Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 22. Dezember 2006 zur Mehrwertsteuererhöhung, die zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist.
Wir als Union waren im Bundestagswahlkampf die einzige Partei, die offen auch unliebsame Wahrheiten ausgesprochen hat. Wir haben vor der Wahl eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte angekündigt. Allerdings hat das Wahlergebnis eine Koalition mit der SPD notwendig gemacht.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde dann eine Erhöhung der MWSt. um 3 Prozentpunkte beschlossen. Allerdings wurde dies mit der Absenkung der Lohnnebenkosten verknüpft. Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt wird.
Nur auf beharrlichen Druck der Union konnte dieser Beitrag aufgrund des unerwartet hohen Überschusses der Bundesagentur für Arbeit um weitere 0,3 Prozentpunkte auf nun 4,2 % abgesenkt werden. Unter dem Strich bleibt trotz moderater Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages um 0,4 Prozentpunkte bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine spürbare Entlastung. Auch die vereinzelte Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen ändert in der Regel im Ergebnis nichts daran, dass die Arbeitnehmer netto entlastet werden. Zahlreiche Krankenkassen zeigen durch sehr moderate Beitragsanpassungen, dass wirtschaftliches Arbeiten allen Unkenrufen zum Trotz auch im Gesundheitswesen möglich ist.
Wie Sie sicher wissen, werden zahlreiche Waren und Dienstleistungen nach wie vor nur mit (unverändert) 7 % besteuert. Hierzu zählen beispielsweise Mieten, Lebensmittel, Bücher, Nahverkehr etc.
Auch mit dem Steuersatz von 19 % liegen wir im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Im Vordergrund stand die Überlegung, Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Diesem Ziel fehlt sich die Koalition verpflichtet. Die aktuellen Zahlen belegen uns, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.
Ich würde mich freuen, wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten und sich weiter aktiv in die Arbeit der CDU einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mindestlohn. Derzeit beschäftigt sich eine Koalitionsarbeitsgruppe intensiv mit dem Niedriglohnsektor in Deutschland. Ich bin ebenfalls Mitglied dieser Arbeitsgruppe, die natürlich auch das Thema Mindestlöhne in Deutschland behandelt. Wahrscheinlich haben Sie der Presse bereits entnommen, dass diese Frage noch nicht abschließend behandelt worden ist.

Für uns als Union ist klar, dass man für anständige Arbeit einen anständigen Lohn erhalten muss und dass jemand, der einen Beruf in Vollzeit ausübt, im Grundsatz auch davon leben können muss. Angesichts der Löhne, die in einigen Branchen gezahlt werden, müssen wir erkennen, dass das heute in Deutschland nicht überall gewährleistet ist.
Insofern müssen wir uns über geeignete Instrumente unterhalten, die Löhne gewährleisten, von denen man leben kann, die aber nicht gleichzeitig Beschäftigung vernichten. Bei gesetzlichen Mindestlöhnen besteht z.B. die Gefahr, dass diese zu hoch sind, so dass sich die Beschäftigung für Arbeitgeber in einzelnen Branchen nicht mehr rechnet.

Es ist richtig, dass in anderen europäischen Staaten Mindestlöhne gezahlt werden, die etwa in der Größenordnung liegen, wie sie von mehreren Seiten auch für Deutschland vorgeschlagen werden. Ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt lassen sich jedoch kaum von anderen Bedingungen trennen, die auf den jeweiligen Arbeitsmärkten dieser Länder herrschen. Deswegen ist davor zu warnen, einzelne arbeitsrechtliche Bestandteile ausländischer Arbeitsmärkte isoliert auf Deutschland zu übertragen.
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht vorhersehen, worauf wir uns in der obigen Frage mit der SPD einigen werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgeweitet wird. Zudem wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir unter bestimmten Voraussetzungen prüfen wollen, weitere Branchen aufzunehmen. Auch hier laufen die Gespräche und Prüfungen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir uns noch vor Ostern in der Arbeitsgruppe Niedriglohn auf ein beschäftigungsfreundliches Gesamtkonzept zum Niedriglohnbereich verständigen, das zugleich für vernünftige Löhne für die dort Beschäftigten sorgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 29. April, in der Sie die Störungen in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 27. April ansprechen.

Ich bin der Ansicht, dass sich in unserem Land niemand darüber beklagen kann, dass der Kontakt zu Politikern oder die Möglichkeit zur Diskussion über die verschiedenen Anliegen der unterschiedlichen Interessengruppen zu kurz kommt. Ich bin sehr dafür, in der Sache über die anstehenden Fragen und Probleme zu diskutieren und tue dies auch in meiner Wahlkreisarbeit und darüber hinaus. Allerdings lege ich großen Wert darauf, dass solche Diskussionen in einer angemessenen Form erfolgen.

Wer vorsätzliche Störungen der parlamentarischen Arbeit organisiert oder gut heißt muss sich bewusst machen, dass verschärfte Sicherheitskontrollen die ungewollte Folge sein können. Das ist weder in Ihrem noch in meinem Sinne. Ich trete ein für ein Parlament, das den Bürgern offen steht. Sicherheitsverschärfungen würden dieser Idee zuwiderlaufen.

Ich hoffe, dass sich solche oder ähnliche Störungen im Interesse einer effizienten Gesetzgebungsarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. Juni 2007, in der Sie die vergleichende OECD-Studie zu den Rentensystemen verschiedener Länder ansprechen. Gerne teile ich Ihnen meine Einschätzung hierzu mit.

Sie weisen in Ihrer Mail darauf hin, dass Deutschland im europäischen Rentenvergleich schlecht abschneidet. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. In der Tat führen einige Zahlen im OECD-Bericht dazu, dass Deutschland in einigen Bereichen unter dem OECD-Durchschnitt liegt, allerdings wird auch die Form der statistischen Erhebung durch die OECD nicht ganz der Realität gerecht.

Obwohl die OECD Deutschland empfohlen hat, ein besonderes Augenmerk auf die Gefahr von Altersarmut zu setzen, wird uns gleichzeitig bescheinigt, die finanzielle Nachhaltigkeit des deutschen Rentensystems in den vergangenen Jahren durch viele Reformen deutlich erhöht zu haben. Insbesondere die Verbesserung der privaten Vorsorge durch die Riester-Rente und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit werden in diesem Zusammenhang von der OECD genannt.

Insgesamt ist daher der Bericht der OECD in Bezug auf Deutschland bei genauerem Hinsehen gar nicht so schlecht, wie er in manchen Medien gemacht wird. Nichtsdestotrotz nehmen wir den Hinweis der OECD zur Altersarmut sehr ernst.

Was die Beamtenpensionen angeht, so darf man nicht vergessen, dass diese zwei Säulen der Altersvorsorge umfassen, nämlich die staatliche Rente und die betriebliche Altersvorsorge. Daher und aus der Tatsache, dass bei den Beamten die niedrigeren Lohngruppen eher unterrepräsentiert sind, ergibt sich der Unterschied zur Gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe