Dr. Ursula Engelen-Kefer (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

natürlich kann ich Ihr Anliegen vom Grundsatz her unterstützen, an Stelle von noch mehr Rüstungsgütern zivile Produkte insbesondere auch für die Enticklungspolitik zu erstellen. Allerdings leben wir leider nicht in einer Welt, die es erlauben würde, auf Rüstungsgüter und somit auch ihre Produktion zu verzichten. Ich bin davon überzeugt, dass große Kriege nur dann verhindert werden können, wenn ein annäherndes Gleichgewicht zwischen den großen militärischen Blöcken besteht. Glücklicherweise hat sich die militärische Block- und Konfliktbildung durch den Fall der Mauer zwischen West und Ost und den Fall der kommunistischen Diktaturen erheblich abgeschwächt. Aber die kriegerischen Auseinandersetzungen wenn auch regional begrenzt, jedoch nicht weniger verheerend in ihren Auswirkungen gehen weiter: auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan, zwischen Israel und Palästina, aber auch in Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas.Insbesondere seit der Deutschen Einheit müssen auch wir unsere Verantwortung bei den weltweiten militärischen Auseinandersetzungen wahrnehmen. Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass die Entscheidungen über militärische Einsätze nach demokratisch-politischen Grundsätzen und nicht nach den Interessen des Industrial Military Complex getroffen werden- mithin danach, wie die Profitmöglichkeiten in der Rüstungsindustrie gesteigert werden können. Dies ist beispielsweise bei EADS der Fall, wobei die Abstimmung über militärische Aufträge nicht nur in der Bundesregierung stattfindet, sondern es sich hierbei um eine europäische Gemeinschaftsaktion handelt und Entscheidungen über militärische Einsätze im Rahmen der Nato zu erfolgen haben. Diese schwierige Balance zu halten ist eine wesentliche Aufgabe auch für jeden Abgeordneten im Deutschen Bundestag, der ich mich selbstverständlich stellen würde.

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Liebe Frau von ,
Meine Antworten auf Ihre Fragen:

• Ich bin schon lange nicht mehr im Vorstand Der Bundesagentur für Arbeit. Seit 2002 wurde der bis dahin ehrenamtliche Vorstand der BA, in dem ich die Gewerkschaften vertreten habe, aufgelöst. Es wurde ein hauptamtlicher Vorstand mit drei Mitgliedern ernannt.
  

Die ehrenamtliche Vertretung der Gewerkschaften, Arbeitgeber und öffentlicher Hand erfolgte durch den Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. Dabei habe ich mich dafür eingesetzt, daß die Arbeitsvermittlung effizienter wurde, im Falle der Arbeitslosigkeit Arbeitslosenversicherung gleistet wird sowie die Arbeitsmarktpolitik zur Verringerung und Verhütung von Arbeitslosigkeit verbessert wird. Die Einführung von Hartz IV habe ich immer sehr kritisch gesehen, weil Arbeitnehmer, die zuvor lange Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge und Steuern gezahlt haben,im Falle ihrer Arbeitslosigkeit zu schnell in die Grundsicherung mit scharfen Bedürftigkeitsprüfungen gedrängt wurden.

• Ohne ausreichende Verhandlungsmacht der Gewerkschaften wäre der Niedriglohnbereich sowie Armut bei Arbeit noch erheblich stärker ausgeprägt als dies heute bereits der Fall ist.
  

Die Binnenkonjunktur und damit unsere wirtschaftliche Entwicklung wäre noch viel mehr gefährdet,als dies bereits jetzt schon der Fall ist. Gewerkschaften sind eine wichtige Interessenvertretung für die Arbeitnehmer. Wenn Arbeitnehmer als einzelne dem Arbeitgeber gegenübertreten, können sie im allgemeinen kaum etwas erreichen. Politiker wären gut beraten, bei wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen mehr auf die Gewerkschaften zu hören, da diese die vielfältige Realität der Arbeitswelt viel besser kennen als die Politik. Dies gilt im Überigen genauso auch für die Unternehmen und Unternehmer. Deshalb sind die verschiedenen Formen der Mitbestimmung in der deutschen Wirtschaft und Sozilapolitik unverzichtbar.

Ich hoffe, daß diese Antworten genügend Klarheit für Sie geben konnten.

Beste Grüße
Ursula Engelen-Kefer

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