Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

als Wähler und Unternehmer in Ihrem Wahlbezirk Hattingen habe ich den Inhalt des ESM Vertrages durchgearbeitet.

Sie selbst haben dem ESM Vertrag zur Gründung der neuen "ESM-Bank" in Luxemburg und der Ausstattung der Bank mit 500 bis 700 Milliarden Euro als Bareinlage von den Mitgliedsländern zugestimmt.

Sie haben zugestimmt, dass die Angestellten in diesem Luxemburger Unternehmen keine Steuern zahlen müssen.

Sie haben zugestimmt, dass der ESM Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art genießt.

Meine Frage: haben Sie den Vertrag je gelesen und den Inhalt auch verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

S.g. Herr Brauksiepe,

auf der Verbändeanhörung am 21.11.2012 zur Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung, in der auch die Mobilfunk-Grenzwerte geregelt sind, nahmen als Umweltverbände der BUND und Diagnose-Funk e.V. teil. Beide Verbände hatten umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen sie die gesundheitsschädliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung nachwiesen. Eine Anpassung der Grenzwerte an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist dringend geboten.
Leider stellten die Verbände fest, dass die Behördenvertreter kein Interesse zeigten, sich den Argumenten der Verbraucherschutzverbände zu stellen.
Dies ist besonders bedauerlich, da bereits der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten und des ständigen Ausschuss des Europarates im Mai 2011 empfohlen hatte, das die Mitgliedsstaaten: "alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen (sollten), um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren". Ebenso hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO ebenfalls im Mai 2011 die Handystrahlung in die Kategorie - möglicherweise krebserregend - aufgenommen.
Wie stehen Sie zu der Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung und wie setzen Sie sich zur Verringerung der Elektrosmogbelastung der Bevölkerung ein?
Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen könnten, das im Zuge der Novellierung der 26.BImSchV die Grenzwerte für die erlaubten hochfrequenten Belastungen deutlich verringert werden würden. Im weiteren Verlauf der Novellierung fällt den Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu. Ich bitten Sie deshalb, die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in Ihren Beratungen mit zu diskutieren ( www.diagnose-funk.org ).

Mit freundlichen Grüßen
Wohn- und Geschäftsberatung