Dr. Reinhard Brandl (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auch beantworte:

1. Welche Erfahrungen haben Sie mit dem ÖPNV (Orientierung, Kosten, Nutzung) in Bayern gemacht (Orientierung Strecke/Preise; Kosten; Nutzung)?

Ich war und bin ein regelmäßiger Nutzer des ÖPNV und nutze gerade die Zugverbindungen von Eitensheim nach Ingolstadt bzw. nach München recht häufig.

2. Wie gefällt Ihnen die Neuerung der Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen vom April dieses Jahres?

Für die gesamte Region Ingolstadt wie auch darüber hinaus für weitere große Teile Bayerns gab es mit der Bahn bislang keine flächendeckenden Verträge über eine kostenlose Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen. Dies lag auch daran, dass für einige Strecken mit starker Auslastung der Züge ("Pendlerstrecken") eine solche Kostenfreistellung des Fahrradtransports seitens der Bahn gar nicht angeboten wurde.
Die Kunden die ein Fahrrad im Zug mitführen wollten, waren deshalb auch auf kurzen Strecke gezwungen die pauschale Fahrradkarte Nahverkehr zu lösen. Die Folge davon war, dass beispielsweise ein Fahrradtransport von Aschaffenburg nach Ingolstadt genauso viel kostete wie von Eitensheim nach Eichstätt.

Insofern ist die seit 1. April 2009 angebotene Fahrrad-Kurzstrecken-Karte Bayern ein echter Fortschritt für den Kunden.

3. Sehen Sie in der Neuregelung eine Verbesserung im Sinne der Agenda-21 (Ökonomie/Ökologie/Sozial). Wenn Ja, welche?

Ökonomisch:

Die Fahrrad-Kurzstrecken-Karte Bayern ist sicherlich ein Beitrag um das radtouristische Angebot in Bayern zu verbessern. Damit trägt diese Maßnahme auch dazu bei den wichtigen, weil überproportional viele Arbeitsplätze stellenden Tourismussektor zu fördern.

Ökologisch:

Die Fahrrad-Kurzstrecken-Karte trägt zur Attraktivitätssteigerung der CO2 freien bzw. armen Verkehrsträger Rad und Bahn bei und ist deshalb ökologisch sinnvoll.

Sozial:

Die Fahrrad-Kurzstrecken-Karte ist ein Beitrag dazu, dass Menschen die über kein motorisiertes Fahrzeug verfügen mobil bleiben.

4. Sehen Sie beim ÖPNV sowie der Radmitnahmeregelung Handlungsbedarf, wenn Ja, wo wollen sie - als gewählter MdB - ansetzen?

Der ÖPNV als umweltfreundlicher Verkehrsträger und Basis für die Mobilität gerade auch sozial benachteiligter Menschen, sollte bedarfgerecht ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Auch die Radmitnahme ist entsprechend weiterzuentwickeln. In meine Wahlkreis Ingolstadt sehe ich hier vor allem Handlungsbedarf bei der Schnellbahnstrecke Ingolstadt-Nürnberg. Nachdem die derzeit dort für den München-Nürnberg-Express (RE) eingesetzten Züge nur Kapazität für insgesamt 16 Fahrräder haben, kommt es immer wieder zu Engpässen. Dies ist um so bedauerlicher, als die Linie über den Bahnhof Kinding die Radtourismusregion Naturpark Altmühltal erschließt. Hier werde ich mich dafür einsetzen, dass bei der Neuausschreibung des Nahverkehrs auf dieser Strecke für die Zeit nach 2013 durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) der Aspekt Fahrradmitnahme angemessen berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich befürworte die allgemeine Wehrpflicht. Gerade in der jetzigen Zeit, in der wir wieder verstärkt über Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutieren, empfinde ich die durch die Wehrpflicht entstehende enge Verbindung zwischen Bevölkerung und Armee als sehr positiv.

