Dr. Ralf Brauksiepe (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. September über abgeordnetenwatch.de zur medizinischen Versorgung in der Fläche.

Die Sicherung einer wohnortnahen Versorgung ist der Union besonders wichtig. Ohne motivierte und leistungsbereite Ärztinnen und Ärzte und andere nicht-ärztliche Gesundheitsberufe lässt sich keine flächendeckende medizinische Versorgung sichern, - insbesondere im ländlichen Raum. Planbarkeit, Verlässlichkeit und eine leistungsgerechte Vergütung sind notwendige Voraussetzung für das hohe Engagement, das Medizinern und Pflegekräften im beruflichen Alltag abverlangt wird. Wir wollen Voraussetzungen dafür schaffen, dass spezifisch auf die Regionen zugeschnittene Versorgungskonzepte entstehen können, die den jeweiligen Besonderheiten Rechnung tragen, wie z. B. ein kooperatives Zusammenwirken von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten. Bereits jetzt kann ein Arzt an mehreren Orten praktizieren bzw. in der Praxis und gleichzeitig am Krankenhaus tätig werden.

CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen die Patienten und Versicherten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen zur künftigen Sicherung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. September zur steuerlichen Belastung Alleinerziehender im derzeitigen Steuerrecht.

Wir als Union planen im Laufe der nächsten Wahlperiode steuerliche Entlastungen, von denen insbesondere Alleinerziehende und Familien profitieren. Kinder zu haben darf nicht zu Benachteiligung führen. Sobald sich finanzielle Spielräume ergeben, wollen wir im Sinne eines realen Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro, also auf den für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag, anheben. Gemeinsam mit der steuerlichen Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages ist auch das Kindergeld anzuheben. Davon profitieren besonders Familien mit mehreren Kindern und alleinerziehende Mütter und Väter. Weil es Familien mit mehreren Kindern besonders schwer haben, wollen wir das Kindergeld für das dritte Kind und für jedes weitere Kind verbessern. Wir wollen die Bedingungen für den Kinderzuschlag weiter verbessern. Es darf nicht sein, dass erwerbstätige Eltern auf die Grundsicherung angewiesen sind, nur weil sie Kinder haben.

Die CDU will den unterschiedlichen Lebensumständen und Lebensentwürfen von Alleinerziehenden ebenso gerecht werden wie jedem Kind. Alleinerziehende sind in der Mehrzahl nicht nur ebenso gut ausgebildet wie Eltern in einer Partnerschaft, sie wollen auf eigenen Beinen stehen und ihre Kinder fördern. Weil sie den Alltag mit ihren Kindern allein meistern müssen, brauchen sie Unterstützung. Der Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes für unter Dreijährige unterstützt daher auch vor allem Alleinerziehende.

Damit wir solche Verbesserungen umsetzen können, brauchen wir ein starkes Mandat für die CDU und für Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Deshalb bitte ich Sie am kommenden Sonntag um Ihre Zweitstimme für unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und um Ihre Erststimme für mich, damit ich auch künftig Politik für den Ennepe-Ruhr-Kreis und für Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung und sichere Sozialsysteme mitgestalten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. September zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für uns derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. Die CDU hat bereits im Jahr 2007 eine Kommission unter der Leitung von Dieter Althaus eingesetzt, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines "Solidarischen Bürgergeldes" umfassend untersucht. Die Kommission wird 2010 ihre Ergebnisse vorlegen, dann wird eine poltische Bewertung dieser Ergebnisse vorzunehmen sein.

Insofern kann ich Ihre Fragen klar beantworten: Wir als Union setzen uns derzeit systematisch mit dem Thema auseinander und prüfen das Konzept grundsätzlich ergebnisoffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Sehr geehrte Frau ,

vielem Dank für Ihre Anfrage zu Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene und auf Bundesebene.

Wir als Union bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Repräsentative Demokratie schließt allerdings auch Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Auf den regionalen Ebenen können diese das repräsentative System sinnvoll ergänzen. Im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 sind diese Prinzipien deutlich herausgestellt.

Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise Ausdruck finden, etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch, könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache "Ja" oder "Nein" Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, wird im Deutschen Bundestag auf dem Wege der Gesetzgebung ein Verfahren angewandt, dass ein hohes Maß thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Durch drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergespräche wird eine ausgewogene und faire Gesetzesfindung sichergestellt. Auf dem Wege dieses "lernenden Verfahrens" ist Spielraum, Änderungen und Anpassungen zu berücksichtigen.

Volksentscheide erlauben eine solche detailreiche Abstimmung nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen, bei denen die notwendigen Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der Strecke blieben. Dieses würde insbesondere zu Lasten von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten Gruppen gehen.

Sie sehen also, dass ich Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehe, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe