Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Brauksiepe,

ich dachte immer, wir leben in einem freien Land mit Meinungsfreiheit. Ich wurde leider eines anderen belehrt-zu nicht nur meinem grössten Entsetzen, als ich mich nach Gebrauch meines Petitionsrechts/Beschwerderechts (Landtag NRW) wegen nachgewiesener Willkür (gegen Gesetze und Recht) einer Bochumer Arge-Mitarbeiterin erstaunlicherweise bei der hiesigen Polizeidienststelle wiederfand.

Diese Dame zeigte mich an, weil sie sich beleidigt "fühle"-dabei schilderte ich nur ihr gewalttätiges Nötigungsverhalten ("entweder in die Maßnahme oder hundertprozentige Sanktion")-aus offensichtlicher Vorteilsnahme im Amt. Es gibt eine Vertragsfreheit im Grundgestz, eigentlich darf mich niemand unter Drohung, ich müsse ansonsten verhungern, obdachlos samt Sohn werden, derart zwingen, auch nicht zu einer Unterschrift unter windigen Eingliederungsvereinbarungen (einem Privatinstitut /Maßnahmeträger zuliebe.Die Maßnahme hatte einen sinnlosen Inhalt, arbeitsmarktfern, man verdient aber gut daran, wir sind dort quasi wie "Nutzviech"-hinterher sind dieser Hartz-4-ler umso verzweifelter, nur mal aus der Statistik raus.)An der Ruhruniversität Bochum lernte ich schon als Erstsemester, Fachbereich Psychologie: es ist sogenanntes"Schlägertypenverhalten", stets ureigene Defizite an Schwächeren abzuagieren, zu deren Schaden, auf deren Kosten. Wenn ich dieses unrechtmässige Verhalten (mir obendrein noch eigeninitiative Erwerbsarbeit in einem Marktforschungsunternehmen zu verbieten, was auch so geschah) so schildere, beschreibe, als hochschulgebildete Bürgerin, kann ich keinesfalls bestraft werden.Ich habe einen nachgefragten Beruf erlernt, aber eine kurze Weiterbildung, darin weiterzuarbeiten, wurde mir auch verwehrt. Sehr teuer, auch auf Kosten der Steuerzahler, die diese andauernde Misere bezahlen, finde ich auch.

Was halten Sie mit dem "C" im Namen Ihrer Partei von diesen ebenso wirtschaftlich betrachtet absurden Zuständen?

Mit freundlichem Gruß

I.

Sehr geehrter Ralf Brauksiepe,

im UN-Staatenbericht rügt die UNO die deutsche Sozialpolitik. Der Bericht steht im starken Kontrast zu der CDU/CSU-Broschüre "Dem Land geht es gut". Hauptkritikpunkt der UNO ist die zunehmende Armut in unserem reichen Land. 13 Prozent der Deutschen leben unter der Armutsgrenze, sagt der Bericht. Zudem gewähre die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern "keinen angemessenen Lebensstandard". Als Abgeordneter sind Sie von uns gewählt, um die Interessen aller Bürger zu vertreten. Das ist das Privileg der repräsentativen Demokratie. Wir haben Ihnen unser Vertrauen gegeben!
Deshalb meine Fragen:

1. Wie ist es möglich, dass Sie Gesetzen zustimmen konnten, die ausschließlich einen Bruchteil der Bevölkerung begünstigt?

2. Die Regierung hat Beschlüsse gefasst, die dem Staat Milliarden Steuermindereinnahmen bescheren. Ich nenne hier nur die Stützungen der IKB und der Commerzbank. Die geheimen Absprachen zwischen Politik und Finanzwirtschaft wird von etlichen Seiten als "politische Korruption" bezeichnet. In beiden genannten Fällen lag genügend belastendes Beweismaterial für eine Strafanzeige vor. Geschehen ist nichts. Was haben Sie gegen diese Vorgänge unternommen? Was gedenken Sie zu tun, um die im GG geforderte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen?
Milliarden Steuergelder werden in geheimen Abmachungen verscherbelt, ohne dass wir Bürger auch nur ansatzweise etwas überprüfen könnten. Und das Kontrollgremium PARLAMENT unternimmt nichts, um unsere Interessen wahrzunehmen.
Wenn das Parlament – die Abgeordneten – weiter unsere Interessen so extrem ignorieren, müssen wir Ihnen das Vertrauen entziehen. Sie verwirken die Legitimation, in unserem Namen zu handeln. Das werden wir in den Wahlkreisen thematisieren, um die bereits beschädigte demokratische Grundstruktur des GG wieder herzustellen, denn auf kommunaler Ebene wirken sich die fehlenden Gelder besonders verheerend aus.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Schäfer,

