Dr. Rainer Stinner (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Lommer,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.

1. Die FDP hat ein durchgerechnetes Modell vorgelegt, wie die Kommunalfinanzen organisiert werden sollen. Wir wollen für die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Damit hätten die Kommunen eine wesentlich stabilere Einkommensquelle als heute. Der Riesennachteil der Gewerbesteuer ist ja ihre ganz extreme Konjunkturabhängigkeit. Darunter leidet jetzt auch die Stadt München. Wir haben das schon seit Jahren vorgesagt, aber gerade OB Ude, wollte das nie ernst nehmen. Und jetzt in der Krise beklagt er sich lautstark über die absolut vorhersehbare Entwicklung.

2. Dazu von mir nur zwei Sätze:
Ich verstehe, dass die CSU nervös ist. Wir Liberale sind stolz, was wir in dem einen Jahr der gemeinsamen Regierung in Bayern schon alles erreicht haben, und wir werden weiterhin konstruktiv in dieser Regierung weiterarbeiten.

3. Wer muss eigentlich eher seine Koalitionsabsichten präzisieren: Die FDP, die vor 4 Jahren an die Regierung hätte kommen können, aber die Ampel abgelehnt hat, so wie sie vor der Wahl versprochen hat, oder vielleicht doch eher die Union, die derzeit in Bund und Ländern mit SPD, FDP und den Grünen koaliert und auf Bundesebene bei jeder Gelegenheit deutlich macht, wie gut sie mit der großen Koalition auch weiterhin leben kann? Die FDP hat klar gemacht, dass eine Ampel nicht funktioniert, bei der Politik, für die SPD und Grüne heute stehen. Die Union hat leider gar nichts geklärt.

4. Wie gesagt, ich verstehe, dass die CSU nervös ist. Wenn sie am Abend des 27. deutlich bemerkt, dass sie mit ihrer Kampagne gegen die FDP erfolglos war, dann wird sie sicher wieder zu konstruktiver Politik zurückfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,
Ihre sachlichen Nachfragen beantworte ich gerne:

1. Wir wollten und wollen die Finanzen der Kommunen auf eine solidere Basis stellen und daher das bisherige Finanzierungsmodell ersetze. Jahrzehntelange Statistiken zeigen, dass die Gewerbesteuer viel stärker in Konjunkturzyklen schwankt als die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Deshalb wollen wir die Gewerbesteuer abschaffen und den Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer einräumen. Damit machen wir die Finanzplanungen der Kommunen viel besser planbar, was insbesondere für deren oft langfristige Infrastrukturinvestitionen sehr wichtig ist.

2. Liberale Erfolge in der Bildungspolitik in Bayern:
In der Bildungspolitik haben wir schon in 10 Monaten mehr durchsetzen können, als wir und alle Experten sich hätten jemals träumen lassen.

• In den Koalitionsverhandlungen haben wir eine alte FDP-Forderung, nämlich nach mehr Freiheit für die Hochschulen und weniger zentrale Berufungsgewalt des Ministeriums in München, gegen die CSU zumindestens als Pilotmodell für eine Universität und eine Fachhochschule durchsetzen können. Das war auch nach Meinung von Experten schon eine kleine Revolution.
  
• Nunmehr, nur einige Monate später, gibt es eine vollständige Novellierung des Bayrischen Hochschulgesetzes, Übertragung des Berufungsrechts für Professoren auf alle Hochschulen in Bayern, erweiterte privatrechtliche Möglichkeiten der Kooperation und einer bessere Evaluierung der Lehre und Studienbeiträge. Das ist objektiv unglaublich viel in 10 Monaten.
  
• Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten von Hauptschulen und Realschulen, damit Wechsel zwischen den Schulformen vereinfacht werden. Dieses haben wir in den Koalitionsverhandlungen angesprochen, aber noch nicht ganz durchsetzen können, nunmehr sind wir auch hier einige wesentliche Schritte weiter.
  
• besserer Förderunterricht an Realschulen und Hauptschulen
  
• Ausbau von Ganztagsangeboten und Abbau zu großer Klassen. Natürlich geht immer noch mehr - aber für noch nicht mal ein Jahr und mit einem eher reformunwilligen Koalitionspartner finde ich das eine eindrucksvolle Bilanz.
  

3. und 4. Ihre Fragen zeigen meiner Ansicht nach ein etwas merkwürdiges Politikverständnis. Es ist völlig egal, ob mir das Verhalten der CSU gefällt oder ob sie mich enttäuscht. Das einzige, was zählt ist, wie können wir Liberale möglichst viel von unseren Politikvorstellungen durchsetzen. Und das können wir derzeit in einer Koalition mit der CSU in Bayern und der Union im Bund. Das muss man einfach emotionslos so sehen und darf sich nicht über jede kleine Provokation aufregen. Mag sein, dass Sie sich weniger gefallen lassen, aber mir ist die Umsetzung meiner politischen Vorstellungen wichtiger als Schaukämpfe. Deshalb beteilige ich mich daran nicht. Die Festlegung auf eine Koalition mit der Union ist deshalb auch richtig. Egal wie ärgerlich das Verhalten der Union in Einzelfällen sein mag, die politischen Vorstellungen der SPD werden dadurch doch nicht besser.

5. Ich befürchte, Sie haben unsere Programme und Aussagen nicht vollständig verstanden oder verstehen wollen. Arbeit muss sich wieder lohnen, heißt, dass wir es völlig unakzeptabel finden, dass eine Familie mit 2 Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 € in München kaum leben kann, weil zu viele Steuern und Abgaben abgezogen werden. Das ist ein unsoziale Politik, gegen die wir uns wenden. Wir wollen, dass Unternehmen investieren können, nur so können sie Arbeitsplätze schaffen.

6. Ich mache keine Erststimmenkampagne für den CSU-Kandidaten. Ich sage aber ganz deutlich den Wählern die Wahrheit: dass die Zweitstimme darüber entscheidet, wieviel Einfluss die FDP in Berlin hat. Und deshalb weise ich darauf hin, dass für die FDP realistischer Weise die Zweitstimme besonders wichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Wenn es da Defizite gibt, dann muss die Polizei eben besser ausgestattet werden. Das Argument, die Bundeswehr habe doch sonst nichts zu tun und könne deshalb kostengünstig eingesetzt werden, ist übrigens auch völlig falsch: Denn dann wäre es doch wohl nicht nötig, dass die Bundeswehr ihrerseits private Sicherungsfirmen beschäftigt, die Kasernen bewachen.

Es gibt zwei ganz eng begrenzte und eindeutig definierte Bereiche, wo Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland sinnvoll sind, und das sind See- und Luftsicherheit. es wäre in der Tat verfehlte Geldverschwendung, wenn die Polizei Flugzeuge und Fregatten beschaffen müsste. Hier könnte eine Regelung auch im Deutschen Bundestag im Einvernehmen getroffen werden. Das hat in der Vergangenheit aber die Union mit ihrem Beharren auf der unsinnig weiten Regelung blockiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Stinner MdB