Dr. Ralf Stegner (SPD)

Abgeordneter Schleswig-Holstein 2009-2012
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Sehr geehrter Herr ,

die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (kurz: Hartz-Gesetze) haben neben dem Vorteil der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für viele Menschen auch erhebliche Belastungen gebracht. Dies gilt es zu korrigieren. Wir bleiben im Grundsatz dabei, dass sich die Sätze an den Lebenshaltungskosten orientieren. Wir setzen uns jedoch für eine eigenständige Kindergrundsicherung ein. Erste Vorschläge dazu sind auf Bundesebene bereits erarbeitet. Darüber hinaus muss endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und geringfügige Beschäftigung auf wöchentlich höchstens 12 Stunden begrenzt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner

Sehr geehrter Herr ,

inzwischen ist es gesellschaftlicher und fast auch parteipolitischer Konsens, dass wir die nicht-beherrschbaren enormen Risiken der Atomkraft durch die Abschaltung der AKWs verringern und die klimaschädliche und ressourcenbedingt endliche Nutzung fossiler Energieträger beenden müssen. Dementsprechend bekennen sich mittlerweile alle ernstzunehmenden Parteien zur Energiewende, auch wenn sie diese unterschiedlich konsequent vorantreiben. Wir Sozialdemokraten haben uns in unserer langjährigen Regierungsverantwortung konsequent für erneuerbare Energien und damit auch aktiv für die Windkraft eingesetzt und große Erfolge erreicht.

Wir werden Schleswig-Holstein zu einem Vorzeigeland für die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts machen! Dabei werden wir Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gewährleisten. Eine solche konsequente Energiewende der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien ist der Wachstumsmotor für Schleswig- Holstein und schafft viele tausend neue und qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort im Mittelstand und beim Handwerk und Wertschöpfung im Lande. Dafür brauchen wir einen Energiemix der erneuerbaren Energien, wo die Windenergie eine entscheidende Rolle spielen wird. Wie bei Biomasse und Solarenergie setzen wir auf erneuerbare Energien, werden aber Rahmen setzen.

Ein Zuwachs an neuen Flächen für die Windenergie muss allerdings immer im gesellschaftlichen Konsens geschehen. Ohne den Rückhalt in der Bevölkerung kann die Windkraft nicht wachsen. Daher sind für uns vor allem als Bürgerwindparks betriebene Anlagen besonders zu begrüßen. Schon Lothar Hay hat als für die Landesplanung zuständiger Innenminister den Prozess zur Ausweisung neuer Flächen 2008 angestoßen und über die Kreise an die Gemeinden forciert. Wir halten die Erweiterung der Windenergieeignungsflächen auf zunächst 1,5 % der Landesfläche für einen wichtigen Schritt. Sollte vor Ort der abgesicherte Wunsch nach darüber hinaus erforderlichen Flächen bestehen, werden wir nicht an dieser Grenze festhalten. Der Landesentwicklungsplan ist der raumordnerische "Rahmen", ein gemeinsamer Runderlass legt die einzuhaltenden Abstandsflächen von Windkraftanlagen fest. Die Abstandsregelungen sind das Ergebnis der Rechtsprechung und Erfahrungswerte jahrelanger Planungspraxis. Eine generelle Ausweitung des Mindestabstandes würde die angestrebte Steigerung der Windeignungsflächen stark einschränken.

Gerade moderne Anlagen sind darauf eingerichtet, Schattenwurf, Lärm und andere Beeinträchtigungen zu reduzieren. Die Technik schreitet auch hier voran. Windenergie-Anlagen, ebenso wie eine Vielzahl anderer Schallquellen (z. B. Wasserfälle, Wind, Heizungsanlagen, Bauwerke, Verkehrsmittel), strahlen Infraschall ab. Nach einer Messung an einer 500 kW-Windkraftanlage liegt der Infraschallpegel in einer Entfernung von 200 Metern deutlich unter der Wahrnehmungsschwelle nach DIN 45680 und ist mit dem Pegel innerhalb eines Büros vergleichbar. Vom ehemaligen Bundesgesundheitsamt liegt eine Studie vor, die keine Gesundheitsgefährdung durch Windkraftanlagen sieht.

Ich kann die von den Betroffenen befürchteten Belastungen durch die Ausweitung von Windkraftanlagen dennoch in Teilen nachvollziehen. Deswegen sind eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und transparente Planungsverfahren notwendig, um Akzeptanz vor Ort zu schaffen und die von den Menschen befürchteten Belastungen abzumildern. Auf dieser Basis können dann die demokratisch legitimierten Gemeindevertreter unter Abwägung aller betroffenen Belange einschließlich der Beurteilung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen entsprechende Beschlüsse fassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Gerne erinnere ich mich an die Besuche der Fuhlenau und des Schießplatzes gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen Schießlärm in Warder und Groß Vollstedt.

Neben dem Lärm habe ich vor allem auch die Umweltbelastung als großes Problem wahrgenommen.

Die Belastung der Fuhlenau und des umliegenden Gebietes durch Blei stellten sich für mich als eindeutig dar. Schon 2007 habe ich deswegen versucht, beim damaligen Umweltminister von Boetticher und dem Landrat von Ancken Ihr Anliegen zu unterstützen. Die Tatenlosigkeit hinsichtlich der Kontamination des Bodens und der Weiterbetrieb der Schießanlage ist nicht hinnehmbar.

Ich werde mich nach der Wahl darum kümmern und bin sicher, in einer rotgrünen Landesregierung auf offenere Ohren zu stoßen. Außerdem würde ich mich sehr freuen, mich einmal wieder vor Ort oder in meinem Bürgerbüro mit der Bürgerinitiative zu treffen.



Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner