Dr. Michael Fuchs (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Rüstungswirtschaft, die ich aufmerksam gelesen habe. Prinzipiell mag Ihre Überlegung, dass zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland verstärkt deutsche Waffentechnologien ins Ausland verkauft werden sollten, plausibel erscheinen. Im internationalen Vergleich unterliegen deutsche Rüstungsexporte aber einer strengen und sorgfältigen Überprüfung.

Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern anhand strikter politischer Grundsätze, wobei das Grundgesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) die Rechtsgrundlagen bilden. Genehmigungen zur Ausfuhr werden nur dann gewährt, wenn sichergestellt ist, dass diese Rüstungsgüter weder für Menschenrechtsverletzungen mißbraucht werden noch zur Verschärfung von Krisen beitragen. Aus diesem Grund dürfen die EU-Mitgliedstaaten der Rüstungsindustrie keine Ausführgenehmigungen erteilen, wenn das Risiko besteht, dass der Empfänger das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zu aggressiven Zwecken gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzen würde. Auch dürfen – und das ist in Bezug auf Ihre Frage der entscheidende Punkt – beschäftigungspolitische Grundsätze keine ausschlaggebende Rolle für den Export von Kriegswaffen spielen. Der Schutz vor Menschenrechten hat Vorrang vor Arbeitsplätzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrter Herr ,

aufmerksam habe ich Ihren neuerlichen Beitrag vom 2. April gelesen. Ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Nach Art. 8 Grundgesetz ist es allen Bürgern gestattet, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Daran besteht grundsätzlich auch kein Zweifel, denn man kann und soll ruhig anderer Meinung sein. Das diese unterschiedliche Meinung dann friedlich zum Ausdruck gebracht werden kann unterscheidet das Wesen der Demokratie von der einer Diktatur.

Am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm kam es zu massiven gewalttätigen
Ausschreitungen. Militante Autonome aus dem so genannten "Schwarzen Block" nutzten unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration, um mit Steinen, Flaschen und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte loszugehen. Dabei wurden mehrere hundert Personen verletzt, über 20 von ihnen schwer, darunter auch zwei Polizeibeamte. Bei allem Respekt vor Ihren Fragen habe ich für solche Gewaltausbrüche und die begangenen Straftaten keinerlei
Verständnis. Meiner Ansicht nach sind dies keine Demonstranten, die sich aktiv für eine bestimmte Meinung aussprechen. Es sind gewaltbereite Personen, die es bewusst "auf Krawall" anlegen. Dabei nehmen sie ganz selbstverständlich in Kauf, junge Polizeibeamtinnen und -beamte zu verletzen, die im Diensteinsatz ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren für die Wahrung der Ordnung und Sicherheit eines Gipfeltreffens
demokratisch gewählter Regierungschefs. Wer direkt oder indirekt zu Gewalt aufruft oder sich daran beteiligt, hat in meinen Augen den Sinn einer Demonstration nicht verstanden. Wer solch gewaltbereite Personen – ganz gleich welcher politischer Couleur – verharmlost und die Maßnahmen der Polizei in Frage stellt, begibt sich leicht in die Nähe der Spirale der Gewalt.
Die überwiegend friedlich verlaufenden Demonstrationen zeigen, dass es auch ohne Gewalt möglich ist, auf eine konträre Meinung aufmerksam zu machen. Dazu bedarf es weder Steine noch Brandsätze.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrte Frau ,

nachdem bereits fünf EU-Länder die Zulassung der umstrittenen Genmais-Sorte MON 810 gestoppt haben, hat Anfang der Woche auch das Bundeslandwirtschaftsministerium die Aussaat von MON 810 in Deutschland verboten. Ausschlaggebend für das Verbot waren Untersuchungen des Instituts für Integrative Biologie in Zürich, die eine erhöhte Sterblichkeit bei Wasserflöhen und Zweipunkt-Marienkäfern durch den gentechnisch veränderten Mais nachweisen konnten. Die Studien zeigen außerdem, dass sich die Pollen des Genmaises weiträumiger ausbreiteten, als in den bisherigen Modellrechnungen angenommen. Dadurch erhalten auch die bisherigen Studien eine neue Bedeutung.

Sowohl das Bundeslandwirtschaftsministerium als auch das Bundesumweltministerium sind zu dem Schluss gekommen, dass der genetisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Auch wenn das Verbot von MON 810 eine reine Einzelfallentscheidung und kein Votum gegen die "grüne Gentechnik" an sich ist, begrüße ich die Entscheidung, denn für mich ist das oberste Gebot einer Zulassung für gentechnisch veränderte Organismen, dass die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt gewährleistet sein muss.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Familien mit Kindern bilden nach wie vor die Grundlage unserer Gesellschaft. Die Familie ist der Ort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, wo die Grundwerte unserer Gesellschaft geprägt und gelebt werden. Doch zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen wir fest, dass sich die Lebenswirklichkeiten verändert haben: Junge Frauen und Männer orientieren ihre Lebensplanung heutzutage an den Möglichkeiten, Erwerbstätigkeit und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Aber immer noch sind Familien auf Zeit, Geld und gute Rahmenbedingungen angewiesen.
Familienpolitik ist deshalb immer auch Zukunftspolitik. Mit ihrer nachhaltigen Familienpolitik reagiert die Bundesregierung auf die veränderten Bedürfnisse von Familien. Dazu wurden in den vergangenen Jahren Leistungen ausgeweitet und neue Regelungen eingeführt. Mit ihrer nachhaltigen Familienpolitik, die entlang der unterschiedlichen Bedürfnisse von Familien ausgerichtet ist, sorgt die Bundesregierung für stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, um Familienleben in unserer Gesellschaft zu sichern.

Dabei spielt die finanzielle Förderung der Familie eine wesentliche, aber nicht die alleinige Rolle. Die Erziehung von Kindern ist und bleibt vorrangig die Aufgabe der Eltern. Diese Verantwortung kann der Staat nicht übernehmen. Die Aufgabe der Politik ist es dagegen, die Rahmenbedingungen für ein kinder- und familienfreundlichen Klima zu schaffen, in dem die Beseitigung struktureller Benachteiligungen genauso angegangen wird wie eine gerechte finanzielle Förderung. Grundsätzlich gilt: Die Förderung von Familien muss sicherstellen, dass die Entscheidung für Kinder und ihre Erziehung nicht zu einer gravierenden finanziellen Schlechterstellung der Elternpaare gegenüber Kinderlosen führt. Diesen Schritt gewährt die Familienpolitik der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrter Herr ,

durch die Aufstockung der Mittel für die Umweltprämie auf insgesamt 5 Milliarden Euro sind durch die Bundesregierung Finanzhilfen für eine einzelne Industriebranche beschlossen worden, die dem gesamten Entlastungsvolumen der Unternehmenssteuerreform von 2008 entsprechen, die rund 1 Milliarde Euro durch die befristete Befreiung von der Kfz-Steuer noch gar nicht mitgerechnet! Damit belasten wir den Haushalt und verspielen die Chance auf eine Konsoldierung der Staatsausgaben.

Vor allem aber belasten wir mit diesen Schulden schon jetzt die Zukunft unserer Kinder. Denn es ist ein Irrtum zu glauben, es gäbe staatliche Förderung ohne Steuermehreinnahmen. Das Geld für derartige Konjunkturprogramme muss der Staat durch Steuereinnahmen finanzieren. So zahlen am Ende die Bürger die Zeche für die Autobranche, die ohne Frage eine große Bedeutung für unsere Volkswirtschaft hat,die aber in den letzten Jahren notwendige technische Innovationen und einen strukturellen Wandel schlicht verschlafen hat. Die Abwrackprämie ist kein Allheilmittel, sie ist nur ein kurzes Strohfeuer, das vor allem sehr viel Geld kostet. Zudem profitieren von dieser Prämie derzeit überwiegend ausländische Hersteller mit ihren preiswerten Fabrikaten, während die deutschen Automobilfirmen überwiegend leer ausgehen. Auch wird im nächsten Jahr die Nachfrage voraussichtlich umso schärfer einbrechen. Das alles sind Gründe, warum ich mich gegen eine Ausweitung der Abwrackprämie ausgesprochen habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB