Dr. Reinhard Brandl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dr. Reinhard Brandl
Geburtstag
01.08.1977
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Wirtschaftsingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Eitensheim
Wahlkreis
Ingolstadt über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
61,5%
Landeslistenplatz
-, Bayern
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Juli 2016. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 geschaffen und seither mehrfach überarbeitet. Auch die aktuelle Novellierung des EEG wurde, wie kaum ein anderes Gesetz, in intensiven Bund-Länder-Gesprächen diskutiert und verhandelt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Sicherheit
06.03.2017
Von:

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird zu einem beachtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dabei handelt es sich nicht um eine öffentliche Konferenz und auch nicht um eine von einer öffentlichen Instanz ausgerichtete Konferenz. Lässt sich hier die Rüstungswirtschaft ihre Lobbyarbeit vom Steuerzahler finanzieren?
Antwort von Dr. Reinhard Brandl
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20.03.2017
Dr. Reinhard Brandl
Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06. März 2017, die ich Ihnen gerne beantworte.

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) soll ein unabhängiger Ort der Begegnung für Politiker und Experten sein und wird daher von verschiedenen Stellen gefördert. Neben der Konferenz im Frühjahr finden das ganze Jahr über Veranstaltungen rund um das Thema Sicherheit statt, zudem wird jährlich der Munich Security Report veröffentlicht.

Der Bund hat sich an der 52. MSC im Jahr 2016 mit insgesamt 837.000 Euro an der MSC beteiligt. Darunter fallen die Kosten für die Unterstützung durch die Bundeswehr (u. a. für Personal und Schutzmaßnahmen) sowie die Projektförderung durch den Bund.

Zudem wird die MSC durch öffentliche Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Privatunternehmen unterstützt, deren finanzielle Beiträge aber jeweils nicht 8 Prozent des Gesamtbudgets überschreiten. Auch so soll die Unabhängigkeit gewahrt werden. Neben Unternehmen zählen zu den Förderern unter anderem auch Transparency International, die Bertelsmann Stiftung, das Stockholm International Peace Research Institut oder die Zeit-Stiftung.

Eine Übersicht über die einzelnen Partner der 53. MSC im Jahr 2017 finden Sie unter folgendem Link:
www.securityconference.de

Eine Übersicht über die Teilnehmer der 53. MSC im Jahr 2017 finden Sie unter folgendem Link:
www.securityconference.de

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.05.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Brandl!

Nach den persönlichen Erfahrungen mit der DB-Privatisierung möchte ich Sie auffordern, dem Gesetz für eine Privatisierung der Unterhaltung unseres Bundesautobahnnetzes nicht zuzustimmen.
Wie und wer wird die Tochtergesellschaft kontrolliert?
Falls diese Gesellschaft mit der Maut nicht genug Gewinn oder sogar Verlust machen sollte, wer muss dann zahlen?
Nachdem KFZ-Steuer und Mineralölsteuer die Erhaltung des Straßennetzes nicht gesschafft haben, wie soll das die kommende Straßenmaut fertig bringen?
Ich erwarte noch vor der Abstimmung im Bundestag Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Reinhard Brandl
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26.06.2017
Dr. Reinhard Brandl
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vom 29. Mai 2017, die ich Ihnen gerne beantworte.

Eine Privatisierung von Autobahnen war nicht Ziel des Gesetzesvorhabens. Im Gegenteil, es wurde sogar im Grundgesetz festgehalten, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer der neuen Infrastrukturgesellschaft ist. Auch in den Begleitgesetzen ist festgeschrieben, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können, auch nicht mittelbar.

Es ist wichtig in der Diskussion zwischen dem Eigentum (an der Gesellschaft und der Infrastruktur) und der Finanzierung (von einzelnen Projekten) zu unterscheiden. Die von Ihnen angesprochenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) fallen in den Bereich der Finanzierung und waren nur am Rande Gegenstand der Gesetzesänderungen. Solche Projekte waren bisher schon möglich. Wir haben den rechtlichen Rahmen dafür nur konkretisiert.

Die Infrastrukturgesellschaft wird in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) errichtet. Die Gesellschafterversammlung der GmbH berät und beaufsichtigt die Geschäftsführung in ihrem Handeln. Die Bundesregierung wir in diesem Gremium durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertreten. Der Bund stellt der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft die Mittel aus der Lkw-Maut sowie der Infrastrukturabgabe zur Finanzierung zur Verfügung. Eine Übertragung von Schulden des Bundes oder von Dritten auf die Gesellschaft ist durch Festschreibung im Grundgesetz ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.05.2017
Von:

Grundgesetzänderung im Eilverfahren!

Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.

Das Motiv liegt auf der Hand. SPD und auch Grüne, die beide die Möglichkeit hätten, die Autobahnprivatisierung im Bundesrat zu verhindern, wollen offenbar vor ihren jeweiligen Programmparteitagen im Juni vollendete Tatsachen schaffen. Die Parteioberen haben ganz offenbar Angst vor Ihrer Basis.

Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen? Ihnen ist doch bewußt dass das Volk dagegen ist das Grundgesetz für ÖPP und Privatisierung des Strassennetzes jeglicher Art zu ändern. Leider habe ich Sie dazu telefonisch nicht erreicht.

Mit freundlichen Grüßen des CSU Mitglieds,
Antwort von Dr. Reinhard Brandl
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26.06.2017
Dr. Reinhard Brandl
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vom 01. Juni 2017, die ich Ihnen gerne beantworte.

Eine Privatisierung von Autobahnen war nicht Ziel des Gesetzesvorhabens. Im Gegenteil, es wurde sogar im Grundgesetz festgehalten, dass der Bund zu 100 Prozent Eigentümer der neuen Infrastrukturgesellschaft ist. Auch in den Begleitgesetzen ist festgeschrieben, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können, auch nicht mittelbar.

Es ist wichtig in der Diskussion zwischen dem Eigentum (an der Gesellschaft und der Infrastruktur) und der Finanzierung (von einzelnen Projekten) zu unterscheiden. Die von Ihnen angesprochenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) fallen in den Bereich der Finanzierung und waren nur am Rande Gegenstand der Gesetzesänderungen. Solche Projekte waren bisher schon möglich. Wir haben den rechtlichen Rahmen dafür nur konkretisiert.

Es handelt sich bei diesen Gesetzesänderungen nicht um ein Eilverfahren. Der Grundsatzbeschluss dazu wurde von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2016 getroffen. Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 darüber abgestimmt. Danach haben wir das Vorhaben im Parlament intensiv beraten und dazu auch eine Anhörung durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl
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