Dr. Stefan Ruppert (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de über die Länge von Gerichtsverfahren. Ich kann Ihren Unmut über die teilweise sehr lange Dauer von bestimmten Gerichtsverfahren sehr gut nachvollziehen.

Ein Prinzip des Rechtsstaates ist nach Art. 19 IV und 20 III Grundgesetz und Art. 6 I der Europäischen Menschenrechtskonvention der effektive Rechtsschutz. Jedem Bürger steht das Recht zu, Entscheidung von unabhängigen Gerichten über Sachfragen zu erhalten und die ihm verliehen Rechte geltend zu machen. Dieser Rechtsschutz darf allerdings nicht zu spät erfolgen, wenn er nicht seine Wirkung verlieren sollte. Die FDP als Rechtsstaatspartei verteidigt daher Bürgerinnen und Bürger gegen überlange Gerichtsverfahren.

Unseren Gerichten muss allerdings hoch angerechnet werden, dass solch überlange Gerichtsverfahren die Ausnahme sind. In der Regel werden Sachverhalte je nach Komplexität der Thematik in angemessener Zeit von den Gerichten erledigt. Aus unterschiedlichen Gründen ziehen sich aber wenige Fälle in die Länge. Aufgrund von verschiedenen Rechtsbehelfen wie z.B. der Verfassungsbeschwerde, wurde über diese Problematik u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht entschieden. Wegen richterlicher Rechtsfortbildung ergab sich in wenigen Fällen die Möglichkeit für den Bürger, sich gegen überlange Verfahren zu wehren. Zugleich lag allerdings wegen fehlender Gesetze keine klare Rechtslage vor. Somit war es geboten, diesem unbefriedigenden Zustand Abhilfe zu leisten.

Auf Vorschlag der Bundesjustizministern Leutheusser-Schnarrenberger verabschiedete die christlich-liberale Koalition in dieser Legislaturperiode ein Gesetz über den Rechtsschutz in überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Danach werden bei einer Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer daraus resultierende materielle und unter gewissen Umständen auch immaterielle Nachteile ersetzt. Die hierfür nötigen Rechtsbehelfe gliedern sich in Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage. Wenn erstere keine Abhilfe leistet, kommt letztere zum Zuge.

Da das Gesetz erst seit Dezember 2011 in Kraft getreten ist, gilt es abzuwarten, wie sich die neu geschaffenen Rechtsbehelfe in der Praxis beweisen. Nach einem gewissen Zeitraum soll das Gesetz evaluiert und gegebenenfalls korrigiert werden, damit für die Bürgerinnen und Bürger effektiver Rechtsschutz geboten wird.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Ruppert, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zu den Rederechten im Deutschen Bundestag. Ich stimme Ihnen zu: Das Rederecht ist ein wichtiges Recht des Abgeordneten und ein bedeutender Grundbaustein unserer Demokratie. Als Liberaler will ich besonders für Minderheiten und ihre Rechte eintreten. Daran darf sich auch in Zukunft nichts ändern.

Die diskutierten Änderungsvorschläge haben ihren Ursprung in der Debatte zur Schuldenkrise vom 29. September 2011. Damals gaben eine Vielzahl von Abgeordneten der Linkspartei noch nach der abgeschlossenen Abstimmung mündliche Erklärungen ab. Diese aneinander gereihten Redebeiträge wichen in keinster Weise von den Meinungen der anderen Abgeordneten der Linken ab. Zudem war die SPD verärgert darüber, dass abweichende Abgeordnete ihrer Fraktion anders als die der CDU und FDP von Herrn Lammert beim Rederecht nicht berücksichtigt worden waren. So kam die Idee auf, eindeutigere Regelungen zu treffen. Die Neuregelung sollte das Rederecht für "Abweichler" erstmals in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um es nicht von der Entscheidung des Bundestagspräsidenten und der Fraktionen abhängig zu machen. Herr Lammert ist in meinen Augen ein vorzüglicher Bundestagspräsident. Unter manchem Vorgänger wurden diese Dinge aber wesentlich parteipolitischer gehandhabt. Eine Absicherung des Minderheitenrechts wäre deshalb sinnvoll, muss aber im breiten Einvernehmen geregelt werden.

Neben der Garantie für Minderheitenrechte muss aber auch klar sein, dass nicht jeder zu jedem Thema sprechen kann. Wenn bei 50 Tagesordnungspunkten in der Woche jeder nur 2 Minuten redet, dann dauert die Debatte mehr als 1000 Stunden. Diese Rechnung mag unrealistisch sein, sie zeigt aber das Problem auf. Ich wäre dafür, eher weniger, aber dafür wichtige Anträge mit mehr Zeit zu beraten.

Es wird in dieser Legislaturperiode allerdings zu keinen Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundestags bezüglich des Rederechts kommen. Nach internen Beratungen sind wir zum Schluss gekommen, dass aufgrund der teilweise sehr emotional und auf unvollständigen Informationen geführten öffentlichen Debatte eine Reform des Rederechts nicht mehr weiter zu verfolgen. Seien Sie gewiss, dass ich immer für die Unabhängigkeit des Abgeordneten und sein Rederecht eintreten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Ruppert, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zu den Rederechten im Deutschen Bundestag. Es freut mich sehr, dass Sie sich als Politiker der Linkspartei auch beim Thema Rederechte für meine Arbeit interessieren. Sie sprechen eines der Grundprobleme unseres politischen Systems an: Freies Mandat des Abgeordneten, der sich nur seinem Gewissen unterwerfen braucht, contra Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion, die Entscheidungen und Abstimmungsverhalten vorgibt. Man muss aber dazu sagen, dass der Fraktionszwang, also die Androhung von Konsequenzen, die über den politischen Bereichen hinausgehen, als unzulässig anerkannt ist. Man spricht vielmehr von der "Fraktionsdisziplin", die die parlamentarische Arbeit erleichtern und für Effizienz und Stabilität sorgen soll. Aber als Politiker der Linkspartei muss ich das Ihnen sicher nicht weiter erläutern.

