Dr. Peter Struck (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Dr. Struck,

zunächst darf ich meinen Dank an die Betreiber dieser Seite aussprechen, die mir eine einfache Möglichkeit schaffen, mit Ihnen in Kontakt zu trefen und Ihnen eine (öffentliche) Frage zu stellen.

Im kommenden September jährt sich der Tag der Attentate auf die Word Trade Center, das Pentagon und in Pennsylvania zum 8. mal und zum ersten Mal ist Herr Bush nicht an der Regierung. Das gibt die Möglichkeit, den Fall noch einmal kritisch und fair unter die Lupe zu nehmen.

Sie, Herr Dr. Struck, begründen den Afghanistan-Einsatz als Antwort auf die Anschläge am 11. September 2001. Demnach werden die Taliban und Bin Laden als Drahtzieher der Anschläge des 11. September eingeschätzt.

Ich hoffe, dass Ihre für Deutschland weit reichende Entscheidung eines Einsatzes in Afghanistan mehr als auf Hören-Sagen der US Regierung beruhte.

1) Frage:
Können Sie mir mitteilen, welche unabhängige Informationen Sie haben, die einen Zusammenhang zwischen den Tätern des 11.9.01 und Gruppen in Afghanistan zweifelsfrei belegen.

Bis heute konnte nämlich kein staatliches Gericht diesen Zusammenhang feststellen (trotz Versuche der USA etwa in Guantanamo eine Kausalbeziehung zu erlangen). Ein rechtskräftiges Urteil, die eine Täterschaft des 11.September klärt, blieb tatsächlich bis heute aus.


2) Falls Ihre Entscheidung auf Vermutungen oder Hören-Sagen beruhen, heben Sie nicht letztlich das Prinzip der Unschuldsvermutung auf und entfernen sich damit von einem rechtsstaatlichen Handeln, dass Deutschland doch eigentlich schützen will?


Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte nicht ein Anwalt für kriminelle Machenschaften eines Herrn Bin Laden oder fanatische Taliban sein aber ich mache mir ernsthafte Sorgen, dass Sie sich eventuell dabei beteiligen, dass die Anschläge und die Opfer des 11. September 2001 zu zweifelhaftem Zwecken instrumentalisiert werden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir in dieser Frage weiterhelfen könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Struck,

zur Begründung Ihrer Zustimmung zum ZugErschwG schreiben Sie u. a.:

"Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht möglich. Nur deshalb stellt sich die Frage nach Zugangssperren. Es geht hierbei aber nicht um eine Internetzensur – es geht um die Bekämpfung krimineller Handlungen in einem ganz besonders gelagerten Fall."

Soweit mir bekannt ist, sind alle Server, die kinderpornografische Inhalte vorhalten, schon aus infrastrukturellen Gründen in Ländern aufgestellt, in denen Kinderpornografie ebenfalls verboten ist. Es stellt sich also die Frage, wieso nicht zunächst die vorhandenen Bestimmungen umgesetzt bzw. verbessert werden, so etwa die Kooperation internationaler Ermittlungsbehörden. Im Bereich des Internetbetruges mit gefälschten Bankseiten funktioniert dies bereits so gut, das kriminelle Seiten in Stundenfrist komplett aus dem Netz getilgt werden.
Wieso wird stattdessen ein weitgehend nutzloses Feigenblatt mit heisser Nadel gestrickt, um damit Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungsbehörden zu kaschieren?

Anbieter von kinderpornografischem Material wird durch das ZugErschwG zudem dadurch in die Hände gespielt, das sie durch Sperrung darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie behördlich bekannt sind und ihre Flucht antreten können.

Solche Überlegungen sind doch eigentlich offenbar - wie können Sie die zahllosen, im Kern ja gutgemeinten Kritiker einfach ignorieren?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Struck

Auf Spiegel-Online vom 06.06.2009 lesen wir, das sie voll hinter dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr stehen und diesen sogar ausweiten möchten. Sie wissen aber auch, das dieses Land mehr als 250 Jahre zu den britischen Kolonien gehörte. Die Spuren der blutigen Kolonialkriege haben sich tief in das historische Gedächtnis der dort lebenden Nationen eingegraben. Nachzulesen bei: Wikipedia etc. Daraus resultiert die Antipathie der dort lebenden Menschen gegenüber den Europäern. Zudem die USA es in den vergangenen Jahren an keinem Tag versäumten, das Prinzip des Kolonialismus "Teile und Herrsche" fortzusetzen. Das sollten sie bei ihrer Argumentation bedenken.

