Dr. Thea Dückert (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Mail und verzeihen Sie die späte Antwort.

Die Finanzmarktkrise hat ihren Ursprung in den USA und der dortigen Praxis, minderwertige Kredite (subprime) an Immobilienkäufer nicht bei den Banken zu lassen sondern diese zu verkaufen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, spielen Sie auf dieses Phänomen an. Banken müssen ausgegebene Kredite mit Eigenkapital unterlegen. Diese Mittel sind dann gebunden, es können keine weiteren Kredite mehr vergeben werden. Um das zu umgehen, haben die Banken begonnen, die Kredite weiterzuverkaufen. So konnten sie noch mehr Darlehen vergeben. Die Risiken aus diesen Geschäften wurden durch die Weiterverkäufe immer undurchschaubarer. Solange aber alle glaubten, dass diese forcierte Kreditvergabe gutgehen würde, hat das System funktioniert. Als aber immer mehr der ursprünglichen Kredit ausfielen, brach das System zusammen - der Beginn der gegenwärtigen Finanzkrise.

Zwei Faktoren waren für die Praxis hautpverantwortlich: Niedrige Zinsen in den USA und der blinde Glaube der Finanzmarktakteure an den Wert der Kredite.

Die Giralgeldschöpfung hat ihren korrekten Platz in modernen Finanzsystemen und hat sich international und über viele Jahrzehnte bewährt. Das ist nicht damit zu verwechseln, dass die laxe Kreditvergabe und die schlechte Aufsicht der Ausgangspunkt für die internationale Finanzkrise war.

Wir Grünen setzen uns für eine strikte und umfassende Regulierung der Finanzmärkte ein. Auf das Geldsystem werden wir dabei nicht verzichten wollen und können, obwohl Sie dort das Grundübel der aktuellen Entwicklung vermuten.

Mit freundlichen Grüßen

Thea Dückert

Sehr geehrter Herr Dr.

vielen Dank für Ihre Frage. Nach unserer Kenntnis können Photovoltaik-Anlagen von beliebig vielen Betreibern errichtet werden. Sie werden lediglich als eine große Anlage behandelt, um eine Umgehung der Vergütungsabstufung zu verhindern. Alle Anlagen werden in ihrer Leistung addiert und die Vergütung orientiert sich dann an der errechneten Anlagengröße. Das von Ihnen angesprochene Problem besteht also insofern nicht, als sich weiterhin mehrere Betreiber ein Dach teilen können.

Uns sind einige Probleme im Zusammenhang mit dem Einbau von Blockheizkraftwerken bekannt. Sie können uns aber dennoch sehr gerne eine Liste zuschicken, damit wir über bestehende Probleme umfassend informiert sind.

Mit freundlichen Grüßen
Thea Dückert

Sehr geehrter Herr ,

auch ich halte mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten für dringend notwendig, nicht zuletzt, damit die Verbraucherpreise sinken können. Zwar wurden mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 schon wesentliche Schritte für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten unternommen. Die Bundesnetzagentur ist gegründet worden, die den Netzbetrieb sowohl für Strom als auch für Gas reguliert. Damit können die Netzentgelte für die Durchleitung nicht mehr einseitig festgesetzt werden. Dennoch lässt der Wettbewerb auf den Energiemärkten zu wünschen übrig. Die vier großen Energieerzeuger in Deutschland verfügen nach wie vor über die Stromübertragungsnetze, kontrollieren 90 Prozent der Kraftwerke und 70 Prozent des Stromabsatzes. Damit ist das Potential für Wettbewerbsverzerrungen und die Behinderung des Marktzuganges sehr groß.

Die EU-Kommission hat 2007 Vorschläge für ein drittes Energie-Paket für den Binnenmarkt vorgelegt. In diesem Paket ist unter anderem vorgesehen, dass die Übertragung von Strom und Gas eigentumsrechtlich von der Versorgung bzw. der Erzeugung von Strom und Gas getrennt werden sollten. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt und unterstützt diesen Vorschlag.

Wir wollen eine deutschlandweite Netzgesellschaft gründen, die die Netze einheitlich betreibt, aber unabhängig von den Stromerzeugern ist. Noch befinden sich die Netze in der Hand der großen Energiekonzerne. Gerade hat die Bundesnetzagentur Zahlen veröffentlicht, nach denen ein einheitliches Stromnetz jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag sparen würde.

Natürlich setzen uns auch für eine Wende hin zu einer klimafreundlichen und dezentraleren Energieversorgung ein. Dazu gehören in erster Linie der Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen. Doch nur ein einheitlich und unabhängig verwaltetes Netz erleichtert den Einstieg von neuen Energieanbietern.

Die Initiativen, die wir gestartet haben, um mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu schaffen, können Sie auf der grünen Fraktionshomepage unter www.gruene-bundestag.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Thea Dückert

Sehr geehrter Herr ,
ich habe in dieser Legislaturperiode an keiner Veranstaltung der Tabakindustrie oder Tabaklobby teilgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thea Dückert

Sehr geehrte Frau ,

mit Ihrer Frage sprechen Sie ein sensibles Thema an. Bei Kinderpornographie handelt es sich um die Darstellung von verabscheuungswürdigen Verbrechen. Die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft werden missbraucht, und dieser Missbrauch wird für kommerzielle Zwecke gefilmt und verbreitet. Das Leid der Betroffenen ist nicht in Worte zu fassen. Deswegen haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass der Opferschutz die zentrale Rolle spielen muss.

Der Missbrauch von Kindern und die pornographische Darstellung müssen mit aller Härte verhindert werden. Beim ´ und Ausbeutung von Kindern müssen Aufdeckung und Vermeidung, der Schutz der Opfer und die Verfolgung der Täter Vorrang haben. Für die betroffenen Kinder ist vor allem eine gute Betreuung wichtig, um das Trauma des Missbrauchs zu überwinden. Hier brauchen wir mehr Ressourcen – auch für die Präventionsarbeit.

Internetsperren sind nicht das Allheilmittel, wie es von Familienministerin von der Leyen gerne dargestellt wird. Ihr Ministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für mich und meine Fraktion nicht zustimmungsfähig ist, weil das BKA mit falschen Kompetenzen ausgestattet werden soll, eine nicht kontrollierbare Datensammlung erfolgen soll und das Gesetz nicht gegen die Betreiber der Internetseiten gerichtet ist. Zudem muss die Kriminalprävention über die Bundesländer geregelt werden.

Die Ablehnung des Gesetzes heißt aber nicht, dass eine Sperrung der Internetseiten für mich nicht in Frage kommt. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein. Aber wir brauchen eine saubere rechtliche Lösung, um die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet wirksam zu verhindern.

Dies kann aber nur eine zusätzliche Maßnahme neben mehr Prävention und mehr Opferschutz sein. Leider haben Ursula von der Leyen und die Großen Koalition den von Rot-Grün initiierten "Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" nicht fortgeführt und keine neuen Maßnahmen in diesem Bereich eingeleitet. Dies ist ein großes Versäumnis zu Lasten der Opfer dieser schlimmen Verbrechen.

Mit freundlichen Grüßen

Thea Dückert