Dr. Rainer Stinner (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Rainer Stinner
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Diplomkaufmann, Dr. rer. pol.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Unternehmensberater
Wahlkreis
München-Ost
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen, Bayern
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(...) Z.B. beinhaltet die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen einen deutlichen Souveränitätsverlust der Nationalstaatlichen Ebene. Dem kann ich unter anderem deshalb zustimmen, weil durch die in der Verfassung enthaltenen Grundrechtecharta die in unserem Grundgesetz verbürgten Rechte auch in Europa uneingeschränkt gelten. Ebenso wichtig ist für mich, dass das europäische Parlament mehr Rechte durch die neue Verfassung erhält, als bisher. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Familie
27.02.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,

würde im Rahmen der Thematik Ausbau der Krippen-/ Kindergartenplätze durch Sie/ Ihre Partei in Erwägung gezogen werden, statt weiter die Krippen finanziell zu unterstützen, das entsprechende Geld direkt den Familien/ Frauen zur Verfügung zustellen, um eine ECHTE Wahlmöglichkeit zwischen Beruf/ Kindererziehung in den ersten drei Jahren zu schaffen? Derzeit/ bei den derzeitigen Planungen sind meines Erachtens nach Frauen, welche drei Jahre sich der Kindererziehung widmen möchten und nicht ihre Kinder möglichst schnell in eine Krippe abschieben möchten benachteiligt, da die finanzielle Unterstützung nur auf die schnellstmögliche Betreuung abziehlt.
Antwort von Dr. Rainer Stinner
1Empfehlung
01.03.2007
Dr. Rainer Stinner
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, auch wenn ich Ihre Wortwahl bedauerlich finde: Bei Müttern, die gerne berufstätig sein wollen davon zu sprechen, sie würden Ihre Kinder "abschieben" halte ich für eine ungerechte Vorverurteilung.

Bisher ist steuerlich in Deutschland das Familienmodell, bei dem nur ein Elternteil arbeitet, steuerlich klar begünstigt. Dagegen ist für eine Mutter aus München ein Krippenplatz derzeit so unwahrscheinlich wie ein Lottogewinn: Der Bedarf liegt weit über dem Angebot. Mütter, die wieder arbeiten wollen, werden dadurch massiv benachteiligt. Diese Benachteiligung wollen wir beseitigen. Und damit wollen wir genau die Wahlfreiheit schaffen, von der Sie reden. In Bayern gibt es derzeit nur für 6% aller Kinder Krippenplätze. Ich glaube, hier kann man beim besten Willen nicht von einer Bevorzugung berufstätiger Mütter sprechen.

Mir ist aber auch noch ein anderer Aspekt wichtig: Wir lesen immer wieder erschütternde Fälle von vernachlässigten Kindern. Nicht immer können wir automatisch davon ausgehen, dass die Eltern die bestmögliche Umgebung für ihr Kind schaffen. Auch für diese Fälle brauchen wir dringend mehr Betreuungsangebote.

Mit besten Grüßen
Rainer Stinner
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Frage zum Thema Umwelt
04.03.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Stinner!
Nach neuesten wissenschaftlichen Studien ist keine Zeit mehr vorhanden, um drohende Klimakatastrophen abzuwenden. Deshalb sollte dieses Thema doch in der Priorität ggüber ALLEN anderen bevorzugt werden. Wirtschaftliche, gesundheitliche und weitere irreparable Schäden sind - noch - minimierbar. In weiteren 10 Jahren sind heutige Versäumnisse schlicht nicht mehr nachholbar.
Denken Politiker wie Hr Glos eigentlich nur an den Erhalt und Ausbau des derzeitigen Wohlstandes und - aufgrund ihres Alters (nach mir die Sintflut) - nicht daran, dass sie per Amtseid auch den kommenden Generationen verpflichtet sind? Diese brauchen erstmal einen intakten Lebensraum (Luft, Wasser, Nahrung) und erst in zweiter Linie Autos, Geld oder höchstqualifizierte Arbeitsplätze. Somit führt ein Kleinkrieg um Wählersympathien, kurzfristige Wirtschaftsinteressen und persönliche Profilierung lediglich dazu, dass ein Heer von Politikern - wie auch Sie vom Volk gewählt - Zeit verschwendet, die niemandem mehr zur Verfügung steht!
Meine Forderung: der gemeinsame Verzicht auf steigenden Komfort muss zugunsten der Rettung menschlichen Überlebens JEDEM als Gebot der Stunde vermittelt werden! Wollen Sie sich dafür aufrichtig einsetzen oder so weiterwursteln wie bisher?
Mit freundlichen Grüßen aus München
Antwort von Dr. Rainer Stinner
bisher keineEmpfehlungen
05.03.2007
Dr. Rainer Stinner
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben recht: Im Klimaschutz muss viel mehr geschehen. Ich verstehe sehr gut Ihre Ungeduld. Allerdings warne ich davor, jetzt in einem Klima-Rettungs-Schnellschuss unbedacht vorzugehen. Fünfzig Prozent des Energieverbrauches findet in den Haushalten statt. Hier sind durch Einsparungen schnell ganz wesentliche Effekte zu erzielen, ohne dass wir unser ganzes Leben umstellen müssen: Wärmedämmung, neue Techniken für Stand-by-Schaltungen, Sparlampen, sparsamere Geräte, etc. Ich glaube im Gegensatz zu Ihnen jedoch nicht, dass wir Klimaschutz durch Konsumverzicht erreichen werden. Selbst wenn wir in Deutschland oder gar Europa dadurch Co2-Einsparungen erreichen: In Indien und China brennen die Menschen darauf, unser westliches Wohlstandsniveau zu erreichen. Ich sehe keinerlei Möglichkeit, und auch keine moralische Berechtigung, ihnen dieses Streben auszureden.

Um auch international Erfolge zu erzielen, ist m.E. der Handel mit Emissionszertifikaten der richtige Weg, um mit marktwirtschaftlichen Anreizen die gewollte Wirkung zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner
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Frage zum Thema Umwelt
06.03.2007
Von:

Hallo Herr Stinner,

Wundern Sie sich bitte nicht über mein einfaches, formloses "Hallo" - es ist nicht krude gemeint, sondern reflektiert meine Überzeugung das manchmal auch ein freundlicher Aspekt im Einfachen zu finden ist. Was zudem vieles vereinfachen kann...

Es wundert mich, dass sich die meisten Menschen schnell einig sind wenn es um territorial eher begrenzte Dinge wie Kriege, Subventionen und den Abbau von Rohstoffen geht, allerdings kaum ein Land mit dem anderen zusammen arbeiten möchte, wenn es um das geht, was wir uns nicht wirklich erkaufen können: Lebensraum.

Denken Sie als Politiker, dass es Sinn macht, die Mobilität der Menschen zu beschränken, wenn anderswo im wachsenden Maße ganze Tonnagen von so genannten Klimakillern in die Atmosphäre geblasen werden?

Ich persönlich habe nichts davon, da ich keinen Führerschein habe und die meisten Strecken, durchaus auch längere, zu Fuß hinter mich bringe - man trifft dabei viele interessante Menschen, etwas was ich nicht missen will; weder die Menschen noch die Wege.

Die Leute, die ich kenne und die mir hin und wieder ihre Ängste anvertrauen, sind bislang der Meinung, dass sie dafür gestraft werden, dass sie sich keine modernen Kraftfahrzeuge mit entsprechenden Filtern erwerben können. Sollte hier nicht auch die Industrie ein wenig in Zwang genommen werden, günstige Möglichkeiten einer Aufrüstung/Umrüstung für die Besitzer älterer Fahrzeuge zu schaffen?

Meistens hängen Berufe und Familien an den Fahrzeugen, die ohne diese nicht haltbar wären...

Was einen wirksamen Klimaschutz angeht – hier frage ich Sie als Menschen – denken Sie nicht auch, dass wir ein wenig von der Atmosphäre lernen sollten? Diese schert sich in aller Regel nicht um Landesgrenzen und politische Meinungen...

Eigentlich eine günstige Gelegenheit für die Welt durch politische Zusammenarbeit in menschlicher Hinsicht zusammen zu rücken...

Alles Gute aus Köln
Antwort von Dr. Rainer Stinner
1Empfehlung
08.03.2007
Dr. Rainer Stinner
Sehr geehrter Herr Jäckel,

Sie wissen sicherlich, dass es bereits eine internationale Zusammenarbeit zum Klimaschutz gibt, nämlich das Kyoto-Protokoll. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir wirkungsvollen globalen Klimaschutz nur erreichen können, wenn sich alle Länder beteiligen. Tatsache ist aber auch, dass die westlichen Industrienationen hierbei zwangsläufig eine Vorreiterrolle einnehmen müssen. Wir werden Entwicklungs- und Schwellenländer höchsten dann zu eigenen Anstrengungen bewegen können, wenn wir als reichste Nationen vorangehen. Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass eine wirklich funktionierende, dauerhafte Reduzierung nicht durch Konsumverzicht erreicht wird, sondern durch bessere Technik und mehr Effizienz. In diese Richtung sollten wir gehen. Auch jeder einzelne: In privaten Haushalten liegt noch ein riesiges Potential für Energieeinsparung – und das ohne jede Senkung der Lebensqualität.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner
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Frage zum Thema Gesundheit
07.03.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr Stinner,

ich habe keine Pflegeversicherung, weil in Grossbritannien gewohnt, in Deutschland später privat versichert gewesen. Meine aushelfende Versicherung die ich mir auf Bescheid der BfA suchen musste, schliesst mich nicht in ihre PV ein, da in Grossbritannien keine entsprechende existiert. Private PVs haben Altersbeschränkungen - sie haben mich auch nicht versichern können. Was tun - wer kann helfen?

Vielen Dank.
H.
Antwort von Dr. Rainer Stinner
1Empfehlung
08.03.2007
Dr. Rainer Stinner
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Normalerweise ist die Krankenversicherung mir der Pflegeversicherung gekoppelt, so dass es mich sehr wundert, dass Sie dieses spezielle Problem mit der Pflegeversicherung haben. Es ist in diesem Bereich aber generell sehr schwierig, auf Grund weniger Angaben eine verlässliche Aussage zu machen. Ich würde Ihnen deshalb raten, sich in München an die Verbraucherzentrale zu wenden. Die Telefon-Nummer ist: 089/ 53987-21. Dort können Sie sicherlich fachkundigen Rat zu Ihrem Problem erhalten.
Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner.
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Frage zum Thema Rente mit 67
09.05.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Rainer Stinner,

wann kommt endlich die Reform der Abgeordneten/Minister Rente?
Es kann doch nicht angehen, dass die Bevölkerung immer länger arbeiten muß, aber bei den Abgeordneten bleibt alles beim Alten.

mfg

Antwort von Dr. Rainer Stinner
3Empfehlungen
10.05.2007
Dr. Rainer Stinner
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben völlig Recht: eine Reform des Systems der abgeordneten-Diäten ist überfällig. Die FDP hat bereit Ende 2005 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass eine unabhängige Expertenkommission einberufen wird, die hier einen Vorschlag erarbeiten soll. Leider konnte die Bundestagsmehrheit sich noch nicht dazu entschließen, diesem Antrag zuzustimmen.

Für uns ist der Grundsatz entscheidend, dass die Abgeordnetenentschädigung die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichert und nicht im Alter. Deshalb ist der bisherige beamtenrechliche Pensionsanspruch nicht angemessen. Auch für Abgeordnete muss eine größere Eigenverantwortung bei der Altersversorgung gelten. Dies könnte etwa im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Versicherungsmodells erfolgen. So ist es z.B. im Europaparlament geregelt.

Ich bin davon überzeugt, dass auch die Abgeordneten der Koalition zunehmend unter Rechtfertigungsdruck dieser Sonderstellung geraten, und hoffe sehr, dass wir hier bald Fortschritte erreichen. Wir arbeiten jedenfalls dafür.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner
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