Dr. Peter Röhlinger (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, vermuten Sie, dass die Bundesregierung den Abgeordneten Informationen vorenthalten hat, damit sie ihren Vorschlägen zustimmen. Das kann ich nicht bestätigen. Der EU-Gipfel, die Diskussion der Ergebnisse in den Fraktionen und im Plenum des Deutschen Bundestages am 29. Juni und die namentliche Abstimmung darüber – das war zeitlich alles sehr eng. Aber Sie können sicher sein, dass die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten - nicht nur der Koalitionsfraktionen, sondern auch von SPD und Grünen - der Regierung nicht gefolgt wäre, wenn sie den Eindruck gehabt hätten, dass sie getäuscht wurden.

Ob die beschlossenen Maßnahmen Erfolg haben werden, ist nicht sicher. Meiner Meinung nach sind wir damit aber auf gutem Weg.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Peter Röhlinger MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Unterschriftenlisten, Bürgerbegehren und Petitionen sind verschiedene Mittel, um auf ein Anliegen aufmerksam zu machen und es nach Möglichkeit durchzusetzen. Der Erfolg eines Bürgerbegehrens hängt von der Unterstützung des Anliegens durch einen bestimmten Teil der Bürgerschaft ab. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kann nur bei solchen Anliegen tätig werden, die auf Bundesebene zu entscheiden sind. Bei Anliegen auf kommunaler Ebene ist ggf. der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags zuständig.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Röhlinger MdB