Das Rederecht ist ein wichtiges Recht des Abgeordneten und ein bedeutender Grundbaustein unserer Demokratie. Als Liberaler will ich besonders für Minderheiten und ihre Rechte eintreten. Daran darf sich auch in Zukunft nichts ändern.

Die diskutierten Änderungsvorschläge haben ihren Ursprung in der Debatte zur Schuldenkrise vom 29. September 2011. Damals gaben eine Vielzahl von Abgeordneten der Linkspartei noch nach der abgeschlossenen Abstimmung mündliche Erklärungen ab. Diese aneinander gereihten Redebeiträge wichen in keinster Weise von den Meinungen der anderen Abgeordneten der Linken ab. Zudem war die SPD verärgert darüber, dass abweichende Abgeordnete ihrer Fraktion anders als die der CDU und FDP von Herrn Lammert beim Rederecht nicht berücksichtigt worden waren. So kam die Idee auf, eindeutigere Regelungen zu treffen. Die Neuregelung sollte das Rederecht für "Abweichler" erstmals in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um es nicht von der Entscheidung des Bundestagspräsidenten und der Fraktionen abhängig zu machen. Herr Lammert ist in meinen Augen ein vorzüglicher Bundestagspräsident. Unter manchem Vorgänger wurden diese Dinge aber wesentlich parteipolitischer gehandhabt. Eine Absicherung des Minderheitenrechts wäre deshalb sinnvoll, muss aber im breiten Einvernehmen geregelt werden.

Neben der Garantie für Minderheitenrechte muss aber auch klar sein, dass nicht jeder zu jedem Thema sprechen kann. Wenn bei 50 Tagesordnungspunkten in der Woche jeder nur 2 Minuten redet, dann dauert die Debatte mehr als 1000 Stunden. Diese Rechnung mag unrealistisch sein, sie zeigt aber das Problem auf. Ich wäre dafür, eher weniger, aber dafür wichtige Anträge mit mehr Zeit zu beraten.

Es wird in dieser Legislaturperiode allerdings zu keinen Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundestags bezüglich des Rederechts kommen. Nach internen Beratungen sind wir zum Schluss gekommen, dass aufgrund der teilweise sehr emotional und auf unvollständigen Informationen geführten öffentlichen Debatte eine Reform des Rederechts nicht mehr weiter zu verfolgen. Ich versichere Ihnen, dass ich immer für die Unabhängigkeit des Abgeordneten und sein Rederecht eintreten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Ruppert, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Fiskalpakt. Wir waren ja im letzten Bundestagswahlkampf konkurrierende Bewerber: Sie für die Linkspartei, ich für die FDP. Ihr Interesse an meiner Arbeit freut mich. Lassen Sie mich Ihre Fragen der Reihe nach beantworten:

1.) Der Fiskalpakt (SKS-Vertrag) ist kein Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Mit dieser Einschätzung steht die Linkspartei allein im politischen Raum. Vielmehr steht der Vertrag im Einklang mit der in unserem Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und verpflichtet die Euro-Länder und weitere Mitglieder der EU zur Haushaltskonsolidierung. Folglich wiederholt er die Vorgaben des Grundgesetzes und schränkt damit die Haushaltsrechte des Bundestages nicht weiter ein, als sie von der Verfassung her schon eingegrenzt worden sind. Zudem stellte unsere Schuldenbremse ja gerade das Vorbild für den Fiskalpakt dar.

2.) Als Politiker der Linkspartei wissen Sie, dass wir Liberalen einen wichtigen Grundsatz haben: Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Neue Einnahmen würden stets in neue Ausgaben münden. Die Steuereinnahmen werden 2012 ein neues Rekordhoch erreichen. Deshalb wären noch weitergehende Steuererhöhungen absolut der falsche Weg. Gerade klein- und mittelständische Unternehmen wären von höheren Steuern im besonderen Maße betroffen. Diese sind aber das Rückgrat unserer Wirtschaft und sichern uns Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Wenn der Bürger und Unternehmen mehr als jeden 2. verdienten Euro an den Staat abgeben muss, ist die Grenze der Gerechtigkeit definitiv überschritten.

3.) Aufgabe des Fiskalpaktes ist es nicht Sozialpolitik zu betreiben. Er stellt vielmehr sicher, dass durch Haushaltskonsolidierung der Nährboden für Staatsschuldenkrisen langfristig entzogen wird und der Euro als Gemeinschaftswährung stabil bleibt. Zudem ist der Fiskalpakt nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt zu sehen. Dieses Gesamtpaket schafft den Rahmen für eine gemeinsame, abstimmte europäische Wirtschaftspolitik, die die EU insgesamt wettbewerbsfähiger macht und damit Wohlstand in Europa sichert.

4.) Ich werde dem Beitritt der Bundesrepublik zum SKS-Vertrag zustimmen. Nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung die Maastricht-Kriterien aus dem früheren Stabilitäts- und Wachstumspakt durch Verstöße praktisch beseitigt hat und damit für andere Mitgliedsstaaten wie Griechenland zum Vorbild wurde, ist es endlich Zeit eine neue Stabilitätsarchitektur in Europa zu schaffen. Nur durch eine Stabilitätsunion können wir im Gegensatz zu den von der Opposition vorgeschlagenen Mitteln wie Eurobonds und die Vergemeinschaftung von Schulden wirksam die Wurzeln der Staatsschuldenkrise bekämpfen. Nur so sichern wir langfristig die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Ruppert, MdB