Nun meine erste Frage an Sie, ähnlich wie sie schon Michael Moore an die Abgeordneten des US Repräsentantenhaus stellte:
Sie haben selbst drei zum Teil erwachsende Kinder. Würden sie von ihnen verlangen, das sie sich bei der Bundeswehr freiwillig zum Einsatz ins Kampfgebiet nach Afghanistan melden und dort mit Heldenmut an vorderster Front ihren Dienst verrichten?

Eine zweite Frage sei mir erlaubt: Bei meinem letzten Besuch in der diesjährigen europäischen Kulturhauptstadt Lienz sah ich ein bemerkenswertes Plakat und möchte sie vom Inhalt bekannt machen

[zitat]
235 Milliarden Dollar Afrikas Auslandsschulden
777 Billionen Dollar Schäden durch Sklaverei & Kolonialismus

---

Schulden streichen und für Sklaverei entschädigen
[/zitat]

Finden sie nicht auch, das es für uns Europäer endlich Zeit wird, Hamid Karsai´s Besuch in Deutschland zum Anlass zu nehmen ähnliches auch für die Staaten des Mittleren Orient zu erklären?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Dr. Struck,

mich irritiert Ihr Vorschlag, Hamid Karzai in den Bundestag einzuladen sehr. Mitten im afghanischen Wahlkampf soll ausgerechnet er den deutschen Abgeordneten und den Wählern in Deutschland erklären, warum die Menschen in Afghanistan unsere Hilfe, auch militärische Hilfe brauchen?

Karzai ist in seinem Land - um es einfach zu sagen - ja nicht unumstritten. Ihre Parteinahme für ihn ist mir völlig unverständlich, weil ich bisher geglaubt habe, dass Sie sich für das Enstehen einer Demokratie in Afganistan einsetzen.

Oder interessieren Sie gar nicht die Berichte über Wahlmanipulationen und die nicht gewaltfreie Unterdrückung der Opposition und die Machenschaften mit den Clans usw.?

Freundliche Grüsse -

Sehr geehrter Herr Dr. Struck,

ich darf meine Möglichkeit nutzen, nochmals nachhaken zu können.
Ich muss nämlich sagen, dass mich Ihre Antwort nicht überzeugt hat. Bitte nennen Sie mir unabhängige Quellen, um den Zusammenhang zwischen Taliban und Anschläge der 9/11 zu untersetzen.

Dazu die Facts, die Sie wissen müssten, um so weit reichende Entscheidungen wir den Afghanistan Einsatz zu beschließen.

1) Bin Laden hat sich bis heute eben gerade nicht zu den Anschlägen bekannt. Nicht einmal FBI sucht ihn auf Grund der Anschläge auf den 9/11. Siehe www.fbi.gov

2) Der mitleidenswürdige al-Motassadeq muss mehr oder weniger wegen eines Formfehlers 12 Jahre hinter Gitter, weil er 5000 Mark an seinen ehemaligen Studienkumpel Atta überwies. Ob Atta aber überhaupt wegen der Anschlägen schuldig ist, wurde bis heute vor keinen Gericht der Welt geklärt - ist das unser kleiner deutscher Justizirrtum (unser Bauernopfer)?

juris.bundesgerichtshof.de

3) Meine erste Frage an Sie läuft deswegen letztlich auf folgende Fragestellung hinaus. Ist Herr Atta wirklich schuldig an den Anschlägen des 9/11. Können Sie, Herr Struck, zweifelsfrei eine Brücke bauen, von den einstürzenden Türmen (1/2/7) in NYC, dem Loch im Pentagon, oder dem Krater in Shanksville über Herrn Atta und seine Cesna Piloten über Herrn al-Motassadeq, über Al Quaida, über Bin Laden bis nach zu den Stammesbrüdern der afghanischen Taliban?
Alles was der 9/11 Report aufzählen kann, ist ein vermeintliches Handytelefonat aus einer vermeintlich fliegenden Maschine und einer Tonbandaufzeichnung einer vermeintlichen Stewardess. Vor Gericht zu Recht nicht zu gebrauchen, weil Manipulationen zu leicht sind.

Herr Struck, bitte legen Sie mir und dem Rest des Deutschen Volkes hier bitte Ihre stichhaltigen Beweise vor, damit wir alle wissen, was zusammen gehört.

Danke