Dr. Stefan Ruppert (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Ich möchte Ihnen im Folgenden kurz erläutern, warum ich die vertragliche Ausgestaltung der EFSF mit dem geltenden Unionsrecht für vereinbar halte.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die EFSF auf einer zwischenstaatlichen Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Eurozone beruht. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben eine private Zweckgesellschaft gegründet, die durch Gewährung von Krediten von bis zu 440 Milliarden Euro eine drohende Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedstaaten verhindern soll. Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten frei, miteinander Verträge zu schließen und auch Gesellschaften zu gründen. Rechtliche Bedenken gegen einen solchen Schritt sind demnach nicht erkennbar. Der Rahmenvertrag der EFSF beruht nicht auf einer Ermächtigungsnorm in den grundlegenden Verträgen der EU. Dennoch muss sich die EFSF an den Bestimmungen der EU-Verträge zu finanziellen Hilfen für die Mitgliedstaaten messen lassen. Ein Blick auf den oben genannten Art. 125 AEUV ist also berechtigt.

Die Bestimmungen des Art. 125 AEUV sehen vor, dass keine Beistandspflicht der Mitgliedstaaten füreinander besteht. Diese Norm soll das Erreichen zweier grundlegender Ziele ermöglichen. Zum einen sollen die Mitgliedstaaten zu solider Haushaltspolitik angehalten werden, die eine zu hohe Staatsverschuldung vermeidet. Zum anderen und zuvorderst soll die Norm aber auch das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellen. Im Normalfall können beide Ziele gleichzeitig verfolgt werden. Im Falle einer im EU-Recht nicht vorgesehenen und damit auch nicht geregelten Insolvenz eines Mitgliedstaates kann es aber sein, dass eine strikte Anwendung der No-Bail-Out-Klausel dazu führt, dass das zweite und wichtigste Ziel, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion, vollkommen verfehlt wird. In Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates muss die Norm des Art. 125 AEUV also einschränkend ausgelegt werden. Diese Situation trifft für die Hilfsinstrumente der EFSF zu. Eine strenge Anwendung von Art. 125 AEUV im Sinne eines Verbots von Hilfsmaßnahmen für zahlungsunfähige Mitgliedstaaten könnte die Wirtschafts- und Währungsunion akut gefährden. In einem solchen Fall, bei dem es um eine Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euroraums geht, kann Art. 125 AEUV nicht streng anwendbar sein. Denn aus einer strickten Anwendung der Norm würde sich in dieser Situation als Rechtsfolge Handlungsunfähigkeit ergeben. Das kann von allen Beteiligten so nicht gewünscht sein.

Nach meinem Verständnis ist die Norm des Art. 125 AEUV lückenhaft, da sie im Hinblick auf ihren wichtigsten Zweck, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion, keinerlei erforderliche Einschränkungen ihres Anwendungsbereichs enthält. Eine Einschränkung wäre aber geboten, wenn erhebliche Gefahren für den Euroraum abzuwenden sind. In der Summe kommt man daher zu dem Ergebnis, dass die Regelungen der EFSF mit geltendem Unionsrecht vereinbar sind.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die vertragliche Ausgestaltung des zukünftigen ESM derzeit nicht kommentieren kann. Ein offizieller Vertragsentwurf in deutscher Sprache liegt dem Deutschen Bundestag derzeit noch nicht vor.

In der Hoffnung, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Ruppert, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Wahlrechtsreform auf www.abgeordnetenwatch.de vom 20. Oktober 2011.

Wie Sie wahrscheinlich schon in meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn gelesen haben, unterscheiden sich die Berechnungen der Koalition und die von Herrn zum Auftreten des negativen Stimmgewichts in einer Grundannahme. Die Simulationen von Herrn basieren auf der Annahme, dass zusätzliche Zweitstimmen von zusätzlichen Wählern abgegeben werden. Die Berechnungen der Koalition gehen hingegen davon aus, dass die Anzahl der abgegebenen Wählerstimmen konstant bleibt. Zusätzliche Zweitstimmen für eine Liste kommen hier beispielsweise aus dem Topf der ungültigen Zweitstimmen oder Stimmen von Parteien, die unter die 5-Prozent-Hürde gefallen sind. Man kann sich sicherlich mathematisch und auch demokratietheoretisch darüber streiten, welche der beiden unterschiedlichen Annahmen die bessere bzw. realistischere ist. Mir erscheint es jedoch so, dass sich dieser Streit nicht zugunsten einer Seite auflösen lässt. Deshalb kann man auch nicht sagen, dass eine Simulation falsch und die andere richtig ist.

Nach den Berechnungen der Koalition wird das negative Stimmgewicht durch das neue Wahlrecht nahezu komplett beseitigt. Eine Auswertung von 1.000 zufällig simulierten Wahlergebnissen im Umfeld der tatsächlichen Ergebnisse von 2005 und 2009 ergab, dass nur noch in 9 bzw. 14 Fällen ein negatives Stimmgewicht darstellbar wäre. Bei dieser geringen Wahrscheinlichkeit des Auftretens von negativem Stimmgewicht kann man davon ausgehen, dass es sich um "seltene Ausnahmefälle" handelt, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Urteils als vernachlässigbar beschrieben hat.

In der Hoffnung, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Ruppert, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de anlässlich meiner Rede am 26.01.2012 über die "zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE.LINKE durch den Verfassungsschutz".

Unter den 27 Abgeordneten der Linken, die laut Medienberichten vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, befinden sich meines Wissens nach zwei Personen, die sich in der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2010 nicht von ihren Plätzen erhoben haben. Namentlich blieben Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz aus "politischen Gründen" sitzen. Eine entsprechende "Erklärung" der beiden Abgeordneten zu Ihrem Verhalten finden Sie auf den Webseiten der Politikerinnen. Meiner Meinung nach ist das Verhalten von Frau Wagenknecht und Frau Buchholz durch nichts zu rechtfertigen. Es ist nicht nur eine Demütigung für Schimon Peres, dessen Familie von den Nazis ermordet wurde. Vielmehr ist es ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer des Holocaust.

Wenn Sie sich für das Thema Antisemitismus in der Linkspartei interessieren, kann ich Ihnen hierfür den Artikel "Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit" in der "Zeitschrift für Politik" 03/2011 von Salzborn und Voigt empfehlen.

Ich plädiere aber ausdrücklich für eine strenge Überprüfung der Liste der 27 Abgeordneten im Einzelfall. Viele Abgeordnete darauf werden meiner Einschätzung nach zu Unrecht beobachtet.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Ruppert, MdB

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