichkeit und bedürfen nicht der ständigen Überprüfung und (Selbst-)Kontrolle.

Was die Zulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl angeht, so glaube ich, dass Chancengleichheit und Ausgewogenheit bei der Bundestagswahl in Deutschland durchaus gegeben sind. Immerhin können sich annähernd 30 Parteien zur Wahl stellen. Natürlich gibt es aber gewisse Kriterien, die die Parteien, die sich bewerben wollen, einzuhalten haben. Wenn aber eine Partei wie z.B. "Die Partei" sich nachweislich und nach eigenem Bekunden als Realsatire versteht, dann ist dies vor dem Hintergrund der Bedeutung und des Ernstes des Anlasses in keiner Weise angemessen. Sie nützt auch den Wählerinnen und Wählern nicht. Insoweit ist deren Nichtzulassung durchaus verständlich und nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau ,

es ist gut und richtig, dass ein solch großes Bauvorhaben wie es in Linden-Limmer geplant ist, lebhaft diskutiert wird.

Nach den mir vorliegenden Informationen, werden in Zukunft nur noch wenige Binnenschiffe den Lindener Hafen ohne dieses Projekt anfahren können. Da der Erhalt des Hafens vor allem im Hinblick auf den Erhalt der Arbeitsplätze von großer Bedeutung ist, gibt es gute Argumente für den Ausbau, zumal die Gutachter für die Zeit danach eine höhere Wirtschaftlichkeit prognostiziert haben. Was die Brücken im Stadtgebiet betrifft, so sind diese vielfach veraltet und teilweise derart baufällig, dass eine Sanierung zu begrüßen ist.

Bei größeren Bauvorhaben muss immer eine Interessenabwägung stattfinden. Die Interessen der Anwohner müssen genauso gehört werden, wie die der Beschäftigten und der Vertreter der Arbeitgeber. Aus diesen ganz verschiedenen Interessenlagen einen Konsens herbeizuführen, ist nicht immer ganz leicht, - aber ich bin zuversichtlich, dass eine für alle tragfähige Lösung gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden. Mir geht es darum, ein bestehendes Problem vom Grundsatz her klar zu benennen und darüber nachzudenken, wie wir national damit umgehen, dass es nun mal Quellen im Ausland gibt, an die wir nicht rankommen - aus welchen Gründen auch immer. Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl. So wie andere europäische Länder es seit Jahren bereits tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau ,

die Unterstützung und Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern ist ein besonders wichtiges Anliegen. Insbesondere die von Ihnen auch benannte Gefahr, dass diese Kinder später selbst psychisch erkranken, begründet eine entsprechende Relevanz passgenauer Hilfen, denn nur sie können eine unheilvolle Entwicklung wirksam unterbrechen. Wenngleich die Entwicklung solch passgenauer Hilfen noch in den Anfängen steckt, so können sie doch bereits nach geltendem Recht in die Regelfinanzierung der Jugendhilfe integriert werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Hier gilt, dass insbesondere auch flexible Hilfen - d.h. also Hilfen, die sich keiner standardisierten Kategorie zuordnen lassen - als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe gewährt werden können, wenn ohne diese eine dem Wohl der betroffenen Kinder entsprechende Erziehung nicht gewährleistet werden kann. Sind Eltern psychisch erkrankt, so sind sie häufig - zumindest temporär - nicht in der Lage, eine solche Erziehung ihrer Kinder sicherzustellen. In diesem Fall liegen folglich die Voraussetzungen einer sog. Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) vor, so dass Hilfen, die den spezifischen erzieherischen Bedarf der betroffenen Kinder decken können, als Jugendhilfeleistung gewährt werden können. Haben Modellprojekte und neue Hilfeformen, die sich an das genannte Jugendhilfeklientel richten eine Erprobungsphase bereits erfolgreich durchlaufen und kann wissenschaftlich ihre Wirksamkeit belegt werden, so steht einer Regelfinanzierung grundsätzlich nichts entgegen. In Verhandlungen mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe können sie in die regionale Jugendhilfeplanung eingebunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen