Dr. Michael Fuchs (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

"Lust" auf Familie kann die Politik nicht schaffen und schon gar nicht verordnen. Aufgabe der Politik ist es vielmehr, die besten Bedingungen für Familien in den unterschiedlichsten Lebensmodellen zu bieten. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Familienpolitik die richtigen Weichen für Familien hierzulande stellt. Denn für mich heißt in Familien zu investieren, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren.

Insbesondere das Elterngeld ermöglicht es jedem Elternteil, bei seinem Kind zu bleiben, ohne dass das Einkommen dadurch wegfällt, was, wie ich finde, ein Anreiz für Kinder sein kann. Zudem belastet es nicht die Familien, sondern nimmt ihnen im Gegenteil die finanzielle Belastung etwas ab. Die unionsgeführte Bundesregierung hat seit 2005 die Familienpolitik in den Mittelpunkt gerückt. Um Kinderarmut gezielt zu bekämpfen, haben wir das Kindergeld erhöht und den Kinderzuschlag ausgeweitet. Wir haben die Regelsätze im Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe für Kinder von 6 bis 13 Jahren angehoben und ein jährliches Schulbedarfspaket für Schüler und Berufsschüler aus Familien mit geringem Einkommen eingeführt.

In den zurückliegenden Jahren hat die unionsgeführte Familienpolitik viel erreicht. Dazu gehört für mich gerade auch der Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten. Dieser Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder war und ist ein besonderes Anliegen unserer Familienpolitik. Für mich als zweifacher Familienvater hat die Wahlfreiheit dabei aber oberste Priorität. Es gibt heutzutage nach wie vor Eltern, die zeitweise ihre Kindern betreuen würden. Allerdings gibt es aufgrund der geänderten Lebenssituationen auch immer mehr Familien, in denen beide Partner auch ihren beruflichen Vorstellungen nachgehen wollen. Beruf und Familie dürfen nach meiner Vorstellung aber nicht im Widerspruch zueinander stehen. Aus diesem Grunde wollen wir die Betreuungsangebote weiter ausbauen.

Zwar wird ein besseres Betreuungsangebot für Kinder nicht automatisch die Geburtenzahlen steigen lassen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Politik damit die richtigen Impulse setzt, damit sich junge Menschen in Zukunft nicht mehr zwischen Karriere oder Kindern entscheiden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihren Beitrag vom 27. Januar 2010.

Wie Sie meiner Antwort an Herrn vom 22. Januar und meiner Antwort an Herrn vom 27. Januar dieses Jahres ausführlich entnehmen können, gehören für mich gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine frühe Förderung von Kindern zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben. Damit junge Menschen ihren Wunsch nach Kindern auch verwirklichen können, sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote, gute Qualität und Trägervielfalt zu gewährleisten. Dabei spielt die Kindertagespflege als besonders flexible und familiennahe Betreuungsform eine zentrale Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihren Beitrag vom 29. Januar auf abgeordetenwatch.de. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, den wesentlichen Teil zusätzlich generierter Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung der Kernenergie durch die öffentliche Hand zu vereinnahmen. Mit diesen Einnahmen wollen wir eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und –nutzung, insbesondere durch die Erforschung und Weiterentwicklung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Darüber hinaus könnte mit den zusätzlich generierten Beträgen zumindest einem weiteren Anstieg der Energiepreise – und somit einer zusätzlichen Belastung für die Verbraucher – Einhalt geboten werden. Dies würde angesichts der immer noch nicht überwundenen Krise zu einer weiteren Erhöhung der Kaufkraft der privaten Haushalte beitragen und somit zu einer Verbesserung der Binnenkonjunktur führen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de. Oberste Maxime unserer Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik ist der Erhalt und die Schaffung von insbesondere sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Für mich ist die Tarifautonomie ein Garant für die Stabilität unseres Wirtschafts- und Industriestandortes. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung! D.h., dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht werden darf, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleiben muss. Denn staatlich vorgeschriebene Mindestlöhne schwächen nicht nur das Wachstum der Wirtschaft, sie begünstigen auch die Schwarzarbeit und vernichten Arbeitsplätze.

CDU/CSU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, den Tarifausschuss zu stärken, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in der Pflicht zur Lohnfindung sind. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn wollen wir in diesem Zusammenhang bis Oktober des nächsten Jahres evaluieren, um zu prüfen, ob sie ggf. Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen im Wege stehen. Zugleich soll damit überprüft werden, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten.

Grundsätzlich muss derjenige, der Vollzeit arbeitet, auch von seinem Einkommen leben können. Nach geltendem Recht sind sittenwidrige Löhne bereits verboten.

Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Nicht der Staat, sondern die Tarifpartner müssen Löhne und Gehälter im Einvernehmen bestimmen. Das gilt auch für die unteren Lohngrenzen. Für mich gilt dabei aber: Wer arbeitet, muss mehr im Portemonnaie haben, als derjenige, der nicht arbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihren neuerlichen Beitrag, in dem Sie die schwierige Haushaltslage der Kommunen ansprechen.

Die Haushaltslage bei den Kommunen hat sich - ähnlich wie auch die bei Bund und Ländern - aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise erheblich verschlechtert. Die Krise und ihre Folgen bestimmen in erheblichem Maße auch den Bundeshaushalt 2010. So sah der ursprüngliche Finanzplan (2008 bis 2012) vor, im Jahr 2010 "nur" noch 6 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Dass es jetzt fast 80 Mrd. Euro mehr sind, ist im Wesentlichen den Auswirkungen der Krise geschuldet. Dennoch können wir gerade in dieser konjunkturell schwierigen Situation keine Steuermittel nach dem Gießkannenprinzip verteilen, wie Sie dies offensichtlich fordern.

Am 30. April 2008 hat das Bundeskabinett das Kinderförderungsgesetz (KiföG) verabschiedet. Darin ist das Ausbauziel einer Betreuungsquote von 35 Prozent für unter Dreijährige bis 2013 sowie ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. August 2013 enthalten. Die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung belaufen sich auf insgesamt 11,9 Mrd. Euro. Davon betragen die Baukosten rd. 3,78 Mrd. Euro und die Betriebskosten rund 8,1 Mrd. Euro in den Jahren 2008 bis 2013.

Der Bund trägt mit 4,1 Mrd. Euro allein 34 Prozent der für den Ausbau benötigten Mittel. Der Bund hat bereits im Dezember 2007 durch das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz ein Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" eingerichtet, das an die Länder Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden gewährt. Für Investitionen ab 2008 bis 2013 wird ein Betrag von 2,15 Mrd. Euro im Rahmen dieses Sondervermögens zur Verfügung gestellt (jährlich rd. 360 Mio. Euro). Darüber hinaus beteiligt sich der Bund ab 2009 bis 2013 über einen Festbetrag bei der Umsatzsteuerverteilung in Höhe von 1,85 Mrd. Euro - ansteigend von 100 Mio. Euro in 2009 bis 700 Mio. Euro in 2013, ab 2014 mit jährlich 770 Mio. Euro an den Betriebskosten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz (im Rahmen des Konjunkturpakets II) für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt 6,5 Mrd. Euro weiterer Finanzhilfen für Investitionen mit Schwerpunkt in Bildungsinfrastruktur bereitgestellt. Die Mittel tragen so erheblich zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur vor Ort bei. Diese zahlen verdeutlichen, dass der Bund weit mehr als "die recht dürftigen vier Milliarden Euro" zahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB