Dr. Rainer Stinner (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Ruf,

vielen Dank für ihre Frage vom 24.01.08.

Auch mir sind die Probleme bei der Einführung des Infanteristen der Zukunft bekannt. Das System IdZ ist ein sehr gutes Beispiel, warum marktverfügbare Systeme nicht gekauft werden konnten: Es gab und gibt weltweit kein vergleichbares System. Das soll nicht heißen, daß das System perfekt ist, aber ein besseres System hat auch die US-Armee nach Entwicklungskosten von mehr als 500 Mio. US-Dollar nicht.

Gleichwohl stimme ich Ihnen jedoch zu, daß die Bundeswehr und die deutsche Industrie in manchen Bereichen das Rad neu erfinden will, anstatt auf die Erfahrungen von Verbündeten zurückzugreifen.

Man sollte sich jedoch nicht nur auf die "Weisheit" unserer Verbündeten verlassen. Vor wenigen Jahren beendeten z.B. Großbritannien die Teilnahme am GTK/ Boxer und plante die Entwicklung und Beschaffung eines leichteren Fahrzeugs (FRES). Aufgrund der Erfahrungen im Irak und Afghanistan sucht die britische Armee nun ein besser geschütztes Fahrzeug. In der engeren Auswahl ist der Boxer. Das heißt wenn man stets den Verbündeten folgen würde kann dies auch in einer Sackgasse enden. Daher ist ein vermeintlicher Sonderweg, zumindest in diesem Fall, der richtige Weg.

Es ist also immer eine Gratwanderung zwischen Erfahrungen der Verbündeten und den eigenen Vorstellungen und Prioritäten.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr Ruf,

zunächst die Klarstellung: Ich freue mich stets über solch sachliches und kenntnisreiches Interesse an unseren Streitkräften.

Zu ihren Fragen:

Ein Neustart des IdZ ist nicht geplant. Vielmehr soll das der Infanterist der Zukunft im Rahmen des Vorhabens "Infanterist der Zukunft Erweiteres System (IdZ ES)" weiterentwickelt werden. Die Bereitstellung der QRF für Nord-Afghanistan hat die FDP-Bundestagsfraktion zu Anlaß genommen, die Probleme des IdZ (u.a. die Schutzbrille) im Rahmen einer kleinen Anfrage nochmals zu thematisieren. Mit einer Antwort ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

Im Bereich der Bekleidung gibt es derzeit- aufgrund der Erfahrungen im Einsatz - Überlegungen an den IdZ angepasste Bekleidungstücke zu beschaffen.(siehe weiteres: www.ofratex.de ). Diese Dinge stehen jedoch nicht unmittelbar zur Einführung an. Somit ist eine Anpassung nicht "absehbar".

Wir haben generell das Problem, dass die Beschaffung der Bundeswehr sich zu wenig an den aktuellen Erfordernissen orientiert, sondern noch viel zu sehr auf veralteten Strukturentscheidungen beruht. Die immer noch zu hohe geplante Stückzahl des Eurofighters ist dabei nur ein Beispiel.

Mit besten Grüßen

Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr Rohmann,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln eindeutig ab, weil dieses System den Verbraucher eher verwirrt als aufklärt. Deshalb teile ich auch nicht Ihre Bewertung, dass System habe sich in England bewährt, im Gegenteil:
In Großbritannien wurde die Ampelkennzeichnung ausprobiert – bei verschiedenen Herstellern und Lebensmittelketten. Die Kette "Tesco" hat die Ampel im April 2004 getestet (www.tesco.uk.com). Eines der Ergebnisse dort war, dass die Verbraucher die Farbe rot gleich einem Verbot setzten. Verwirrung gab es aber auch bei anderen Produkten: und zwar in den Fällen, in denen gleichzeitig ein grüner, gelber und ein roter Punkt drauf ist. Beispielsweise bei aktuellen Knabberprodukten. Fett bekommt da vielfach rot, was auch jeder weiß, der eine Tüte Chips isst. Zucker hingegen ist da aber nicht drin: dafür gibt´s einen grünen Punkt. Und für Salz einen gelben Punkt. Das ist dann leider nicht das, was die Ampel-Befürworter eine klare und verbrauchernahe Kennzeichnung nennen. Setzen wir die Analogie bei der Nährwertampel zu einer Ampel aus dem Straßenverkehr spielerich fort, dann wird klar: in keinem Land der Erde gibt es eine Ampel, die gleichzeitig grün, gelb und rot angezeigt hat (außer sie ist defekt). Bei der Ernährung und ähnlich im Straßenverkehr führt aber genau das zum Chaos - genauer zum Verzehrschaos. Auch aus diesem Grund hat diese Lebensmittelkette nach der Probephase die Ampelkennzeichnung nicht fortgeführt, sondern setzt nun auf Nährwertangaben für den Tagesverbrauch.

Aber auch mit einem anderen System wäre die Bewertung einzelner Lebensmittel kritisch: Es kommt doch auf die ausgewogene Ernährung insgesamt an. Und als letztes: nach Aussage einer ganzen Reihe von Medizinern ist das Problem Übergewicht nicht in erster Linie durch falsche Ernährung entstanden, sondern durch zu wenig Bewegung. Und daran eine noch so gute Lebensmittelkennzeichnung nichts.

Mit besten Grüßen

Rainer Stinner

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Thema Homeschooling befasst sich derzeit die bayrische FDP ebenfalls, bisher ist aber noch kein Beschluss dazu gefasst.
Ich halte den Schulbesuch von Kindern für sehr wichtig für die Entwicklung ihrer sozialen Kompetenzen und für die pädagogische und altersgerechte Wissensvermittlung durch gut ausgebildete Lehrkräfte. Der Schulbesuch ist eine wichtige Erfahrung im Leben jedes jungen Menschen. Eltern sollten ihn durch eine enge Zusammenarbeit mit der Schule positiv unterstützen. Wir setzen sich dafür ein, dass sich die Qualität der Schulen verbessert und dass die Vielfalt im deutschen Schulsystem erhalten bleibt, sodass Eltern die Wahlfreiheit haben, eine geeignete Schule für ihr Kind zu finden. Schule soll zu einem Ort werden, wo Kinder gerne hingehen und wo sie sich frei entfalten können. Deshalb setzt sich die FDP auch dafür ein, dass Schulen in Zukunft eigenverantwortlich arbeiten können und ihre Unterrichtskonzepte besser auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler abstimmen. Homeschooling stehe ich vor diesem Hintergrund eher skeptisch gegenüber.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die heutige Regelung der Pendlerpauschale ist in der Tat in sich widersprüchlich, ungerecht und aller Wahrscheinlichkeit nach auch verfassungswidrig.

Die FDP schlägt einen völlig anderen Weg vor, nämlich Abschaffung nahezu aller Sondertatbestände und statt dessen eine deutliche Reduzierung der Steuersätze für alle, in diesem Zusammenhang sehen wir auch die Abschaffung der Pendlerpauschale vor, das würde im Kern Ihrem Vorschlag B entsprechen. Was wir allerdings nicht mittragen, ist die Abschaffung der Pendlerpauschale ohne jede sonstige Strukturänderung, denn das würde lediglich die Belastung für einzelne erhöhen.

Es gibt in der Steuerpolitik ein grundsätzliches und nicht auflösbares Problem: Entweder will man in jedem Einzelfall eine gerechte Lösung erreichen, dann wird das Steuerrecht so überbordend kompliziert wie es heute ist, und damit auch wieder ungerecht, weil es niemand mehr versteht, oder wir führen Pauschallösungen ein, dann erfassen wir nicht jeden Einzelfall hundertprozentig korrekt, aber das Gesamtsystem bleibt nachvollziehbar. Wir Liberale haben uns für den zweiten Weg entschieden: runter mit den Steuersätzen und weg mit den Ausnahmetatbeständen. Beides gehört zusammen und eines geht nicht ohne das andere.

Dr. Rainer Stinner MdB