Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Brauksiepe,

wie stehe Sie zu dem Vorwurf fast aller Fachleute, dass die nun beschlossenen Netzsperren keinerlei Demokratischer Kontrolle unterliegen? Wie stehen Sie zum Thema Gewaltenteilung?

Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass diese Maßnahme kaum einen Pädophilen von seinem Verbrechen abhält, da die Netzsperren sehr leicht zu umgehen sind und deren Quellen nicht zwingend über das Internet abgewickelt werden?

Wie stehen sie zu dem Vorwurf, das Thema Kinderpornographie wurde schändlich misbraucht um wirksame, nicht demokratisch zu kontrollierende Netzsperren im Internet zu etablieren?

Sehr drastisch deutlich wird der Missbrauch unseres Vertrauens durch einen Test des Vereins CareChild.
Ablauf der Tests und deren Ergebnisse finden Sie unter:
www.carechild.de

Ich persönlich verurteile die jetzt beschlossene Netzsperre ganz klar als Zensur, welche sich im wesentlichen, wissentlich und absichtlich gegen das Wesen unseres Grundgesetzes richtet. Ich verwahre mich gegen Ihren leichtfertigen Vorwurf deshalb "offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde" zu finden, absolut das Gegenteil ist der Fall.

Kinderpornographie ist ein sehr schweres Verbrechen, bitte sorgen sie doch auch mit Ihrem Einfluss dafür, daß wirklich etwas FÜR diese Kinder getan wird. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Ersteller, Verbreiter und Konsumenten ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, wie leicht das wäre, deutet CareChild mit ihrem Test bewiesenermaßen an. Ich würde mir wesentlich mehr Prävention wünschen, zudem der Markt der KiPo laut Fachleuten eindeutig hauptsächlich im häuslichen Bereich erzeugt wird und im wesentlichen nicht wie uns glauben gemacht werden soll von professionell organisierten Banden.

Mit freundlichen Grüssen
hl

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

leider sind Sie auf den Kernaspekt der Frage von Herrn Wyneken nur unzureichend eingegangen.

Der Vorschlag lautet, die Betreiber von kinderpornographischen Seiten ausfindig zu machen, statt Sperren zu errichten. Selber sagen Sie hierzu auch "im Internet haben die Schänder keinen Platz".
Hiermit haben sie selbstverständlich Recht.
Jedoch sollte doch zumindest darüber nachgedacht werden, ob die geplante Praxis die beste Lösung darstellt.

Aus technischer Sicht sollte Ihnen bekannt sein, dass eine Umgehung der geplanten Sperren einfach möglich sein wird. Zudem wird es eine Frage der Zeit sein, bis auch in Deutschland die Sperrlisten im Internet kursieren werden (siehe Dänemark) und somit der Zugang zu kinderpornographischem Material unter Umgehung der Sperre noch erleichtert wird.
Resultat: Pädophile haben zum einen Linklisten an der Hand, mit denen der Zugriff noch erleichtert wird. Alternativ weichen diese auf andere Verbreitungswege (verschlüsselte private Netzwerke, Usenet, etc.) für kinderpornographisches Material im Internet aus.

Zudem besteht die Gefahr, dass durch die geplante Speicherung der IP-Adressen von Besuchern der Stopp-Seite diese unter Generalverdacht stehen, wie von meinem Vorredner bereits gesagt. Die Unschuldsvermutung scheint hier nicht mehr zu gelten.

Wer kann ausschließen, versehentlich eine gesperrte Seite aufzurufen? (sei es, weil er den Inhalt einer Seite nicht kennt, er unbedarft auf einen Link klickt oder, weil ein Trojaner ohne sein Wissen gesperrte Seiten von seinem Rechner aus aufruft.)

Wieso wäre es also nicht Sinnvoller, mit aller Macht die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu unterbinden, indem die Anbieter der besagten Inhalte zur Rechenschaft gezogen und Server mit pornographischem Material stillgelegt werden?

Herzliche Grüße,

Sehr geehrter Herr Dr. Braunskiepe,

wie stehen sie Zum Thema Meinungsfreiheit und Internetzensur in China?
In wie weit sehen sie die Situation in China vergleichbar der vorgeschlagenen Internet-Sperrliste in Deutschland?
Welche Art von externer Kontrolle schlagen sie für die Bearbeitung der Sperrliste in Deutschland vor?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Dr. Brauksiepe

Es geht um das Gesetz zur Internet-Filterung.

Befürworter des Gesetzes sprechen von "flankierenden Maßnahmen". Wenn es wirklich nur um Kinderschutz gehen würde, gibt es bessere Mittel. "Das bewies die Kinderschutzorganisation Carechild vor wenigen Wochen. Anhand einer bekannt gewordenen dänischen Sperrliste forderten sie die Internetprovider von 20 Webauftritten auf, diese abzuschalten. Nach drei Stunden waren acht Seiten verschwunden, nach einem Tag bereits 16. Bei drei Adressen wiesen die Provider nach, das sie nicht gegen geltendes Recht verstießen. Nur eine Seite blieb im Netz." (Quelle: Rhein-Zeitung)

War Ihnen dieser Sachverhalt bekannt, dass es sehr wohl möglich ist, das Übel erfolgreich an der Wurzel zu bekämpfen?

2. Glauben Sie, dass die Sperrliste dafür eingesetzt wird, andere Seiten zu filtern?
Gibt es andere Seiten, deren Filterung Sie befürworten würden?

3. Ist Ihnen bekannt, dass nach dem Gesetzentwurf das BKA die Filterliste ohne jede Kontrolle zusammenstellen kann?
Was halten Sie davon?

3. Ist Ihnen bekannt, dass die Stoppschild-Zugriffe überwacht werden sollen? (Quelle:heise.de) Das bedeutet, dass BKA kann irgendeine Seite (z.B. politisch aktiver Blog) in die Filterliste aufnehmen und weiß sofort, wer diese Seite besuchen will. Jeder wird eingeschüchtert durch Angst vor Anzeige, Hausdurchsuchung, gesellschaftlicher Bloßstellung. Es schwebt der Verdacht dieses scheusslichen Verbrechens über einem.
Wie denken Sie darüber?

4. Das Thema löst bei fast jedem tiefe Betroffenheit, Angst, Entsetzen und Wut aus. Es ist seit jeher bekannt, dass starke Emotionen aber auch zur Agitation und Manipulation benutzt werden können. In diesem Fall sind viele ohne weiteres Nachdenken bereit, auf ein Freiheitsrecht zu verzichten.

Wie würden Sie das Risiko der Manipulation durch dieses Thema auf einer Skala von 0-10 (0: keine Manipulation möglich; 10:maximale Manipulation möglich) einschätzen?

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

ich beziehe mich auf den Artikel aus der Berliner Umschau vom 23.04.2009, aus dem hervor geht, dass die Berliner CDU einen Zusammenbruch des Sozialsystem vorhersieht.
Zunehmend werden Diskussionen in Foren geführt, die von geplanter Leistungskürzung bei Transferleistungsbeziehern sprechen.
forum.hartz.info

Wir wissen alle, dass die derzeitigen Regelsätze bei ALG II an einer Existenzsicherung weit vorbei gehen und faktisch Ausschluss aus soziokultureller Teilhabe bedeuten.

Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung ein, gerade auch im Hinblick auf die Krise, der täglich mehr Arbeitsplätze zum Opfer fallen?
www.sozialleistungen.info

Über eine ausführliche Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen