Dr. Michael Fuchs (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Michael Fuchs
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Apotheker
Ausgeübte Tätigkeit
Unternehmer, Fuchs Holding GmbH, Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Koblenz
Landeslistenplatz
keinen, Rheinland-Pfalz
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(...) Das christliche Menschenbild ist und bleibt die Grundlage für das Selbstverständnis der CDU. Dabei muss sich die Union aber auch den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen. Durch eine Gleichstellung von Frau und Mann fördern wir die Entwicklung der Gesellschaft und stärken darüber hinaus auch unsere wirtschaftlichen Kräfte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
28.11.2007
Von:

Werter Herr Dr. Fuchs,

in der gestrigen Sendung 2+4 bei ntv machten sie die Rechnung auf,das beim Verdoppeln des Lohnes einer Frisöse, sich auch der Preis für die Dienstleistung verdoppelt. Z.Bsp. 3.75€ zu 7,50€ Lohnsteigerung, folgt 40,00€ zu 80,00€ Preissteigerung.

Können Sie mir diese Rechnung einmal näher erläutern?
Für Ihre Bemühung bedanke ich mich im Vorraus.
Mit Freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Michael Fuchs
12Empfehlungen
04.12.2007
Dr. Michael Fuchs
Sehr geehrter Herr Luthard,

vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 28. November zur Diskussion bei der n-tv-Talkshow "2 + 4" vom Dienstag, den 27. November.

Mit dem Beispiel einer Friseurin wollte ich zeigen, wie groß die Abhängigkeit zwischen Löhnen und Preisen ist. Für die Friseurbranche des Landes Thüringen haben die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft Ver.di einen Tarifvertrag mit einem Gehalt von 3,82 Euro ausgehandelt. Würde dieses Gehalt nun beispielsweise durch einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn verdoppelt, müsste der Arbeitgeber, um diesen höheren Lohn bezahlen zu können, auch die Preise für einen Haarschnitt drastisch anheben. Ob dies nun tatsächlich 50% wären, hängt natürlich von dem einzelnen Betrieb ab, aber klar ist: Wenn die Kunden ausbleiben, weil sie den höheren Preis nicht mehr bezahlen wollen, wird der Arbeitgeber dazu gezwungen, seine Friseurin zu entlassen.

Wer Mindestlöhne einführt, der müsste konsequenterweise auch Mindestpreise einführen. Wenn wir Mindestpreise haben, brauchen wir aber auch eine Mindestabnahmegarantie. So gelangen wir schnell in die Planwirtschaft, ein System, mit dem wir in Deutschland bereits schlechte Erfahrungen gemacht haben und von dem ich dringend abrate. Das ist, und das haben wir aus unserer Geschichte gelernt, der falsche Weg für Deutschland. Deswegen werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es keinen staatlichen Mindestlohn geben wird. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Das belegt allein schon die Tatsache, dass sie im Grundgesetz verankert ist. Lohngestaltung muss auch weiterhin Sache der Tarifpartner bleiben, andernfalls gefährden wir einen fairen, freien Wettbewerb in unserem Land, eine unabdingbare Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft.

Ich hoffe ich konnte Ihnen meinen Standpunkt erläutern und Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Michael Fuchs MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
29.11.2007
Von:

In ihrem heutigen Brief aus Berlin werben sie in der Rheinzeitung für Atomenergie mit dem Argument: "Schon heute importiert Deutschland 80% seines Energiebedarfs." Wie kommen Sie zu dieser Zahl. Wo kann ich diesen Fakt nachlesen.

Clara Meynen
Antwort von Dr. Michael Fuchs
12Empfehlungen
05.12.2007
Dr. Michael Fuchs
Sehr geehrte Frau Meynen,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage vom 29. November, in dem Sie Bezug nehmen auf meinen letzten "Brief aus Berlin" in der Rheinzeitung. Ich danke Ihnen für Ihre Anmerkung, meine Äußerungen zur Importabhängigkeit der deutschen Energieversorgung muss ich präzisieren. Im Erdgasbereich importiert Deutschland laut dem Energiebericht 2006 des Bundeswirtschaftsministeriums 83 %. Im Hinblick auf den gesamten Energiesektor importiert Deutschland aber immer noch 62 %, wobei die Uranimporte hier noch nicht mitgezählt sind.

Aus diesen Zahlen wird klar, dass wir unsere Abhängigkeit von ausländischer Energie nicht noch erhöhen dürfen. Heute wird die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschließen in dem neben vielen weiteren Maßnahmen festgelegt wird, dass der Anteil am "Öko Strom" im Jahr 2020 von 12 % auf 30 % steigen soll. Erneuerbare Energiequellen sind jedoch noch nicht in der Lage, unseren Energiebedarf zu decken. Die Kernenergie liefert immer noch 26,3 % unserer Energieversorgung. Bei der Grundlastversorgung, also der Stromversorgung, die rund um die Uhr Energie bereitstellen kann, sind es sogar 50,3 %. Atomstrom bleibt somit wichtig, um unsere Versorgung zu garantieren und unsere Abhängigkeit von Stromimporten nicht weiter zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB
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Frage zum Thema Arbeit
30.11.2007
Von:

Hallo Herr Dr. Fuchs,
im Morgenmagazin ARD/ZDF haben Sie heute einen Mindestlohn abgelehnt und auf die Tarifhoheit verwiesen. Gerade in Ihrem Mittelstandsbereich sind, wie Sie wissen, die Gewerkschaften schwach wenn überhaupt vertreten. Als Dipl. Ing. und REFA-Ing. habe ich jahrzehntelang Arbeits- platzbewertungen durchgeführt. Daher sage ich, es gibt keinen Job der nicht 10 €/h wert ist ! Oder sind Sie der Ansicht das man Arbeiten wie Briefboten, Reinigungskräfte, Wachdienste, Verkäuferinnen oder Friseure nach Rumänien verlagern kann ? Ich erwarte eine qualifizierte Antwort von Ihnen.
Antwort von Dr. Michael Fuchs
12Empfehlungen
10.12.2007
Dr. Michael Fuchs
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 30. November zu meinem Interview über Mindestlöhne im "Morgenmagazin".

Zum Mittelstand gehören in Deutschland alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 50 Millionen Euro und mit weniger als 500 Beschäftigten. In diesem großen Wirtschaftszweig, der 70 % der Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze bereitstellt, sind die Gewerkschaften, allen voran die Gewerkschaft Ver.di, stark vertreten. Sie sind somit gut positioniert, um faire Tarifverhandlungen zu führen. Natürlich kann man – wie Sie ganz richtig schreiben – bestimmte Berufszweige nicht einfach ins Ausland verlagern. Das ist auch in keiner Weise unsere Absicht. Im Gegenteil: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, alles dafür zu tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollten wir aber auch bedenken, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie gezeigt hat, dass wir uns beim Thema Lohnpolitik dem Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn stellen müssen. Spätestens 2011 wird Deutschland seinen Arbeitsmarkt gegenüber den neuen Mitgliedsstaaten der EU-Erweiterung von 2004 öffnen. Daher würden wir mit einem zu hohen Mindestlohn den Standort Deutschland gefährden und riskieren auf lange Sicht einen massiven Stellenabbau in unserem Land. Darum werde ich mich auch weiter dafür einsetzen, dass in Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB
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Frage zum Thema Familie
05.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Fuchs,

die Ideologie des Gender -Mainstreaming ist zur "Querschnittsaufgabe" der Bundesregierung geworden. Nachzulesen auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums.

Wie stehen Sie zur Gender-Mainstreaming-Politik?

Ich persönlich habe mit der CDU abgeschlossen. Mit der linken CDU-Ministerin Ursula von der Leyen ist die CDU eine immer weiter nach links driftende Partei geworden.
Die CDU verrät ihre konservativen Ideale.
Antwort von Dr. Michael Fuchs
286Empfehlungen
18.12.2007
Dr. Michael Fuchs
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Dezember 2007. „Gender Mainstreaming“ bedeutet, dass bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig berücksichtigt werden, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Wie Sie in Ihrem Brief richtig schreiben, hat das Familienministerium ausgewählte Publikationen zum Thema Gender-Mainstreaming veröffentlicht. Die CDU will mit dieser Strategie sicherstellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden kann. Ein Bericht des Ministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass sich in vielen Bereichen die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen von Frauen und Männern weiter angenähert haben, es dennoch nach wie vor erhebliche Differenzen z.B. in der Erwerbstätigkeit, in der politischen und gesellschaftlichen Partizipationen gibt. Die gleiche Einbeziehung von Frauen und Männern in die Politik führt zu einer anderen, ausgewogeneren Politik und gesellschaftlichen Entwicklung. Arbeit, Kreativität und Entscheidungsmacht auch von Frauen sind für die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar.

Dabei wahrt die Union selbstverständlich ihre Ideale. Die CDU ist die stabile Kraft der politischen Mitte. Mit unserem neuen Grundsatzprogramm gibt die CDU Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart für eine gute Zukunft unseres Landes. Anders als die Sozialdemokraten steht für uns keine Ideologie, sondern das christliche Menschenbild im Mittelpunkt. Die gleiche Teilnahme und Teilhabe von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft bedeutet die volle Verwirklichung von Demokratie.

Mit freundlichem Gruß,

Dr. Michael Fuchs MdB
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Frage zum Thema Arbeit
05.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs.

Ich beziehe mich auf Ihren Auftritt im ARD-Morgenmagazin von heute.

Äpfel mit Birnen vergleichen heißt, ungleiche Dinge gegenüberstellen.
Sie haben das heute weit übertroffen, als Sie die Telefontechnik und die Briefbeförderung verglichen haben.
Ich bin völlig bei Ihnen: Wettbewerb regelt den Preis.

Viel zu lange haben Beamte im mittleren Dienst Telefonleitungen angenagelt. Keiner außer der "Grauen Post" durfte auch nur an einer Schraube drehen. Gott-sei Dank, diese Zeiten sind vorbei.

Die Fermeldetechnik bestand früher nur aus Tausenden Tonnen reiner Elektromechanik, sehr teuer und wartungsintensiv. Spezialschiffe haben Leitungen auf dem Boden der Weltmeere verlegt.
Das rechtfertigte höhere Preise, aber keinen "Monopolzuschlag".
Heutzutage – bei massenweiser Datenübertragung via Satellit – bei vollelektronischer Technologie kostet eine internationale Verbindung kaum mehr etwas. Klar, auch der Wettbewerb hat sich positiv auf Preise und Service ausgewirkt.

Beim Brieftransport gab es gewiss auch enorme Entwicklungen in der Verteilungstechnik.
Aber so lange Briefträger zu Fuß, fast wie vor 50 Jahren, einen hohen Arbeitsanteil an der Beförderung belegen kann man diese Branche nicht mit der Fernmeldetechnik vergleichen.

Ich bin sicher, Sie wissen das ganz genau.
Warum verbreiten Sie - auch unter Berücksichtigung Ihrer Funktion in der Partei und deren Interessenlage – solche falschen Informationen? Dient das etwa der Vertrauensbildung in der Politik?

Mindestlohnhöhe für Briefträger, hin oder her; ist es das Ziel der Politik, dass viele neue Vollarbeitsplätz die Existenz nur mit Wohlfahrtsleistungen des Staates sichern?

Werden TNT, oder Springer untergehen, wenn sie den Zustellern ordentliche Löhne bezahlen?
Schielen nicht beide auch auf die neuen Synergieeffekte?

Wird nicht jeder andere Unternehmer Wege suchen und auch finden, wie er seine Mitarbeiter/innen geschickt in ein solches System einschleusen kann?


Freundliche Grüße
Antwort von Dr. Michael Fuchs
12Empfehlungen
10.12.2007
Dr. Michael Fuchs
Sehr geehrter Herr ,

in vielen Punkten kann ich Ihnen durchaus zustimmen. Natürlich kann man die rasanten technologischen Entwicklungen im Bereich der Telekommunikation nicht mit den Aufgaben eines Briefträgers gleichsetzen. Aber genau um diesen Punkt geht es mir: Gerade im Bereich der Briefdienstleistungen gibt es ein enormes Potential an Möglichkeiten, diesen Sektor weiter auszubauen.

Die moderne Geschäftswelt im Zeitalter der Globalisierung mit ihrem hohen Tempo, kurzfristigen Terminen und weltweiten Geschäftspartnern macht ein breiteres und spezifisches Angebot für den Transport von Briefen und eiligen Dokumenten wünschenswert. Durch die geplante Öffnung des Postmarktes wollen wir erreichen, dass mehr Wettbewerb entsteht und auch kleine und mittelständische Unternehmen mit ihren Geschäftsmodellen eine Chance auf dem Markt bekommen. Genau diesen Wettbewerb würden wir durch einen Mindestlohn für den Post-Sektor verhindern. Der vorliegende Tarifvertrag, den die Post mit Ver.di abgeschlossen hat, ist meiner Ansicht nach schlicht ein Monopolverlängerungsvertrag zugunsten eines ehemals staatlichen Unternehmens. Die ersten Meldungen über geplante Entlassungen von PIN AG und TNT sind ein Beleg dafür, dass die Mitbewerber vor dem Hintergrund so hoher Mindestlöhne kaum Chancen haben werden.

Daher bleibe ich bei meiner Auffassung und werde am Freitag bei der Abstimmung über eine Änderung des Entsendegesetzes nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB
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