Sehr geehrter Herr
,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage.
Am 13. Februar 2009 wurde im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das "Gesetz zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland" abgestimmt. Es enthielt eine Fülle von Maßnahmen, denen ich insgesamt zugestimmt habe. Eine Einzelabstimmung über die sog. "Abwrackprämie" fand nicht statt. Dazu kam es dann am 28. Mai 2009 in einer namentlichen Abstimmung über den "Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Investitions- und Tilgungsfonds’". Diesen Gesetzentwurf habe ich abgelehnt. Die Gründe finden sich in meiner Erklärung zur Abstimmung:
"Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" erfolgt eine Anpassung im Sondervermögen des erst jüngst eingerichteten Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Ursprünglich waren als Gesamtbetrag im Sinne einer Deckelung für die Umweltprämie 1,5 Mrd. € bereitgestellt worden. Nunmehr erfolgt eine Erhöhung um 3,5 auf 5 Mrd. € zuzüglich weiterer sich unmittelbar daraus ergebende 0,7 Mrd. € für erhöhte Zinsaufwendungen. Im Ergebnis steigt daher die Kreditermächtigung des Fonds um insgesamt 4,2 Mrd. € auf 25,2 Mrd. €.
Ich halte es für nicht vertretbar, die Neuverschuldung und damit Belastung künftiger Generationen derart zugunsten eines nur gegenwartsbezogenen staatlich subventionierten Konsumanreizes zu erhöhen. Die Umweltprämie vom Frühjahr 2009 war in ein ausgewogenes Gesamtpaket zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland eingebettet. Zu diesem Gesamtpaket gehörte auch eine klare Tilgungsregelung, weshalb ich unter Zurückstellung von Bedenken diesem Gesamtpaket damals zustimmen konnte.
Die nun beabsichtigte Weiterführung der Umweltprämie – verbunden mit erheblichen Mittelzuwächsen - wirkt jedoch gesamtwirtschaftlichen deutlich negativ. Es kommt aufgrund der künstlichen Angebotserweiterung zu ordnungspolitisch bedenklichen Marktverzerrungen, beispielsweise auf dem Markt für Gebrauchtwagen oder dem Markt für Metallschrott. Weiterhin fehlt dem Gesetz eine klare und eindeutige Exit-Strategie für den Fall des Auslaufens der Prämie und den dann zu erwartenden erheblichen Nachfrageeinbrüchen.
Darüber hinaus wird auf der Nachfrageseite ein umfangreicher Mitnahmeeffekt bei der Anschaffung von Kleinfahrzeugen bei den Bürgern zementiert. Damit wird letztlich massiv Kaufkraft zu Gunsten der Automobilindustrie verlagert. Denn auch die Bürger können letztlich ihr Einkommen nur einmal ausgeben. In der Folge dieser Kaufkraftverschiebung werden andere Branchen wie zum Beispiel die Möbelindustrie und Dienstleister benachteiligt, ohne das diesen Sektoren zur Überwindung der Konjunkturkrise in vergleichbarer Form geholfen wird.
Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie um einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Allerdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftszweigs wie der Automobilindustrie nicht sachgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom Herbst 2008 und ihre schadstoffbezogene Umstellung sowie die ebenfalls im o.g. Gesamtpaket enthalten üppigen Sonderförderprogramme für Elektromobilität hinzu, dürfte sich die Unterstützung durch den Steuerzahler zusammen mit einer erweiterten Umweltprämie bald schnell auf über 5 Mrd. € addieren.
Insgesamt sind hier in wenigen Wochen finanzielle Hilfen für einige auserwählte Unternehmen geflossen, die dem Entlastungsvolumen der Unternehmenssteuerreform 2008 für die gesamte Wirtschaft entsprechen.
Daher komme ich zusammenfassend zum Schluss, dass sowohl ordnungspolitisch als auch finanz- und haushaltspolitisch die beabsichtigte Erweiterung der Umweltprämie abzulehnen ist."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel
(...) Sicherlich handelt es sich bei der Automobilindustrie um einen für Deutschland wichtigen Industriezweig. Allerdings ist die einseitige Bevorzugung eines einzigen Wirtschaftszweigs wie der Automobilindustrie nicht sachgerecht. Rechnet man die Kfz-Steuerbefreiung vom Herbst 2008 und ihre schadstoffbezogene Umstellung sowie die ebenfalls im o.g. (...)
