Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben hinsichtlich der BKA-Novelle, die der Deutsche Bundestag am 12. November verabschiedet hat.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Gesetz zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus zur Umsetzung der Föderalismusreform. Es wird daher grundsätzlich auf einen sehr eng begrenzten Personenkreis - die terroristischen TOP-Gefährder - anwendbar sein. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist überhaupt nicht betroffen. Das Gesetz dient allein der Abwehr terroristischer Gefahren zum Schutz von hochrangigen Rechtsgütern wie Leib oder Leben. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird dadurch gewahrt, dass jede Maßnahme einer jeweils eigenen Eingriffsschwelle unterworfen wird, die auf die jeweilige Schwere des Grundrechtseingriffs abgestimmt ist.

Die Online Durchsuchung ist vom Bundesverfassungsgericht unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen als zulässig erachtet worden. Das Gesetz berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und vollzieht sie - insbesondere für den Bereich der Online Durchsuchung - nach. Für die Maßnahmen der Quellen-TKÜ gilt dies in gleichem Maße. Die akustische und optische Wohnraumüberwa-chung zum Zweck der Gefahrenabwehr ist vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen (Art. 13 Abs. 4 GG).

Die richterliche Anordnung ist bei allen Maßnahmen, die das Gesetz beinhaltet, als Regel vorgeschrieben. Lediglich in Eilfällen, die nach der Rechtsprechung besonders engen Kriterien unterliegen, erfolgt die Anordnung durch den Präsidenten des BKA, wobei die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilfallregelungen - zuletzt in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung - als rechtmäßig erachtet.

Regelungen, die auch Kontakt- und Begleitpersonen einer Abhörmaßnahme unter-werfen und damit der Regelung nach § 20h BKAG, Abs. 1, Satz 1, Buchstabe c vergleichbar sind, gibt es bereits in Polizeigesetzen der vieler Bundesländer. Insofern handelt es sich nicht um eine neue Qualität des Eingriffs.

Die Ausführungen verdeutlichen, dass ich Ihre Kritik an dem Gesetz nicht teile. Ich halte im Gegenteil die beschlossenen Regelungen im Grundsatz für richtig und angemessen, um unser Land vor den bestehenden terroristischen Bedrohungen zu schützen. Insofern habe ich im Rahmen der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag auch für das Gesetz votiert.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben, in dem Sie mich auf mein Antwortverhalten bei www.abgeordnetenwatch.de ansprechen.

Als Abgeordneter habe ich ein großes Interesse an Anliegen und Kritik der Bürger, insbesondere, wenn sie aus meinem Wahlkreis kommen. Es ist für mich selbstverständlich, ihnen so gut und offen wie möglich die Gründe mitzuteilen, die mich zur Einnahme einer bestimmten Position veranlassen. Auch aus diesem Grund habe ich derzeit bereits den überwiegenden Teil aller an mich gerichteten Fragen bei www.abgeordnetenwatch.de ausführlich beantwortet. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass in einigen Fällen ein wenig Zeit verstreicht, bis ich jedem Fragesteller eine umfassende, wenig offenlassende Antwort gebe. Wenn Sie der Ansicht sind, meine Antworten seien ausweichend und/oder unzureichend, so bedaure ich dies zwar, teile Ihre Einschätzung allerdings ausdrücklich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre e-Mail vom 10. Januar, die mir über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass von den Hinzuverdienstregelungen, die das SGB II derzeit vorsieht, im Einzelfall nur geringe Anreize ausgehen können, eine Erwerbstätigkeit in Vollzeit aufzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die unionsgeführten Bundesländer wollten die Hinzuverdienstregelungen entsprechend verändern. Leider war dies mit unserem Koalitionspartner im Bund nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden wir dieses Thema erst in der kommenden Legislaturperiode wieder aufgreifen können.

Ich begrüße es, dass der Koalitionsausschuss vom 12. Januar im Rahmen des Konjunkturpaketes II die Regelleistung für Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren von 60% auf nunmehr 70% erhöht und damit ein Anliegen auch der unionsgeführten Länder im Bundesrat aufgegriffen hat.

Mit dem Schulbedarfspaket erhalten Kinder aus Familien, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, zukünftig jedes Jahr zum Schulbeginn einen Zuschlag von 100 Euro. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Teilhabechancen von sozial benachteiligten Kindern. Eine Abwälzung von Kompetenzen der Länder auf den Bund sehe ich an dieser Stelle nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre e-Mail vom 22. Januar, die mir über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde und in der Sie sich zur Abwrackprämie äußern.

In diesen Wochen sind die ersten Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft zu spüren. Deutschland als stark exportorientiertes Land ist besonders von dem weltwirtschaftlichen Konjunktureinbruch betroffen. Gerade die nationale Automobilindustrie beklagt einen starken Rückgang ihres Absatzes, einige Konzerne haben bereits Kurzarbeit angeordnet. Weil von der Automobilindustrie un-mittelbar und mittelbar eine Vielzahl von Arbeitsplätzen abhängt, haben wir uns dazu entschlossen, durch die Abwrackprämie diesen für unser Land überaus wichtigen Industriezweig gezielt zu unterstützen. Wie ich höre, kommt dieses Instrument bei den Verbrauchern gut an; Autohäuser melden einen Anstieg der Verkaufszahlen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir die mit der Einführung der Abwrackprämie verbundenen Ziele, also die Stabilisierung der deutschen Automobilindustrie, erreichen können. Mit der Nutzung öffentlicher Verkehrssysteme oder der Teilnahme an Car-Sharing mögen andere positive Wirkungen verbunden sein, die mit der Abwrackprämie verfolgten Ziele würden damit hingegen nicht erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrter Herr Dr. ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. Februar, in der Sie ein Serverproblem des Petitionsausschusses ansprechen. Ich habe mich in der Zwischenzeit durch den Ausschuss über die Hintergründe dieses Problems unterrichten lassen.

Ich gehe davon aus, dass Sie sich am 17. Februar an der Eingabe zum bedingungslosen Grundeinkommen beteiligen wollten. Die elektronische Mitzeichnung zum bedingungslosen Grundeinkommen endete am 17.02.2009. Aufgrund des hohen Aufkommens von Mitzeichnern an diesem letzten Tag kam es zu den technischen Problemen. Über 52.000 Bürger haben diese Petition mitgezeichnet. Üblicherweise kommt es in elektronischen Mitzeichnungsverfahren des Petitionsausschusses nicht zu solchen Engpässen. Auch wenn die elektronische Mitzeichnung beendet ist, ist es bis zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Petition möglich, die Unterstützung per Brief, Fax oder Postkarte zu signalisieren.

Bei so hoher Nachfrage kann es erfahrungsgemäß immer zu Engpässen kommen. Da diese jedoch unvorhersehbar waren und eine Unterstützung per Brief, Fax oder Postkarte weiterhin möglich ist, kann ich eine Behinderung der Beteiligung der Bürger nicht erkennen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe