Dr. Michael Fuchs (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

leider kann ich mich mit Ihrer Anfrage nicht auseinandersetzen. Ich würde gerne sachlich auf Ihre Punkte eingehen, jedoch enthält Ihre email subjektive Unterstellungen, Angriffe, nur leider keine konkreten Fragen.

Ich weiss leider auch nicht, auf welches Zitat Sie sich beziehen. Sie geben die Quelle _"Fuchs et al., August 2004"_ an. Was bedeutet das? Um Ihnen dazu Stellung zu geben, bitte ich Sie um eine exakte Bezeichung der Quelle (welches Magazin, welche Zeitung, Datum, Tiel etc.).

Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen,
Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrter Herr ,

Herr Dr. Fuchs wird zu Ihrer Stellungnahme keinen Kommentar abgeben.
Meinungsäußerungen werden von uns nicht kommentiert.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Bundestagsbüro.

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, waren die vergangenen Monate dicht gedrängt von z.T. schwierigen und komplexen Materien in der Politik. Als mittelstandspolitischer Sprecher besteht mein Arbeitsspektrum aus einer sehr breiten Palette. Eine nicht unverzügliche Antwort meinerseits hat daher nur sehr wenig mit Selbstherrlichkeit und Arroganz zu tun; wie Sie mir dies vorgeworfen haben.

Sie sehen - so liest sich Ihre letzte Email an mich vom 05.02.07 - einen gewissen Widerspruch zwischen meiner Funktion als Parlamentskreis Mittelstands-Vorsitzender und meinen Nebentätigkeiten in Unternehmensbei- und aufsichtsräten.

In meiner politischen Arbeit setze ich mich engagiert für alle mittelstandspolitischen Fragen ein, ziehe hierbei aber zahlenmäßig keine Größenordnung z.B. bei der Größe von Unternehmensgruppen. Dies ist auch aufgrund sehr komplexer Materien, wie im Steuerrecht, vielfach nicht möglich. So gesehen, ist ein großer Teil meiner Arbeit für die deutsche Wirtschaft allgemein vorgesehen. Es soll letztendlich dem Standort Deutschland gut gehen. Dazu gehören fast überwiegend unsere Mittelständler. Doch zugleich muss man als Ordnungs-/Wirtschaftspolitker auch sehen, welche Position die deutschen große Unternehmen haben.

Meine Arbeit stütze ich aufgrund meiner langjährigen eigenen Unternehmererfahrung und jetzt, da ich Bundestagsabgeordneter seit 2002 bin und nicht mehr mein Unternehmen seitdem leite, nutze ich die 24 sitzungsfreien Wochen des Jahres, um weiter das Ohr an der Wirtschaft zu haben. Erfahrungen aus meinen Positionen in Räten fließen nutzenbringend in die Bewertung wirtschaftspolitischer Zusammenhänge ein. Leider tun dies nicht alle Kollegen und Kolleginnnen des Deutschen Bundestages.

Zu Fragen der Mitbestimmung und meiner Haltung dazu verweise ich auf meine Webseite www.cdu-fuchs.de.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrter Herr Hajunk,

vielen Dank für Ihre Email vom 28.02.07 zum Thema Bürokratieabbau.

Der Normenkontrollrat, der als Kontrollgremium ohne Vetorecht mit Empfehlungscharakter in das Gesetzesgebungsverfahren zwischengeschaltet ist, überprüft zunächst einmal alle Regierungsentwürfe der Bundesregierung (siehe Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates). Doch auch alle existierenden Gesetze, die bereits im Bundesgesetzblatt stehen und von der Exekutive ausgeübt werden, wird er nach und nach überprüfen.

Diese beiden Bereiche haben allein etwas mit der Exekutive zu tun.

Sie fragen nach dem Selbstverständnis des Bundestages: Es ist in der Praxis so, dass über 80% der Gesetze, die erarbeitet werden, Gesetze der Bundesregierung sind. Der Rest sind Gesetze des Bundesrates. Nur ganz wenige Gesetze werden direkt aus der "Mitte des Bundestages" eingebracht (Art. 76 Grundgesetz). Der Bundestag, d.h. die einzelnen Fraktionen, haben einfach nicht die Manpower, wie ein Bundesministerium, ganze Gesetzesentwürfe zu schreiben.

Im Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates ist eine Überprüfungsbefugnis des NKR zu Gesetzentwürfen der Fraktionen (also aus dem Bundestag) nicht vorgesehen. Das haben wir bedauert, da wir gerne die Überprüfungsbefugnis des NKR auf Bundesregierung aber auch auf Bundestag und Bundesrat ausgeweitet gesehen hätten. Doch da gab es Widerstand seitens unseres Koalitionspartners. Gleichwohl bleibt es den Fraktionen überlassen, für en Fall, dass sie Gesetzesentwürfe erarbeiten, diese freiwillig dem NKR vorzulegen.

Ein solcher Fall erfolgt demnächst.

Ihren Ausführungen zur Rolle der Wirtschaft (dabei vor allem der Verbände) zum Thema Bürokratieabbau stimme ich zu. Ich sehe hier große Beharrungskräfte, die wir zu überwinden haben. Ich vergleiche bei solchen Beobachtungen immer Bürokratieabbau mit Subventionsabbau. Jeder spricht sich dafür aus, will aber selbst davon verschont leiben.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich als ehemaliger Verbandspräsident keine Hemmungen habe, die Teilhabe auch der Wirtschaft/Verbände beim Thema Bürokratieabbau offen einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer E-Mail vom 18. Mai 2007, in der Sie sich zu meinem Auftritt in der Phoenix-Runde äußern, möchte ich Ihnen gerne Folgendes antworten:

In der Sendung vom 10.05.2007, die den Titel "Mehr oder weniger Staat? - Grundsätzliches von Union und SPD" trug, habe ich unter anderem die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gegenüber dem Sozialsystem angesprochen. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass die CDU/CSU dieses in keiner Weise in Frage stellt. Des Weiteren habe ich ausdrücklich betont, dieses Solidarsystem muss auch weiterhin erhalten bleiben und den Menschen zu Gute kommen, die nicht in der Lage sind sich selbst zu helfen. Denn genau aus diesen Gründen existiert eine solche solidarische Stütze.

Ihren Vorwurf, Hartz IV-Empfänger als Schmarotzer bezeichnet zu haben, möchte ich an dieser Stelle zurückweisen. Dies habe ich in keiner Weise zum Ausdruck gebracht.

Meine Kritik war an diejenigen gerichtet, die unser Sozialsystem gezielt ausnutzen. Es kann nicht sein, dass sich einige in der sozialen Hängematte wiegen, zumutbare Arbeit bewusst ablehnen, während andere für ihr Geld hart arbeiten müssen. Ein solches Verhalten kann und will ich nicht gutheißen. Die Menschen sollten sich ihren Lebensunterhalt so weit wie möglich durch eigenständige Arbeit finanzieren. Daher bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben die Senkung der Arbeitslosenzahlen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Michael Fuchs MdB