Dr. Tobias Brenner (SPD)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
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Sehr geehrter Herr Brenner,

wie haben Sie bei Punkt 11 am 2.2.2011 in der 108. Sitzung des Landtags abgestimmt?

Wie ist Ihre Position zur vollständigen Trennung von Staat und Religion?

Mehr als 40% der Bevölkerung sind mittlerweile konfessionsfrei – bei den Jugendlichen sind es mehr als 50%.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass christliche Kirchen eine Rolle im Staat spielen müssen. Die menschliche Ethik hat sich meist gegen den Widerstand der Kirchen weiterentwickelt (Bsp. Gleichberechtigung der Frau, u.v.a).
In Deutschland ist die Trennung von Staat und Religion unvollständig und gleicht mehr einer intransparenten gegenseitigen Förderung als einer Trennung wie sie z.B. in Frankreich (Laizismus) in der Verfassung verankert und nach der französischen Revolution vollzogen wurde. Dies wird an vielen Beispielen deutlich.
Der konfessionsfreie Bevölkerungsanteil ist strikt gegen die anhaltende direkte und indirekte Finanzierung der Kirchen (19 Milliarden im Jahr 2009) durch den "Staat" (durch alle Steuerzahler, auch konfessionsfreie).
Statt die staatliche Finanzierung auszuweiten und möglicherweise auch islamischen Religionsunterricht zu finanzieren, sollte der gesamte Religionsunterricht an den Schulen durch ein integratives Pflichtfach zur Wertevermittlung (wie in Berlin "Ethik" und in Brandenburg "LER") ersetzt werden.
Deshalb ist die Einschränkung der staatlichen Privilegien der christlichen Kirchen angebracht, statt der Ausweitung auf Muslime und islamische Einrichtungen. Wie stehen Sie dazu?
Die Gehälter von Bischöfen usw. werden vom Staat aus dem allg. Steueraufkommen, nicht etwa aus der Kirchensteuer bezahlt, also auch von Nichtkirchenmitgliedern und Anders-gläubigen gemäß einer 200 Jahre alten Vereinbarung.
Die Bürger haben in dieser Zeit ihr Vermögen mehrfach verloren. Nur die Kirche, die ihr Vermögen oft auf dubiose Weise von den Bürgern erlangt hat, scheint unangefochten einen Rechtsanspruch zu erhalten.
Konfessionsfreie möchten die Staatsleistungen an die beiden christlichen Kirchen beenden und – wo unvermeidlich – ablösen! Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrter Herr Brenner,

Wenn in einer demokratischen Gesellschaft drei Viertel der Wähler von begrenzt wahrheitsliebenden oder sehr vergeßlichen Menschen regiert werden wollen (wie z.B. die Umfrageergebnisse zum Verbleib in der Regierung des früheren Verteidigungsministers zeigen), bedeutet das langfristig das Ende der Demokratie. Der notwendige Vorgang der Beurteilung der zurückliegenden politischen Arbeit und der Bewertung der Wahlaussagen für die zukünftige Legislaturperiode droht dadurch zur Farce zu werden und politische Glaubensbekenntnisse bekommen die Qualität von Werbeaussagen.

Was möchten Sie - beziehungsweise Ihre Partei - dafür tun, dass sich mehr Wähler der Bedeutung von Wahlen und des Meinungsbildungsprozesses bewußt werden?
Wie stehen Sie zu:

• Verständlichen und aussagekräftigen Parteiprogrammen
  
• Nachhaltiger Verbesserung der politischen Bildung an allen Schularten
  
• Aufklärungsarbeit zu den Mechanismen der politischen Meinungsbildung des Wählers
  

und den Auswirkungen des Wählerverhaltens auf die politische Arbeit in einer Mediendemokratie

• Kommerzialisierung der vierten Gewalt
  

mit freundlichen Grüßen

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