Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

bei Durchsicht der Antwort der Bundesregierung Drucksache 16/10161 vom 26.08.08 zum Thema Bienensterben (kleine Anfrage Drucksache 16/10095) hinsichtlich Frage 7 fällt auf, dass die Stellungnahme der Bundesregierung die Frage nicht beantwortet. Statt einer klaren Antwort, ob Bemühungen von Bayer CropScience zur Abwendung eines dauerhaften Verbots unternommen wurden, wird diese Frage mit Zusammenarbeitstreffen ohne weitere konkrete inhaltliche Angaben oder Ausgestaltung beschrieben. Ein einfaches Ja oder Nein zur Frage würde schon genügen. Ich bitte Sie wenn möglich um klare Beantwortung der für mich noch offenen Frage.
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme von einem interessierten Bürger.

Mit freundlichem Gruß

Sehr gehrter Herr Brauksiepe,

Ihre Partei,die CDU,vertritt die Ansicht,man könne mit der Linkspartei keine Koalition eingehen.Wegen ihrer Vorgängerparteien.Ist Ihnen eigentlich bekannt,daß die Vorgänger- parteien der CDU im Deutschen Reichtag für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben ?

Freundliche Grüße H.

Sehr geehrter Herr Brauksiepe,
ich bitte Sie, zu folgender Praxis Stellung zu nehmen, die darauf hinausläuft, dass einige Arbeitsagenturen versuchen Ausgaben zu reduzieren, indem eine Verschlechterung der Gesundheit risikoschwangerer Frauen sowie eine Erhöhung der Rate von Fehlgeburten in Kauf genommen wird? Das Problem beginnt, wenn ein Arzt für eine ALG I beziehende Risikoschwangere ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot ausspricht. Dies tut er guten Gewissens, da in ärztlichen Medien unter Verweis auf die Rechtsprechung kommuniziert wird, dass in solchen Fällen eine Weitergewährung von ALG I verpflichtend ist. So hat das Hess. Landessozialgerichts (L 9 AL 35/04) ausgeführt: "Zum Schutz der werdenden Mutter und des Kindes ist bei Fällen der vorliegenden Art – Beschäftigungsverbot bei arbeitslosen Schwangeren nach § 3 Abs. 1 MuSchG – die Beklagte im Wege der lückenfüllenden Auslegung zur Weitergewährung von Arbeitslosengeld verpflichtet, indem das Vorliegen von Verfügbarkeit fingiert wird." Während z.B. in Frankfurt a.M. in diesen Fällen ALG I weitergewährt wird, wird z.B. in Witten (wie uns widerfahren) versucht, die Frau dazu zu bringen, sich krankschreiben zu lassen. Verweigert sie sich dieser Umgehung des Mutterschutzes (was mit erheblichen finanziellen Einbußen einherginge), wird die Bewilligung von ALG aufgehoben, Widersprüche dagegen abgewehrt. Da die Frau auch nicht "krank" ist, verliert sie ihre Einkünfte und u.U. ihre Krankenversicherung(!). So werden die Frauen auf den Klageweg gezwungen. Da es sich hier IMMER um Frauen in einer extrem prekären Lage handelt, ist offensichtlich, dass dies geeignet ist, die Gesundheit der Frauen zu verschlechtern und Fehlgeburten wahrscheinlicher zu machen. In beiden Fällen hätte die BA das Problem gelöst, wenn auch extrem zynisch. Zudem ist wahrscheinlich, dass viele dieser Frauen nicht das Konfliktpotenzial aufbringen, den Rechtsweg zu beschreiten. Halten Sie diese Praxis für ethisch vertretbar?
MfG
T.

Sehr geehrter Herr Brauksiepe,ich würde gerne mit meiner Frau einmal den Bundestag im Deutschen Reichstagsgebäude besuchen.Seit 50 Jahren CDU-Wähler.Was muß ich tun dafür?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr.Brauksiepe

Ihre Antwort vom 26.11.2007 zum Thema Rente ehemaliger DDR-Flüchtlinge
Der §259 a SGB VI wird hier bewußt falsch angewendet.

Ich bin Mitglied der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge. Wir waren vor der Wende Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Rentenanwartschaften wurden nach dem geltenden Fremdrentengesetz festgestellt. Im Rentenreformgesetz (1989/1992) und im Staatsvertrag vom 18.Mai 1990 sind diese Anwartschaften niemals in Frage gestellt worden. Auch nicht im Rentenüberleitungsgesetz, denn dieses hatte zur Aufgabe die Bürger des Beitrittsgebietes in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik zu überführen. Von Bundesbürgern mit DDR-Erwerbsbiografien war nicht die Rede. Das RÜG gilt ausschließlich für Bürger des Beitrittsgebietes, die wir zu keinem Zeitpunkt waren. Die DRV Bund sendet uns nach fast 20 Jahren Rentenbescheide zu, in den unsere Rentenanwartschaften geändert wurden. Wir werden rentenrechtlich zu Bürgern des Beitrittsgebietes erklärt, obwohl wir aus der Staatsbürgerschaft der DDR, urkundlich belegt, entlassen wurden.
Wir wenden uns an Abgeordnete mit der Bitte, diesen Zustand zu korrigieren. Es bedarf dazu keiner Änderung von Gesetzen, sondern nur die Richtigstellung des Anwendungsbereiches.
Wir wissen. daß die Bundeskanzlerin noch in dieser Legislaturperiode durch die Wiedervereinigung entstandenes Unrecht beseitigen möchte. Würden Sie ihr das in diesem Sinn vortragen? Wir werden gegenüber unseren ehemaligen Berufskollegen erheblich benachteiligt, auch gegenüber den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern und den Angehörigen bewaffneter Organe.
Welche Informationen haben Sie zu unserem Anliegen?
Können Sie uns Auskunft geben, welches Gesetz uns derartig diskriminiert?
Sind Sie bereit, uns in dieser Abgelegenheit zu unterstützen,
zu weiteren Informationen stehe ich auch persönlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen