Dr. Stefan Ruppert (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Ruppert,

im Zuge der Waffenrechtsverschärfung vom 25.07.2009 wurde den Behörden rechtlich die Möglichkeit gegeben, verdachtsunabhängige Kontrollen (Nachschau) bei Waffenbesitzern durchzuführen.

Hierzu hätte ich einige Fragen:

1. Ist im rechtlichen Sinne die Begrifflichkeit "verdachtsunabhängige Kontrolle" einer unangekündigten Kontrolle gleichzusetzen?

2. Wer ist rechtlich berechtigt, diese verdachtsunabhängigen Kontrollen durchzuführen?

3. Wie weit darf sich der Kontrolleur im Zuge dieser verdachtsunabhängigen Kontrolle (Nachschau) innerhalb der Wohnung umschauen?

4. Wie tief darf der Kontrolleur in die privatsphäre des waffenrechtlich Berechtigten, ohne einen begründeten Verdacht oder einen richterlichen Beschluß zu haben eindringen?

5. Wieviel Ermessensspielraum haben die Kontrolleure bei der Durchführung der Kontrollen?

6. Wie wird sichergestellt, dass auch nur entsprechend waffenrechtlich ausgebildetes Personal diese Kontrollen durchführen werden, um fehlinterpretationen des Waffenrechts im Bereich der Aufbewahrung zu verhindern?

Das Thema der verdachtsunabhängigen Kontrollen wird unter den Waffenbesitzern sehr kontrovers diskutiert. Die Meinungen und Interpretationen gehen von einem freundlichen: "Hallo, ich möchte von der ordnungsgemäßen Aufbewahrung Ihrer Schusswaffen überzeugen. Darf ich eintreten?"
bis zu einer Gleichsetzung der Kontrolle mit einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung.

Leider läßt hier die deutsche Rechtssprechung zuviel Spielraum für Spekulationen, was wiederum den Eindruck durchsickern läßt, wir Waffenbesitzer werden vor dem Gesetz schlechter gestellt als ein Krimineller.

Mit freundlichen Grüssen