Dr. Rolf Geffken (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

ich halte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht für sinnvoll. Ich habe dazu schon das Notwendige in meiner Antwort an Herrn Mohtaschem gesagt: Das geltende Recht wird wegen der Überlastung von Justiz und Polizei gar nicht angewendet. Dafür aber sind die Justizverwaltungen der Länder zuständig, hier also die niedersächsische Landesregierung ! Die Forderung bringt in der Realität nichts. Sie dient nur demagogischen Zwecken um das Volk irrezuführen und Wahlen zu gewinnen. Der Atomausstieg ist beschlossen, wenn auch mit viel zu langen Laufzeiten. Alternativen gibt es jede Menge, die aber vielfach nicht genutzt und deren Entwicklungspotentiale nicht vorangetrieben werden. Wind, Sonne, Kernfusion, Bioenergie, Wasserkraft sind nur einige wenige Beispiele.. Ohne einen Energiemix wird es nicht gehen. Die fossilen Brennstoffe sind begrenzt. Das gilt für Kohle wie für Öl u n d Uran gleichermassen. Die Risiken der Atomenergie sind so gross, dass sich jedes Aufrechnen gegenüber den negativen Folgen etwa der Kohleenergie verbietet. Es muss also der Ausstieg vorangetrieben werden. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien verstärkt genutzt werden.

Beste Grüsse
Dr. Rolf Geffken

Sehr geehrter Herr ,

Sie werfen eine mehr als berechtigte Frage auf. In der Tat ist die Berichterstattung der lokalen Presse vor allem im ländlichen Raum alles andere als fair, ausgewogen oder gar nur sachlich. Das gilt auch und gerade für die Niederelbe-Zeitung. Diese gehört zwar dem Zeitungsverbund im Elbe-Weser-Raum an, zeichnet sich aber durch ein zusätzliches Mass an politischer Einseitigkeit aus. Das hat wenig mit der Frage des I n h a l t s der Berichterstattung zu tun, sondern vor allem mit der Auswahl der Informationen, um nicht zu sagen: Einer Informationszensur. Die Leser erfahren also bestimmte Sachverhalte gar nicht. Während sie mit anderen "Sachverhalten" überhäuft werden. Im Falle der NEZ ist es so, dass nahezu jede (vor allem völlig belanglose) Meinungsäusserung des Herrn David McAllister aus Bad Bederkesa s o f o r t als angeblich wichtige Informatione abgedruckt wird. Ob Herr McAllister nun einen Kuhstrall eingeweiht hat oder mit grasenden Schafen auf dem Elbdeich gesprochen hat - was auch immer er wo auch immer wann auch immer gesagt hat, findet sich schwarz auf weiss in der NEZ. Das ist bei Mitteilungen zB der LINKEN oder meinen eigenen Mitteilungen ganz anders. Hier einige Beispiele:

1. Als die CDU ihre Cuxhavener Erklärung zur "inneren Sicherheit" abgab, wies ich auf die skandalösen Grundrechtseinschränkungen in diesem Papier und vor allem die bereits in Niedersachsen durch die amtierende Landesregierung erfolgten Grundrechtseinschränkungen in einer Pressemitteilung in. Reaktion der NEZ: Schweigen.

2. Bis heute berichtet die NEZ nicht über meine Erklärungen der Bundesratsinitiative der Landesregierung zur faktischen Abschaffung der Prozesskostenhilfe. Diese verfassungswidrige Initiative, die ein Kernstück des Rechts- und Sozialstaats betrifft war auch unabhängig von meinen Erklärungen der NEZ bis heute (!) keine Zeilen, vor allem kein Kommentar wert. Auf dieser website (Kandidatenwatch) hingegen wird das Thema ausführlich diskutiert !

3. Ganz gezielt und offenbar bewusst wird diese website (Kandidatenwatch) unterschlagen. Muss man rätseln warum ? Umgekehrt wird auf einer Seite für Jugendliche in der NEZ eine Kandidatenwebsite beschrieben, die sich an mich als Direktkandidaten noch nicht einmal gewandt hat, ja die mich als "LINKEN" schlicht ausspart. Interessant ist das von der NEZ wiedergegebene Zitat: "Da seht ihr zB dass Herr McAllister alle Fragen beantwortet hat, Herr Santjer aber nicht". Es kann offen bleiben, ob es eine website der Jungen Union ist. Jedenfalls ist allein das Zitieren dieser einseitigen website bei gleichzeitigem Verschweigen der anerkannten seriösen website "Kandidatenwatch" ein schwerer Verstoss gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.

4. Auf einer angeblich dem Internet gewidmeten Seite werden die websites der Direktkandidaten in den WK 58 und 57 vorgestellt. Angeblich hat man sie über "google" gefunden...... Vorneweg natürlich wieder Herr McAllister, gefolgt von den anderen "etablierten". Und ich ? Ich erscheine unter der (gerade gegründeten) website der LINKEN Cuxhaven. Eine eigene habe ich offenbar nicht. Motto: Ja, der ist eben unbedeutend. Hat keine website. Vergiss es. Das soll die Botschaft sein. Nur: Der Bezug zu google aber war schlicht: Gelogen. Bitte geben Sie meinen Namen dort einmal ein. Was Sie sofort sehen, sind nicht nur eine Vielzahl von links. Es v.a. meine website, die weitaus m e h r Zugriffe hat als alle links des Herrn McAllister zusammengenommen.....

All diese Einseitigkeiten weisen allerdings noch auf ein anderes Phänomen hin:

Diejenigen, die der einseitigen politischen Ausrichtung der NEZ nicht entsprechen, werden darüberhinaus mit Berichterstattungsausgrenzung "bestraft" und zwar auch wenn diese Themen gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben.


1. Vor einem halben Jahr erschien in einem Verlag in Cadenberge die von mir verfasste Biografie "Ein Norddeutsches Jahrhundert" über den aus Geversdorf/Oste stammenden Lehrer Karl Geffken, der vor 80 Jahren in Cuxhaven sein Abitur machte und jetzt 100 Jahre alt geworden wäre. Die CN berichteten anlässlich seines Todes, die NZ berichtete über eine Lesung am 16.1.2008, EWA besprach das Buch. Und die NEZ, die es wegen des lokalen Bezugs zur Osteregion am meisten betroffen hätte ? Herr Schröder von der NEZ versprach vor zwei Jahren: Ja, wenn das Buch da ist. Als das Buch da war: Nichts. Der Chefredakteur wurde von mir mehrfach erinnert. Ohne Erfolg. Das Schlimme: Die Leser sind interessiert, wie eine Lesung zu einem früheren Zeitpunkt in Cadenberge gezeigt hat. Aber der Autor soll hier offenbar mit samt seiner Leserschaft für das politische Engagement für DIE LINKE bestraft werden.

2. Ich habe soeben in Peking Sondierungsgespräche zu einem einmaligen sensationellen deutsch-chinesischen Forschungsprojekt abgeschlossen. Das Projekt befasst sich mit den Rechten der Arbeitnehmer in den Betrieben und ist ein wesentlicher Beitrag zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog und zur Menschenrechtssituation in China. Die NEZ berichten nicht. Es gäbe keinen lokalen Bezug, sagt der Chefredakteur. Seine Zeitung sei zu "klein" für dieses grosse Thema. Herr Geffken habe das Projekt ja für sein in Hamburg ansässiges (!) Institut gemacht. Zuständig seien deshalb Hamburger Zeitungen ! Auf den Einwand meiner Mitarbeiterin, Herr Dr. Geffken wohne und lebe aber in Cadenberge und das Projekt werde in Cadenberge vorbereitet, sagte Herr Rohde von der NEZ: Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist, wo das Institut seinen Sitz hat..... (Und wie war das mit der Buchvorstellung und der Buchbesprechung ? Siehe oben......)

3. Auch andere Menschen werden von der NEZ für meine politische Einstellung gleich "mitbestraft". Über den Skandal bei einem Cuxhavener Stadtbäcker, der einer Mitarbeiterin offensichtlich willkürlich ihr Gehalt verweigerte, wollte man zunächst berichten. Ich war Anwalt der Betroffenen. Die Betroffene, eine Sozialarbeiterin und eine Redakteurin trafen sich in Stade zu einem umfangreichen Interview. Dann geschah erst einmal nichts. Schliesslich erklärte die Redakteurin der NEZ gegenüber der Sozialarbeiterin: "Ja, wir können nicht berichten, denn wenn wir berichten wird es zu einem grossen Schaden kommen. Der Ruf der Firma ist ja dann ruiniert und vielleicht wird dann der Betrieb geschlossen und dann verlieren 30 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.....".

Diese Beispiele zeigen, dass von einer fairen Berichterstattung nicht im entferntesten die Rede sein kann. Schlimmer: Menschen werden mit ihren wichtigen u n d interessanten Informationen selbst dann ausgegrenzt, wenn es gar nicht um Parteipolitik oder Wahlkampf geht. Andere hingegen, wie Herr McAllister sind per definitionem "wichtig". Was immer sie sagen, es wird verbreitet. So sieht unsere "Presse- und Informationsfreiheit" auf dem Lande aus. Not tut die Wiederbelebung einer Medieninitiative. Das alternative Organ "Die Spitze", das einmal eine echte Alternative zu den herrschenden Monopolmedien an der Unterelbe war, sollte in welcher Form auch immer neu "aufgelegt" werden. Ohne eine solche Alternative gibt es an der Unterelbe keine Informationsfreiheit und damit auch keine fairen, freien Wahlen !