wir Bürger wurden nicht nach unserer Meinung gefragt, ob wir den Euro haben wollen, und werden jetzt nicht gefragt, ob wir anderen EU-Staaten helfen sollen ihren Haushalt zu sanieren.
Außerdem finde ich, dass die Einführung des Euro nicht demokratisch legitimiert wurde, genausowenig wie der derzeitige Geldtransfer an Griechenland und andere EU-Staaten nicht demokratisch legitimiert ist.
Anstelle einer harten nationalen Währung haben wir Bürger den weichen Euro und dürfen zuschauen, wie unser Steuergeld, das wir erwirtschaftet haben, nicht für unsere Zwecke verwendet wird.
Mit der Haftung für andere Staaten wird uns Bürgern unser Steuergeld enteignet - denn die Steuereinnahmen sind dazu da den eigenen Staat zu finanzieren. Das ist das Grundprinzip eines Staatshaushaltes.
Zudem verstoßen die diversen "Rettungsschirme" gegen unsere Verfassung und den Lissaboner Vertrag. Die Verfassung schützt die Eigentumsrechte der Bürger - aber die Politik nimmt unser Geld und verleiht es an Dritte. Der Lissaboner Vertrag erlaubt zwar "finanziellen Beistand" - aber nur im Falle von unvorhergesehenen (Natur-)Katastrophen.
Zudem kommt noch, dass es ja nicht direkt unser Steuergeld ist, sondern dass die BRD und andere Geberstaaten dieses Geld bei Banken leihen - und wir Bürger müssen für die Zahlungsverpflichtungen Dritter haften.
Das deutsche Volk hat durch den Euro an Konsumkraft verloren; es wird in Zukunft für fremde Schulden "zahlen" müssen (falls Griechenland u.a. Staaten die Kredite nicht zurückzahlen können), indem unser Rechtsstaat und Sozialstaat in Zukunft unterfinanziert sein wird - die Folgen wären eine weitere Beschleunigung der derzeitigen Verarmung der Bevölkerung.

Wir sind doch das wirtschaftlich stärkste Land Europas - warum haben wir Bürger immer weniger davon?

Meine Frage an Sie:
Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die BRD vom Euro verabschiedet und wieder zu einer nationalen Währung zurückkehrt?

Viele Grüße aus Bochum

guten tag,

ich möchte wissen wie sie folgendes beurteilen:

mit der wieder vereinigung deutschlands wurde laut grundgesetz die BRD souverän, und musste als bedingung für die wiedervereinigung den euro akzeptieren.

Quelle unter anderem: bueso.de

im GG ist festgeschrieben das es im falle der wieder vereinigung eine neue verfassung geben muss, die von der mehrheit des volkes ratifiziert wird.

Ich ergänze dazu, ein freies land muss damit beginnen frei zu sein, indem in freiheit ein grundgesetz oder eine verfassung bestimmt wird.

Quelle unter anderem: www.bpb.de

jetzt wurde vor noch nicht allzu langer zeit ein passus ins GG aufgenommen, der besagt das das GG die neue verfassung ist, ohne volks abstimmung, einfach so.

das sind die de facto tatsachen bestände, denn ich sehe nicht das sich jemand bemühen muss eine neue verfassung zu erarbeiten, und de facto wird dadurch das GG zur verfassung durch die änderung des artikel 146.

Quelle unter anderem: de.wikipedia.org

in jedem freien land auf dieser welt ist der generalstreik erlaubt, und wird die volks abstimmung als demokratisches instrument zur legitimierung von wichtigen und grundsätzlichen gesetzlichen entscheidungen sogar verlangt, wieso nicht im "souveränen" staat deutschland..?

wie beurteilen sie die zukunfts fähigkeit deutschlands angesichts dieser sich weiterhin andeutenden und lange gelebten parlamentarischen diktatur..?


mfg.

Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,

auf Ihrer Internetseite laden Sie zur Kontaktaufnahme ein.
Meine Frage: Beantworten Sie die Fragen aller besorgten Bürger oder treffen Sie eine Auswahl?
Sehen Sie sich als Vertreter aller Bundesbürger oder nur der Bürger Ihres Wahlkreises?

Mit freundlichen Grüßen