Dr. Michael Fuchs (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag vom 14. Januar dieses Jahres, in dem Sie Bezug auf eine Studie zur Einspeisung von EEG Strom nehmen.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ist im Dezember 2007 in einem Positionspapier zu dem Ergebnis gekommen, dass die derzeitige EEG-Förderung der Photovoltaik zu einer gravierend unwirtschaftlichen Erzeugung von Solarstrom führt. In diesem Zusammenhang warnen sie vor der immensen impliziten Schuldenlast in Milliardenhöhe, die durch die Gewährung von garantierten Einspeisevergütungen für jeweils 20 Jahre auf der Allgemeinheit lastet. In ihrer Studie fordern die Autoren des RWI daher eine drastische Senkung der Höhe der Einspeisevergütungen. Die Studie "Photovoltaik: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten" finden Sie auf der Seite des RWI ( www.rwi-essen.de ). Darüber hinaus empfiehlt die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem Länderbericht Deutschland aus dem Jahre 2007 wegen der fehlenden Orientierung am Kriterium der Kosteneffizienz sogar die vollständige Abschaffung der Einspeisevergütungen für Photovoltaik.

Eine Überförderung der Solaranlagen muss meines Erachtens schleunigst abgestellt werden. Die aktuellen Fördersätze, die trotz gesunkener Herstellungskosten unverändert geblieben sind, belasten nicht nur die Verbraucher und die Wirtschaft mit zusätzlichen Stromkosten, sie behindern auch den technologischen Durchbruch. Die anstehende EEG-Novelle muss daher das Sinken der Herstellungskosten berücksichtigen. Mit dem damit einhergehenden Preisdruck würde der dringend notwendige Fortschritt bei der Leistungsfähigkeit bei Photovoltaik beschleunigt. Je stärker die Förderung für diese Anlagen sinkt, umso stärker wächst auch der Markt, denn entsprechend würden damit auch die Preise für Solaranlagen fallen.

Der Anteil der Sonnenenergie an der deutschen Stromversorgung liegt aufgrund der hier gegebenen klimatischen Bedingungen nach wie vor unter einem Prozent. Dies wird sich auch künftig nicht fundamental verändern. Indessen ergeben sich gerade auch für die deutschen Solarzellenhersteller künftig erhebliche Exportchancen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrter Herr ,

der Ausbau der Krippenplätze hat nichts mit einer aus der DDR übernommenen Ideologie zu tun, wie Sie dies behaupten. Im Gegenteil: Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für Kinder gehört zu unseren wichtigsten Zukunftsaufgaben. Ich bin der Meinung, dass der Krippenausbau richtig ist. Damit junge Menschen ihren Wunsch nach Kindern verwirklichen können, sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote, gute Qualität und Trägervielfalt zu gewährleisten.

Der Krippenausbau soll bewirken, dass wir insbesondere den Müttern die Möglichkeit geben, am Berufsleben teilzunehmen. Denn ein Großteil der Frauen möchte nach der Geburt ihres Kindes wieder in ihren Beruf zurückkehren. Besteht diese Möglichkeit nicht, entscheiden sie sich allzu häufig gegen Kinder. Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels kann und darf das aber nicht unser Ziel sein. Die Politik muss daher den Herausforderungen, die sich jungen Paaren und Familien heutzutage stellen, durch entsprechende Rahmenbedingungen gerecht werden. Das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das am 16. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, bildet hier eine gute Grundlage.

Das Gesetz sorgt für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Bildung der Kinder und somit für bessere Zukunftsperspektiven. Durch die Möglichkeit sich in den ersten Jahren ausschließlich ihrem Kind zu widmen oder einen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen haben junge Familien eine Wahlmöglichkeit. Mir ist dabei wichtig, dass wir niemandem vorschreiben, sondern Rahmenbedingungen für die individuelle Wahl junger Paare schaffen. Der Vorteil der Krippen liegt auf der Hand: Sie bieten Kindern den Kontakt zu Gleichaltrigen und Spielkameraden. Solche Kontakte fördern das frühkindliche, soziale Verhalten und Lernen. Eine Krippe kann oftmals auch ein größeres Angebot an Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten bieten, als das vielleicht zu Hause der Fall wäre.

Letztendlich müssen die Eltern zwischen Vor- und Nachteilen eines Krippenplatzes abwägen und eine Entscheidung treffen, die sich für sie und ihr Kind in ihrer persönlichen Situation anbietet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrter Herr ,

die genauen Daten zu Ihren Fragen entnehmen Sie bitte der Analyse der Grundsicherung für Arbeitssuchende der Bundesagentur für Arbeit (Stand: Dezember 2009). Sie finden die Analyse unter www.pub.arbeitsagentur.de . Insbesondere in Abschnitt C "Erwerbsfähige Hilfsbedürftige" finden Sie detaillierte Informationen über den Umfang der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen, den Anteil der erwerbstätigen Hilfsbedürftigen sowie Informationen über die Höhe ihrer Erwerbseinkommen. Auch Informationen über den Umfang der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen, die arbeitsmarkt- und berufsqualifizierende Maßnahmen durchlaufen, sind diesem Abschnitt zu entnehmen.

Sollten Sie an weiteren detaillierten bzw. über die in der Veröffentlichung dargestellten Übersichten hinausgehende Informationen zur Erwerbsstruktur von Hartz-IV-Empfängern interessiert sein, so empfehle ich Ihnen die direkte Kontaktaufnahme mit dem Datenzentrum der Bundesagentur für Arbeit per Mail (statistik-datenzentrum@arbeitsagentur.de ) oder unter der Telefonnummer 01801 / 78 722 10 (3,9 Cent je Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom. Bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz gelten ggf. abweichende Preise).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Laut Statistischem Bundesamt beliefen sich 2007 die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuern auf rund 196 Mrd. Euro. Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher hat dabei mehr als die Hälfte der gesamten Einkommensteuerlast geschultert. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir eine Umverteilung von unten nach oben hätten. Zu diesem Ergebnis trägt nicht zuletzt auch die durch das so genannte Steueränderungsgesetz 2007 eingeführte Reichensteuer bei. Damit kommt ein Großteil der so genannten "Besserverdienenden" ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nach. Selbst der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, moniert: "Wer behauptet, die Reichen zahlten keine Steuern, verkennt die Realität".

Bei der Diskussion über Hartz IV sind wir uns wohl einig, dass die Arbeitsmarktreformen grundsätzlich richtig waren: Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden zusammengelegt, damit nicht Millionen von Menschen in die Sozialhilfe abgeschoben werden können. Wer arbeiten kann, muss gleichzeitig auch in Verantwortung genommen werden können. Dies sollte man nicht als Zwang sehen, sondern vielmehr als Chance! Heute, nach fünf Jahren Hartz IV, sehen wir, wo die Reform Schwächen hat und welche Gruppen zu kurz gekommen sind. Hier gilt es jetzt die Situation gezielt zu verbessern, ohne dass wir dabei das Grundprinzip des "Förderns durch Fordern" aus den Augen verlieren dürfen. Generell gilt für mich: Wer arbeitet, muss deutlich mehr im Portemonnaie haben als der, der von staatlicher Hilfe lebt. Bei aller Betrachtung dürfen wir dabei aber nicht das Wohl der betroffen Menschen aus den Augen verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

Sehr geehrter Herr ,

in Ihrer Darstellung verkennen Sie die Bedeutung der Kernenergie für den Klimaschutz. Jährlich werden weltweit rd. acht Mrd. t CO2 allein durch die Stromerzeugung freigesetzt. Hinzu kommen erhebliche Emissionen seitens der Industrie, der privaten Haushalte und des Verkehrs. Besonders unter dem Gesichtspunkt des "Treibhausgaseffekts" und extremer Klimaveränderungen ist es Ziel der Bundesregierung, die Erderwärmung auf maximal 2°C zu begrenzen und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten. International ist vereinbart, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Ziel bekräftigt, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Die deutschen Kernkraftwerke decken momentan rd. 26 Prozent der gesamten Stromerzeugung ab. Dabei stoßen sie so gut wie kein CO2 aus. Das verhindert allein hierzulande jährliche CO2-Emmissionen von rd. 150 Mio. t, was in etwa der Menge des Verkehrsaufkommens auf unseren Straßen entspricht. Kernkraft weist (neben Wasser- und Windenergie) die mit Abstand geringsten CO2-Emissionen aller Energieträger auf. Zu diesem Ergebnis kommt das Schweizer Paul-Scherrer-Institut (PSI). In ihrer Studie "CO2-Freisetzung bei der Erzeugung von Nuklearstrom" hat das Institut die Nachhaltigkeit verschiedener Energiesysteme untersucht und festgestellt, dass die Kernenergie mit ihrer positiven Klimabilanz noch vor Energieträgern wie Photovoltaik, Geothermie und Biogas liegt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Studie des Öko-Instituts "Comparison of Greenhouse-Gas Emissions and Abatement Cost of Nuclear and Alternative Energy Options from a Life-Cycle Perspective", die die vergleichsweise geringe CO2-Freisetzung bei der Erzeugung von Nuklearstrom bestätigt. Bezieht man die Urangewinnung und -umwandlung, die Wiederaufbereitung und den Kraftwerksrückbau mit ein, sind die Emissionen mit fünf bis 33 g CO2-Äquivalent pro erzeugter Kilowattstunde vergleichsweise gering. Zum Vergleich: Stromerzeugung auf Basis fossiler Energieträger wie Erdgas, Erdöl, Stein- oder Braunkohle, schlägt mit 399 bis 1.231 g CO2 zu Buche.

Für mich geht eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einher. Aus diesem Grunde haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag für eine unverzügliche Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen, um ideologiefrei und vor allem ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt. Den gesamten Prozess wollen wir öffentlich und transparent gestalten. Für uns steht auch fest, dass die Endlager Asse II und Morsleben in einem zügigen Verfahren zu schließen sind. Klar ist aber auch, dass an den Kosten der Schließung der Asse die Betreiber zu beteiligen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB