Dr. Rolf Geffken (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

auch wenn die Frage mit "Föderalismus" nichts zu tun hat, trotzdem meine Antwort:

1. Die Frage ist nicht, was "besser" gewesen wäre, sondern was möglich und notwendig war. Wenn die Alternative gehießen hätte "Wachsen" oder "Zur Wahl Stellen", und die WASG sich für "Wachsen" entschieden hätte, dann wäre diese Wahl für die Linke (wieder) verloren gegangen und Angela Merkel und ihre Politik wäre unangefochten durchsetzbar gewesen. Sie ahnen gar nicht, wie sehr allein die Existenz der Alternative "Linkspartei" den gesamten Wahlkampf der anderen Parteien beeinflußt hat. Ich habe es in zahlreichen Podiumsdiskussionen mit anderen Kandidaten erlebt (wo SPD und Grüne uns "links" zu überhoölen trachteten...). Im übrigen: Die WASG wächst gerade durch und in diesem Wahlkampf. Sie hat in 1 (!) Jahr jetzt über 11.000 Mitglieder gewinnen können, in e i n e m Jahr (und verstärkt während des Wahlkampfes). Welche andere Partei kann das von sich sagen ?

2. Warum spricht im Zusammenhang mit der DDR-Vergangenheit niemand von dem "Blauhemd" (FDJ-Mitglied) Angela Merkel, die ihre unkritische Haltung gegenüber dem "großen Bruder" Sowjetunion offenbar nahtlos als Textbaustein auf ihr Verhältnis zu den USA überträgt ? Warum spricht niemand von den sang- und klanglos von CDU und FDP vereinnahmten Blockflöten der Ost-CDU, der NDPD, der DBP und der LDP ? Diese Leute haben weit aus unkritischer und substanzloser das Hohe Lied des realen Sozialismus vor sich her gejammert als auch nur irgendein SED-Mensch. Und schließlich: Warum billigt man gerade jemandem wie Gregor Gysi und mit ihm einer neuen heranwachsenden Generation von Linkspartei-Mitgliedern nicht zu, sich mit dieser Geschichte auseinandergesetzt und aus ihr gelernt zu haben ?

3. Wenn es besser gewesen wäre als WASG "zu wachsen", warum hätte dann Lafontaine in der Regierung bleiben sollen? Das paßt doch kaum, oder ? Oskar Lafontaine war in über 39 Jahren politischer Arbeit in mehr Funktionen als alle seine Kritiker (OB, MP, Minister, Parteivorsitzender usw.). Nur e i n m a l hat er das Handtuch geworfen. Und warum ? Weil er Wahlversprechen brechen sollte. Ich habe mit ihm zusammen Wahlkampf gemacht und ich weiß wie mir zu Mute war als Schröder den Kündigungsschutz anfing zu durchlöchern.... Wollen wir Politiker, die an ihren Sesseln kleben oder solche die Verantwortung auch durch Rücktritt zeigen ? Bitte fallen Sie doch nicht auf diese durchsichtige Propaganda der neoliberalen Medien und Parteien herein. Oskar Lafontaine ist ein Feindbild für sie. Und natürlich läßt man keinen Kübel aus, um ihn auf ihm auszuschütten. Aber: Es ist und bleibt aber ein Kübel voller Beleidigungen und ohne inhaltliche Argumente.

Ihr
Dr. Rolf Geffken

Sehr geehrter Herr Süllberg,

zunächst: Ich bin kein "sozialistischer" Kandidat. Was WASG und Linkspartei fordern, ist schlicht die Einhaltung und Umsetzung des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Etikett "Sozialismus" ist in unserer Geschichte so viel Schindluder getrieben worden, daß ich auch aus anderen Gründen zu mehr Bescheidenheit in der Sprache aufrufe: Der Sozialstaat schlechthin ist in Gefahr. Und der Sozialismus steht nicht auf der Tagesordnung. Das bedeutet aber auch, daß man für Cuxhaven Perspektiven entwickeln müssen, die dem gerecht werden:

1. Man muß die Lage der Pendler erkennen und berücksichtigen, die täglich von Cuxhaven aus bis zu 150 km zur Arbeit fahren. Die Streichung odert Kürzung der Pendlerpauschale muß verhindert werden. Der ÖPNV muß gestärkt und ausgebaut werden. Das gilt v.a. für den maroden Schienenunterbau von Cuxhaven nach Bremerhaven, aber auch für den katastrophalen Wagenpark von Cuxhaven nach Hamburg. Es gilt schließlich auch für die katastrophale Situation auf der B73.

2. Man muß Arbeitsplätze in Cuxhaven schaffen. Zum einen durch einen gezielten Ausbau des Hafens nach Wegfall der diskriminierenden Containerklausel. Zum anderen durch Stärkung der Off-Shore-Windenergietechnik, für die weltweit ein riesiger Bedarf besteht. Schließlich durch Stärkung des Massentourismus und des durch die Tradition der Fischverarbeitung vorhandenen Know-How´s der Lebensmitteltechnik. Ich hatte vor zwei Jahren dies selbst im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Partnerschaft mit einem Küstenlandkreis in Taiwan detailliert entwickelt, mußte dann aber leider davon aus innenpolitischen Gründen in Taiwan Abstand nehmen. Ich arbeite daran aber nicht zuletzt auf Grund meiner zahlreichen Kontakte nach China weiter.

3. Vor allem muß man sich vergegenwärtigen, daß die jetzige Landesregierung aber auch die Vorgängerregierung in Hannover mit ihrem Projekt Wilhelmshaven die Region und die Stadt Cuxhaven offenbar als "fünftes Rad am Wagen" betrachten. Hier wird es notwendig sein, Cuxhaven erst einmal innerhalb Niedersachsens das Gewicht zu verleihen das ihm zukommt. Im übrigen: Geschichte und Geographie belegen, daß Cuxhaven der natürliche Vorhafens Hamburgs ist (wie Bremerhaven derjenige Bremens). Es gilt hier, wieder Verbindungen aufzunehmen. W i r werden das tun und zwar ohne "kirchturmspolitische" Abschottung!

Beste Grüße
Dr. Rolf Geffken