Dr. Ursula Engelen-Kefer (SPD)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Ursula Engelen-Kefer
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Ingolstadt
Ergebnis
15,4%
Landeslistenplatz
-, Bayern
(...) Da sie mich nach meiner Meinung gefragt haben, sage ich Ihnen ganz klar: Zwillinge sind für mich auch beim Landeserziehungsgeld zu behandeln wie zwei Kinder. Wie Sie als Eltern tagtäglich erfahren, ist es für Ihre Ausgaben für Ihre Kinder unerheblich, ob sie als Zwillinge gleichzeitig oder nacheinander geboren wurden. (...)
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Frage zum Thema Soziales und Familie
03.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Engelen-Kefer,

Für schwerstbehinderte Menschen gibt es ein Gesetz in Deutschland, das ihnen eine Assistenzkraft gewährt, um ein eigenständiges Leben zuhause zu ermöglichen. Das nennt sich Individuelle Schwerstbehinderten Assistenz (ISA).

Je nach Schwere der Behinderung ist eine Assistenz 2 Stunden, 10 Stunden oder wenn nötig 24 Stunden am Tag bei dem Behinderten.

Dieses Gesetz wird seit einigen Jahren bereits praktiziert.

Momentan ist es aber so, daß man diese Leistung nur erhält, wenn man Sozialhilfe beantragt, was voraussetzt, daß man alles Geld das man besitzt, alles Ersparte und Erarbeitete ans Sozialamt abgeben müßte,.

Warum ist das so?
Was hat die ergänzende Assistenz eines kranken Menschen mit dem Sozialamt zu tun?

Ich, zum Beispiel, habe 24 Jahre gearbeitet und Steuern in das System eingezahlt.
Jetzt brauche ich Hilfe. Doch bevor mir der Staat hilft, nimmt er mir den Rest auch noch weg.

Ist da nicht noch eine Lücke im System? Oder ist das so gewollt?

Mit freundlichen Grüßen


03.09.2009
Antwort von Dr. Ursula Engelen-Kefer
2Empfehlungen
04.09.2009
Dr. Ursula Engelen-Kefer
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben ein gravierendes Defizit der Behinderten Gesetzgebung in Deutschland angesprochen. Es fehlt eine einheitliche Gesetzgebung für Behinderte und Schwerbehinderte. Stattdessen sind einzelne Vorschriften verstreut in verschiedenen Sozialgesetzbüchern geregelt. Dies gilt auch für die von Ihnen erwähnte Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Dies ist Teil der Sozialhilfe- mithin geregelt im Sozialgesetz XII. Für die Gewährung von Sozialhilfe besteht das Bedürftigkeitsprinzip: d.h. die Leistungen werden nur gewährt, soweit der Einzelnen dies nicht aus seinem eigenen Einkommen oder Vermögen finanzieren kann. Dies gilt auch für die Schwerbehinderten Assistenz. Das führt zu den negativen Konsequenzen, die Sie genannt haben, daß erst alle Ersparnisse aufgebraucht werden müssen, bevor die Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe einsetzen. Ich bin im Rahmen des Sozialverbandes Deutschland tätig, wobei wir uns für eine eigenständige Gesetzgebung zur Unterstützung und Förderung Behinderter und Schwerbehinderter einsetzen. Dabei kann dann auch die von Ihnen genannte Ungerechtigkeit beseitigt werden und die Assistenz für Schwerbehinderte unabhängig vom Sozialhilfestatus geregelt werden. Allerdings muß hierfür ein öffentlich-rechtlicher Kostenträger gefunden werden.Um dies durchzusetzen, müssen die notwendigen politischen Mehrheiten zustande kommen. Weder die CDU/CSU noch die FDP werden eine solche Verbesserung der Gesetzgebung für Behinderte und Schwerbehinderte unterstützen.

DR URSULA ENGELEN-KEFER
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Frage zum Thema Soziales und Familie
23.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Engelen-Kefer,

wir haben im Januar letzten Jahres Zwillinge bekommen.

Seit Januar 2009 bekommen wir Landeserziehungsgeld. Als wir nun eine Frage zu einem evtl. Folgeantrag hatten, wurde uns gleich am Telefon gesagt, das wir ab Januar 2010 keine Leistung mehr bekommen.

WIE KANN DAS; OHNE ERNEUTE PRÜFUNG DES FOLGEANTRAGS ENTSCHIEDEN WERDEN?

Im Gesetzestext zum Landeserziehungsgeld steht unter Dauer des Bezugs wörtlich:" für das erste Kind 6 Monate, für jedes weitere 12 Monate, längstens jedoch bis zum 36. Lebensmonat des Kindes."

NACH WELCHEN MAßSTÄBEN BEMESSEN SICH DIE ZAHLUNGEN BIS ZUM 36. LEBENSMONAT? WERDEN ZWILLINGE GENAUSO BERECHNET WIE ZWEI KINDER; OBWOHL SIE IM MONAT MEHR BENÖTIGEN?

Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Ursula Engelen-Kefer
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Dr. Ursula Engelen-Kefer
Sehr geehrte Frau ,

wie Sie darstellen, geht es um das Landeserziehungsgeld und das diesbezügliche Landesgesetz. Die Verantwortung hierfür liegt mithin bei der Staatsregierung von Bayern und der zuständigen Ministerin. Von dort muß Ihnen eine klare schriftliche Antwort auf Ihre Frage gegeben werden.

Da sie mich nach meiner Meinung gefragt haben, sage ich Ihnen ganz klar: Zwillinge sind für mich auch beim Landeserziehungsgeld zu behandeln wie zwei Kinder. Wie Sie als Eltern tagtäglich erfahren, ist es für Ihre Ausgaben für Ihre Kinder unerheblich, ob sie als Zwillinge gleichzeitig oder nacheinander geboren wurden. Dafür würde ich mich auch bei einer entsprechenden Bundesgesetzgebung einsetzen.

Mit besten Grüßen
Ursula Engelen-Kefer
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