Beste Grüsse
Ihr
Dr. Rolf Geffken

Sehr geehrter Herr teune,

ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. Ob sie es ernst meint damit, ist abzuwarten. Denn als die Fraktion DIE LINKE die Forderung der SPD - wortgleich !! - im Bundestag einbrachte, stimmte die grosse Mehrheit der Fraktion (bis auf Otmar Schreiner und einige wenige andere) dagegen. Teile der CDU sind inzwischen nun auch für einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Gleiche gilt für die Grünen. FDP und CSU sind dagegen. Ginge es also unabhängig vom Fraktionszwang um den angeblichen Willen der Abgeordneten so wäre schon heute (!) ein Gesetz möglich. Natürlich setzen wir uns auf Landesebene für das gleiche Ziel ein. Eine neu zu bildennde Landesregierung sollte im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen. Aber insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist auf die Einhaltung von Mindeststandards zu achten. Deshalb unterstütze ich Ihren Vorschlag voll und ganz.

Beste Grüsse
Dr. Rolf Geffken

Sehr geehrter Herr ,

ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. Vorsitzender der LINKEN ist der ehemalige Vorsitzende der SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS. Die Partei DIE LINKE hat sich wiederholt von dem stalinistischen Regime der alten DDR distanziert und sich übrigens auch zum 45. Jahrestag des Mauerbaus klipp und klar geäussert. Unser Abscheu gegen Schüsse an dieser Grenze gilt aber für a l l e "Schiessregime" an den Grenzen dieser Welt. Er gilt auch den Ermorderungen von illegalen Grenzgängern an der mexikanisch- US-amerikanischen Grenze oder denen an der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea Ich habe aber eher das Gefühl, dass es I h n e n nicht um das Schicksal solcher Menschen geht sondern nur um antikommunistische Stimmungsmache. Solche Irrationalismen aber nützen niemandem etwas. Mit solchen Parolen wurde vielmehr in Deutschland das schlimmste Terrorregime aller Zeiten 1933 installiert. Würden Sie auch Tote an deutschen Grenzen beklagen,wenn diese als Schwarzafrikaner beim illegalen Grenzübertritt erwischt würden ? Nur d a n n würde ein Schuh aus Ihren Ausführungen. Ich denke aber eher es ist bleibt eine ziemlich ausgediente Sandale...

Mit besten Grüssen
Dr. Rolf Geffken

Herr ,

Sie benutzen dieses Forum um Statements abzugeben. Nicht um Fragen zu stellen.

Sie sprechen von "ständigen Umbennungen" und einer Rechtsnachfolge. Interessieren sie die Inhalte gar nicht ? Wer hat denn nahtlos die NDPD, die Ost-CDU, die LDPD und die "Bauernpartei" geschluckt ?

Haben S i e im Osten gelebt? Wenn ja: Dann wissen Sie, dass die sog. "Blockflöten" die schlimmsten Ja-Sager waren. Wer war Robert Havemann ? Er war Kommunist. Wer war Rudolf Bahro ? Ein Kommunist. Verfolgt von der Stasi. Nur ein Beispiel von vielen. Es geht Ihnen offensichtlich nur darum jedem und jeden, der nicht Ihre Couleur vertritt als "Kommunisten" abzustempeln. Auch Oskar Lafontaine und und und.

Sie haben m e i n e Frage nach den Schüssen an Grenzen nicht beantwortet, die von "aussen" nicht übertreten wurden. Das ist leider entlarvend, denn sie werden sich sicher n i c h t mit einem schwarzafrikanischen Asylbewerber solidarisieren. Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. D i e s e Grenze gibt es nicht mehr.

Was ist mit den anderen? Wissen Sie was ein Drittstaatler tun muss, um ein Visum für Deutschland zu bekommen wenn er nicht illegal einreisen will ? Wissen Sie das ? Wissen Sie wieviele Menschen aus Schwarzafrika bereits auf Ihrem Weg nach Europa an den Küsten Italiens tot gestrandet sind ? D a s ist Ihnen aber egal. Weil Menschenleben von Ihnen unterschiedlich gewichtet werden.

Beste Grüsse
Dr. Rolf Geffken