Dr. Thea Dückert (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

tatsächlich gilt es im Bereich des Kindschaftsrechtes immer wieder neu abzuwägen und nach Verbesserungen angesichts sich verändernder gesellschaftlicher Realitäten zu suchen. Augenblicklich ist die gemeinsame Sorge nur möglich durch Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung, und zwar unabhängig vom Zusammenleben der Eltern und gemeinsamer Pflichtenübernahme. Gegen die Zustimmung der Mutter ist hingegen eine gemeinsame Sorge beider Elternteile nicht möglich. Gegen dieses „Vetorecht der Mütter“ waren mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 29. Januar 2003 die geltende gesetzliche Regelung zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt.
In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht unter anderem aus, dass trotz der Tatsache, dass beide Eltern Träger der Elternrechte aus Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz sind, die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt und ein Mindestmaß an Übereinstimmung erfordert sowie sich am Kindeswohl auszurichten hat. "Fehlen die Voraussetzungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung, darf der Gesetzgeber einem Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind zuordnen." Dieses Mindestmaß an Übereinstimmung, das die Verfassungsrichter für die gemeinsame Sorge anführen, spricht aus meiner Sicht gegen eine generelle gemeinsame Sorge auch bei Nichtverheirateten. Es ist unzweifelhaft, dass auch Väter ein Elternrecht haben. Das unangetastete Vetorecht der Mutter verweist in meinen Augen jedoch auf eine Gerechtigkeitslücke, die möglichst bald zu schließen ist. Außerdem geht es - Vaterrecht hin, Mutterinteresse her - vor allem um das Wohl des Kindes. Ich kann mir eine Lösung vorstellen, die eher in der Möglichkeit der Einzelfallentscheidung liegt.

Die geltende Übergangsregelung für das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern (Altfälle) könnte Modellcharakter für die Zukunft des Sorgrechts bei nicht miteinander verheirateten Eltern haben, in denen sich die allein sorgeberechtigte Mutter weigert, eine Mitsorge des Kindsvaters zuzulassen. Wenn der nicht mit der Mutter verheiratete Vater willens und in der Lage ist, die elterliche Verantwortung für das gemeinsame Kind in gleicher Weise wie die Mutter zu tragen und dies auch tatsächlich tut, sollte eine gerichtliche Einzelfallentscheidung zugunsten der gemeinsamen Sorge auch gegen den ausdrücklichen Willen der Mutter möglich sein. Diese gerichtliche Prüfung sollte allerdings nicht, wie in der Übergangsregelung festgelegt, an das gemeinsame Familienleben im Sinne einer tatsächlichen gemeinsamen elterlichen Sorge gebunden sein, sondern auch für Fälle gelten, in denen der Vater seinen Anteil an elterlicher Fürsorge erfüllt und vornehmlich am Willen der Mutter gescheitert ist. Sollte die Mutter die gemeinsame Sorge, wie vom Gesetzgeber in der bestehenden Regelung unterstellt, aus schwerwiegenden Gründen nicht befürworten, werden diese Gründe auch in der Einzelfallprüfung Bestand haben.

Der Sachverhalt der Umgangsvereitelung ist wirklich ein schwer lösbares Problem: zum einen gerichtsfest schwer nachweisbar und dann ordnungspolitisch schlecht durchzusetzen, denn niemand möchte die Kinder mit der Polizei fürs Wochenende abholen lassen. Die juristischen Möglichkeiten sind eher „theoretische Optionen“, sie sind in der Praxis nur selten erfolgreich. Hinzu kommt, dass die Dauer solcher Verfahren den Absichten des boykottierenden Elternteils entgegenkommt. Im Zuge der Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit planen wir daher Änderungen, welche im Interesse des Kindeswohls Verfahren beschleunigen und – deutlicher und offensiver als jetzt – auf einvernehmliche Lösungen abzielen. Das ‚Cochemer Modell’ hat sich außerordentlich erfolgreich etabliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ist bereits in Ausarbeitung begriffen. Darüber hinaus muss ein besonderer Wert auf entsprechende Elemente in der Aus- und Fortbildung von Juristen sowie entsprechende Aufklärungs- und Unterstützungsangebote für die Betroffenen gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thea Dückert

Sehr geehrter Herr ,

Bündnis 90/Die Grünen haben zu Beginn der Legislaturperiode die Einrichtung einer Strukturkommission Polizei gefordert. Wir konnten uns allerdings beim Koalitionspartner hier nicht durchsetzen. Dem Konzept einer Bundesfinanzpolizei stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wir halten eine Bündelung der polizeilichen Vollzugsaufgaben beim Zoll und eine Trennung von der Verwaltungsaufgaben für sinnvoll. Wir sehen die Bundesfinanzpolizei als Teil der Bundespolizei, sie sollte beim BMI angesiedelt sein.

