Dr. Tobias Brenner (SPD)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift über "www.abgeordnetenwatch.de".
Die Frage des "Genehmigungsverfahrens in Immunitätsangelegenheiten" ist im Anhang der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg geregelt.
In dem von Ihnen geschilderten Fall hat sich der Landtagspräsident bereits mit dem Vertreter des Antragstellers in Verbindung gesetzt. Da ich als Abgeordneter mit diesem Fall bislang in keiner Weise befasst bin, bitte ich um Verständnis, dass ich hierzu keine Stellungnahme abgeben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Tobias Brenner MdL

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail!

1. Bürger müssen sich wegen angeblicher Schadenersatzansprüche nicht an eine Behörde, sondern an den Verursacher wenden, im Zweifel an denjenigen, der den Funkturm errichtet hat, sofern dies genehmigungsfrei geschah. Bei Genehmigungspflicht ist ggf. die Gemeinde der Ansprechpartner. Im Zweifel empfehle ich jedoch, einen Anwalt zu konsultieren.

2. Aus 1. ergibt sich bereits, dass durch das Land keine Verpflichtung auf Schadenersatz besteht.

3. Schon vor Jahren wurde mit Mitteln des Bundes die Erforschung der gesundheitlichen Risiken durch Mobilfunk intensiviert.
Als Ergebnis ist festzustellen, dass bei Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände keine gesundheitlichen Probleme und Risiken auftreten. Es lagen damals lediglich ältere Studien und Erkenntnisse über die gesundheitlichen Risiken durch Handys und der damit, insbesondere bei schlechtem Empfang und stark strahlenden Geräten, verbundenen elektromagnetischen Bestrahlung des Kopfes in unmittelbarer Nähe vor. Aus diesem Grund wird seit Jahren auf die Herstellung strahlungsärmerer Handys hingewirkt und deshalb ist auch die Kennzeichnung der Strahlungsintensität vorgeschrieben. Der Verbraucher hat es damit also weitgehend selbst in der Hand, wie weit er sich diesem Risiko, das vom Handy ausgeht, aussetzt.
Dies auf die Problematik der Masten und Antennen zu übertragen, ist aufgrund der geltenden physikalischen Gesetze jedoch unsinnig, da die durch sie bedingten Strahlungsimmissionen auf den Menschen deutlich unterhalb derer liegen, denen man sich aussetzt, wenn man selbst mobil telefoniert.
Meine Fraktion verfolgt die Forschung und den Fortgang der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf diesem Gebiet gewissenhaft. Sollte sich eine potentielle Beeinträchtigung der Gesundheit und Entwicklung von Menschen und insbesondere Kindern herausstellen, so würden wir uns massiv für eine Überarbeitung der bisherigen Abstands- und Genehmigungsvorschriften einsetzen.

Die großangelegte Interphone-Studie der WHO, deren Ergebnisse im Februar 2006 veröffentlicht wurden und an der Institute aus 13 Ländern beteiligt waren, hat kein höheres Risiko für Handy-Nutzer herausfinden können, z.B. an einem Tumor zu erkranken, als bei Nicht-Handy-Nutzern.

Im Juni 2008 hat die Bundesregierung die Ergebnisse der bereits von der rot-grünen Regierung in Auftrag gegebenen Studie "Deutsches Mobilfunk-Forschungsprogramm" veröffentlicht. In diesem (17 Mio. € teuren) Programm wurde über sechs Jahre und unter Betreuung des Bundesamtes für Strahlenschutz festgestellt, dass sich keine Anhaltspunkte für Erkenntnisse ergeben, die eine Änderung der bestehenden Grenzwerte nahelegen.

Sollten sich für Sie weitere Fragen ergeben, dürfen Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Tobias Brenner MdL

Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Mangels eigener Sachkenntnis kann ich Ihnen die gestellte Frage nicht beantworten.
Am einfachsten wäre es, wenn Sie direkt beim Landratsamt nachfragen würden. Falls Sie da nicht weiterkommen sollten, können Sie sich sehr gerne nochmal an mich wenden und ich versuche Ihnen dann in der Sache weiterzuhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Brenner MdL

Lieber Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde heute noch Bürgermeisterin Kreutel aus Weissach treffen und Ihr Anliegen mit ihr besprechen. Ich werde Frau Bürgermeisterin Kreutel darum bitten, dass sie eine entsprechende Antwort an Sie verfasst. Bitte halten Sie mich diesbezüglich auf dem Laufenden und kontaktieren Sie mich bitte erneut, falls eine solche Antwort ausbleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Brenner MdL