Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage vom 17. September 2009.
Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen unverzichtbar. In den vergangenen Monaten wurden insbesondere die ökologische Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit des Einsatzes von Biomasse in der Öffentlichkeit diskutiert. Hierzu gehören die Frage nach einer etwaigen Zerstörung von Naturräumen sowie die Frage nach den Arbeitsbedingungen der Menschen in Drittländern, die auf entsprechenden Plantagen arbeiten.
Klar muss meines Erachtens aber sein, dass die deutsche und europäische Biomassepolitik nicht ohne Importe umgesetzt werden kann. Der Raubbau an natürlichen Ressourcen muss deshalb durch die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien verhindert werden. Seit dem 24. August 2009 ist aus diesem Grund die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung in Kraft.
Die Nachhaltigkeitsverordnung sieht vor, dass flüssige Biomasse, die nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) vergütet wird, beispielsweise Raps-, Palm- und Sojaöl, so hergestellt werden muss, dass ihr Einsatz zur Stromerzeugung im Vergleich zu fossilen Energieträgern mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase freisetzt. Ferner dürfen die benutzten Pflanzen nicht auf Flächen mit hohem Naturschutzwert, wie etwa Regenwäldern oder Feuchtgebieten, angebaut worden sein. Diese Anforderungen gelten für flüssige Biomasse, die ab dem 01. Januar 2010 zur Stromerzeugung eingesetzt und nach dem EEG vergütet wird. Für flüssige Biomasse aus der eingelagerten Ernte und der Ernte 2009 gelten für das kommende Jahr 2010 Übergangsregelungen.
Darüber hinaus haben es sich CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, auf EU-Ebene die Maßnahmen gegen illegal geschlagenes Tropenholz zu verschärfen.
Bezüglich Ihrer Frage nach den EU-Direktzahlungen möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die EU-Zahlungen sind notwendige Investitionen in die Zukunft, damit wir lebenswerte ländliche Räume haben und unsere Lebensmittelerzeugung zu fairen sowie günstigen Verbraucherpreisen gesichert ist. Die Unterstützung ist eine Honorierung der nicht über den Markt abgegoltenen Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft und ein Ausgleich für die mit den höheren Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzstandards der Europäischen Union verbundenen Kosten. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist die EU-Agrarpolitik in den letzten Jahren reformiert worden. Die Direktzahlungen und Förderungen sind von der Produktion abgekoppelt worden. Die Höhe der Direktzahlungen bemisst sich nun nach der Flächenausstattung und der Verfügbarkeit so genannter Zahlungsansprüche, die im Wert je Zahlungsanspruch unterschiedlich hoch bemessen sein können. Die große Herausforderung für die deutsche und bayerische Politik ist in den anstehenden Verhandlungen dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte auch nach 2013 weiter von EU-Direktzahlungen in ähnlichem Umfang profitieren können.
Zu Ihrer dritten Frage möchte ich anmerken, dass die CSU-Landesgruppe kein Patentrecht auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen einführen will.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
(...) Der ÖPNV als umweltfreundlicher Verkehrsträger und Basis für die Mobilität gerade auch sozial benachteiligter Menschen, sollte bedarfgerecht ausgebaut und weiterentwickelt werden. (...)