Es sind die Länder, die sich im Rahmen der Föderalismuskommission gegen die Ausweitung bundespolizeilicher Aufgaben gestellt haben. Eine reine Namensänderung macht wie bereits bei der Umbenennung des BGS in Bundespolizei keinen Sinn, wenn damit nicht auch eine konkrete Aufgabenbeschreibung verbunden ist. Der Zoll nimmt zunehmend Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr war. Hierfür ist eine polizeiliche Aus- und Fortbildung erforderlich. Für den Bereich der Steuerverwaltung sind andere Qualifikationen erforderlich. Eine Trennung der Bereiche ist sinnvoll.

Die EU-Kommission fordert den Aufbau einer „Polizei für den Warenverkehr“, eine Bundesfinanzpolizei könnte diese Anforderung erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Thea Dückert

Sehr geehrte Frau ,
da ich weder Ärztin noch Pharmazeutin bin und auch nicht weiß, welche Impfstoffe Sie bekommen, muss ich über die Gründe, weshalb Ihre Krankenkasse die Kostenübernahme verweigert, ein wenig spekulieren. Ich vermute folgenden Hintergrund:
Arzneimittel erhalten nur dann eine Zulassung, wenn vorab in Klinischen Studien ihre Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit nachgewiesen wurde. Dabei gilt die Zulassung nur für die Behandlung der Krankheiten, für die sie auch getestet wurden. Hier liegt vermutlich das Problem mit dem Impfstoff, den Sie erhalten. Seine Zulassung erstreckt sich wahrscheinlich nicht auf die Behandlung von MCS. Solche Fälle kommen bei vergleichsweise seltenen Erkrankungen häufig vor. Da sich für die Pharma-Industrie die teuren Arzneimittelstudien nur dann lohnen, wenn sich für das getestete Arzneimittel nach seiner Zulassung auch viele Abnehmer finden, fehlt es für viele seltene Krankheiten an erprobten Arzneimitteln. In diesen Fällen werden Präparate, die sich bei der Behandlung bewährt haben, häufig außerhalb ihrer Zulassung eingesetzt. Man spricht hier vom "Off-Label Use". Das Bundessozialgericht hat vor zwei Jahren in einem Urteil festgestellt, dass sich die Leistungspflicht der Krankenkassen grundsätzlich auf die in der Arzneimittelzulassung genannten Anwendungsgebiete beschränkt. Allerdings hat das Gericht auch Ausnahmen formuliert:
Der "Off-Label Use" kommt in Betracht, wenn es sich um die Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung handelt, keine anderen Therapien verfügbar sind und wenn aufgrund der Datengrundlage die Aussicht besteht, dass mit dem Präparat ein Behandlungserfolg erzielt werden kann. Für eine Leistungspflicht müssen alle drei Bedingungen erfüllt sein. Die Ausnahmen sind also so weit formuliert, dass eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse durchaus möglich wäre. Allerdings sind sie auch nicht so dicht, dass für die Betroffenen ein sicherer Rechtsanspruch besteht. Diese Rechtsunsicherheit wird von Krankenkassen gerne genutzt. Viele Betroffene legen Widerspruch gegen den Bescheid ihrer Krankenkasse ein und gehen – wenn ihr Widerspruch erfolglos bleibt – auch vor die Sozialgerichte. Damit sind sie vielfach auch erfolgreich. Trotzdem ist das Ganze auch aus politischer Sicht unbefriedigend. Die ständige Rechtsunsicherheit, die sich mit dem "Off-label-use" für alle Beteiligten verbindet, ist aus rechtsstaatlicher und sozialstaatlicher Sicht nicht hinnehmbar. Das heißt: Grundsätzlich ist es richtig, dass Arzneimittel vor ihrer Zulassung auf ihre Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit getestet werden. Andernfalls würden Arzneimittel-Skandale an der Tagesordnung sein. Andererseits muss aber sichergestellt sein, dass auch für seltene Erkrankungen ausreichend getestete Arzneimittel und Impfstoffe bereit stehen. Für sinnvoll halten würden wir Grünen die Einrichtung spezieller Kompetenzzentren für "Off-Label"-Tests, in denen das Wissen um die Anwendbarkeit von Arzneimitteln auch außerhalb ihres Zulassungsgebiets gesammelt wird. Dies hätte auch direkte Auswirkungen auf die Stärke der Rechtsposition der Patientinnen und Patienten und damit die Leistungspflicht der Krankenkassen. Darüber hinaus wird man aber auch über Anreize für die Arzneimittelindustrie reden müssen. Zum Beispiel über finanzielle Zuschüsse für Studien, in denen Arzneimittel für die Behandlung seltener Erkrankungen erprobt werden. Ich hoffe, dass ich die Hintergründe, die zum abschlägigen Bescheid Ihrer Krankenkasse geführt haben, richtig vermutet habe. Sollte sich aus dem Schriftwechsel mit Ihrer Kasse aber entnehmen lassen, dass ich "auf dem falschen Dampfer" bin, müssten Sie sich vielleicht noch einmal bei mir melden. Sollten Sie für sich persönlich noch eine Beratung suchen – etwa zum weiteren Umgang mit Ihrer Krankenkasse -, wenden Sie sich am besten an die Deutsche Gesellschaft Multiple-Chemical-Sensitivity (DGMCS) e.V. in Bayreuth.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert