Dr. Peter Struck (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Peter Struck
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister der Verteidigung a. D.
Wahlkreis
Celle - Uelzen
Landeslistenplatz
3, Niedersachsen
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(...) Außerdem: Mit den Unternehmensteuerreformen machen wir den Unternehmen keine Steuergeschenke. Es geht darum, für Mittelständler, aber auch für große Kapitalgesellschaften den Anreiz in Deutschland zu investieren zu verstärken und so letztlich Beschäftigung in Deutschland zu sichern. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
NEIN
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
JA
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
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Frage zum Thema Gesundheit
09.12.2006
Von:

Wieso merkt die Bundesregierung nicht schon im Gesetzgebungsverfahren, das aufgrund der Föderalismusreform ein bundeseinheitliches Antirauchergesetz nicht Verfassungskonform ist?

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Struck,

warum kritisieren Sie den Herrn Bundespräsidenten, wenn er ein Gesetz nicht unterzeichnet, das er für nicht verfassungskonform hält ? Wollen Sie lieber ungestört die schlampige Gesetzesarbeit des Bundesgesetzgebers fortsetzen und darauf hoffen, dass keiner das Bundesverfassungsgericht anruft?

Standard-Antwort von Dr. Peter Struck
bisher keineEmpfehlungen
12.03.2007
Dr. Peter Struck
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

Ich möchte Sie daher herzlich bitten, sich mit Ihrer Anfrage an den für Sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Rolf Kramer, zu wenden.

Informationen zur Politik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie darüber hinaus im Internet unter www.spdfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Struck,

durch das Bundesumweltamt wurde ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen vorgeschlagen. Die Begründungen dafür liegen im Umweltschutzbereich und der Vermeidung von Personen- und Sachschäden im Verkehr. In allen anderen europäische Ländern gelten Tempolimits (zumeist 130 km/h). Nur Deutschland hat bisher kein Tempolimit eingeführt.
Wie ist Ihr Standpunkt bzw. der der SPD zu diesem Thema?

Mit freundlichem Gruß

Standard-Antwort von Dr. Peter Struck
bisher keineEmpfehlungen
12.03.2007
Dr. Peter Struck
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.

Ich möchte Sie daher herzlich bitten, sich mit Ihrer Anfrage an den für Sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten zu wenden.

Informationen zur Politik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie darüber hinaus im Internet unter www.spdfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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Frage zum Thema Arbeit
03.02.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Struck,
wie kann ich mich gegen Richterwillkür im Kündigungsschutz zum finanziellen Vorteil eines großen Arbeitgebers zur Wehr setzen. Mein Strafantrag nach §339 StGB (Rechtsbeugung) gegen 2 nacheinander tätig gewordene Vorsitzende Richter wurde bereits von der Generalstaatsanwaltschaft Celle abgelehnt, meine offenen Fragen zur beanstandeten Prozessführung wurden jedoch sämtlich wiederum nicht beantwortet. Die erlebte Arbeitsweise der beiden Arbeitsgerichte entspricht nicht dem Sinn eines Kündigungsschutzgesetzes, wie es höchstrichterlich ausgelegt wird und wie es von jedem Bürger dieses Landes verstanden werden kann.
Antwort von Dr. Peter Struck
1Empfehlung
14.03.2007
Dr. Peter Struck
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.

Als Bundestagsabgeordneter darf ich keinerlei Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen noch kann ich Ihnen juristische Empfehlungen geben. Ich möchte Sie daher bitten, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden und den Gerichtsweg zu bestreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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Frage zum Thema Gesundheitsreform
05.02.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Struck,

warum sind Entscheidungen, die ein laut Verfassung nur seinem Gewissen verantwortlicher Abgeordneter in Ausübung seines Mandates in einem Fachausschuss trifft, KEINE Gewissensentscheidungen?

Bitte erklären Sie mir das, und retten Sie meinen Glauben an Ihr Demokratieverständnis!

Mit freundlichen Grüßen
K.
Antwort von Dr. Peter Struck
bisher keineEmpfehlungen
14.03.2007
Dr. Peter Struck
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.

Bei der von Ihnen angesprochen Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion ging es weniger um das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag, als vielmehr um das im zuständigen Ausschuss. Denn die Abgeordneten werden von ihren Fraktionen in die Ausschüsse des Bundestages entsandt und vertreten dort deren Beschlüsse. Sollten Abgeordnete die Mehrheitsbeschlüsse ihrer Fraktion dauerhaft nicht in ihrem Ausschuss vertreten können, wäre es nur legitim, wenn die Fraktion einen anderen Vertreter ihrer Interessen in dem Ausschuss benennt.

In der Frage des Abstimmungsverhalten zur Gesundheitsreform haben übrigens lediglich zwei Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion eine Gewissensentscheidung geltend gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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