Nichtsdestotrotz müssen wir die Wehrpflicht weiterentwicklen. Vor allem gefühlte Ungerechtigkeiten bei der Einberufungspraxis lassen die Akzeptanz der Wehrpflicht sinken. Aus meiner Sicht wäre eine allgemeine Dienstpflicht für Männer, die bei der Bundeswehr, anderen Sicherheitsorganen, sozialen und ökologischen Einrichtungen abgeleistet werden kann, eine sinnvolle Lösung. Dem stehen aber leider verfassungsrechtliche Bedenken im Weg.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP wurde im Oktober vereinbart, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren. Im Deutschen Bundestag, aber auch innerhalb der Jungen Union, beginnen wir jetzt gerade intensiv zu diskutieren, wie ein sechsmonatiger Grundwehrdienst aussehen kann. Ich kann Ihnen da im Moment noch keine Ergebnisse/Einschätzungen mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich hatte Ihnen ja schon persönlich geantwortet, möchte es aber an dieser Stelle gern noch einmal tun.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen direkte Demokratie. Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene halte ich durchaus für sinnvoll. Ich bin nur gegen bundesweite Volksentscheide, weil ich bundespolitische Themen als wenig geeignet dafür halte. Unser parlamentarisches System mit Bundesrat und Bundestag hat sich hier meines Erachtens bewährt.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl

Sehr geehrter Herr ,

tut mir leid für die etwas späte Antwort auf Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch. Sie hatten mir die gleiche Frage ja auch im Forum des Donaukuriers gestellt. Dort hatte ich Sie am 02.09.2009 auch beantwortet.

Auszug aus meiner damaligen Antwort:

[...]

Vorweg: Ich bin überzeugt davon, dass die Wirtschaftskrise sich auch in Deutschland noch stärker als bisher auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird.

Die Frage ist nur wie stark? Wir haben mit der Kurzarbeit ein gutes Instrument, das Unternehmen hilft über Auftragsflauten hinweg zu kommen. Das haben Ende Juni etwas 50.000 überwiegend kleinere und mittlere Unternehmen genützt. Gut 1,4 Mio. Menschen arbeiten im Moment etwa kurz. Das geht aber auch nur über einen gewissen Zeitraum. Wenn im dritten und vierten Quartal die Aufträge nicht wieder kommen, wird es in diesen Unternehmen auch zu Entlassungen kommen.

Es sieht nach aktuellen Zahlen bei den Auftragseingängen aber nicht mehr ganz so düster wie befürchtet aus. Ich glaube deswegen auch nicht, dass es im Herbst zu einer großen Entlassungswelle kommt. Was im Jahr 2010 oder 2011 sein wird, bleibt abzuwarten. Was Prognosen diesbezüglich betrifft, bin ich sehr vorsichtig geworden.

Ich glaube auch nicht an eine Verschwörung oder ein Stillhalteabkommen. Ich bin viel in Unternehmen unterwegs und die Arbeitnehmer (und die Betriebsräte) wissen meistens sehr genau, wie es um ihren Arbeitsplatz bestellt ist. Sind Aufträge da oder nicht? Sind wir seit Anfang des Jahres in Kurzarbeit ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung oder fahren wir Sonderschichten? Entlassungen sind so ein gravierender Schritt für ein Unternehmen, dass da auf Frau Merkel sicher keine Rücksicht genommen wird. Ich weiß auch gar nicht genau, welchen Parteien solche Nachrichten mehr schaden oder nützen würden.

[...]

An meiner prinzipiellen Einschätzung der Lage von damals hat sich nichts geändert. Der Arbeitsmarkt zeigt sich erfreulicherweise immer noch recht robust. Die Arbeitslosigkeit hat von Oktober auf November sogar leicht um 13.000 auf 3.215.000 abgenommen. Wir haben aber immer noch gut 1 Mio. Kurzarbeiter. Der Rückgang zu den o.g. 1,4 Mio. hat laut BA wesentlich mit den Sommerferien zu tun (für Urlaubszeiten zahlt die BA kein Kurzarbeitergeld). Ich gehe im Moment davon aus, dass die Arbeitslosigkeit vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 2010 weiter ansteigen wird. Ich würde mir aber nicht annmaßen, eine konkrete Prognose abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kernenergie ist für mich eine Brückentechnologie, auf die wir solange angewiesen sind, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen in ausreichendem Maße verfügbar sind. Ein zu früher Ausstieg wäre genauso unverantwortlich wie ein zu später Ausstieg. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehne ich ab.

Unsere Aufgabe ist es nun, die erneuerbaren Energien weiter zu fördern und ihren Anteil an der Stromerzeugung beständig zu erhöhen. Der Bereich bietet große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Um das Potential auszuschöpfen, müssen wir auch die entsprechenden Forschungsaktivitäten in diesem Bereich weiter ausbauen.

Mein Stromversorger bietet einen Energiemix an, zu dem auch Strom aus
erneuerbaren Energien gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Brandl