Dr. Michael Arndt (SPD)

Abgeordneter Landtag Berlin

Sehr geehrter Dr. Arndt,

was planen Sie in der Beamtenbesoldung bezüglich der Angleichung an die Besoldung im übrigen Bundesgebiet ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Arndt,

SPD/CDU wollen am neuen Flughafen BER in Schönefeld ein Flugdrehkreuz zu errichten, d.h. die Passagiere sollen nur noch umsteigen.
Dabei ergeben sich viele Probleme:
 Der Berlintourismus hat nichts von Umsteigern
 Der Süden Berlins (Ihr Wahlbezirk besonders!) und Brandenburgs werden erheblich mit Fluglärm, Feinstaub und Umweltgiften belastet. Dies wird sich in Wertminderung der Immobilien, langfristig steigenden Gesundheitskosten und sinkende Umsätze für Naherholungsgebiete und Tourismus niederschlagen, was sicherlich volkswirtschaftlich Milliarden Schäden ausmachen dürfte
 Der Arbeitsplatzeffekt beim Drehkreuz dürfte nur einige Tausend Jobs betragen, bei 1.9 Millionen Beschäftigten in Berlin-Brandenburg eine zu vernachlässigende Größe. Da sich die meisten der entstehenden Jobs im Niedriglohnbereich (Check-in, Security, Gepäckabwicklung) befinden, werden auch die Steuereinnahmen entsprechend gering sein.
Fazit: Hauptprofiteure sind die Airlines (s.u., niedrige Landegebühren), wir Bürger haben nur Nachteile.

Frage:
 Welche Gründe – Fakten - sprechen Ihrer Meinung nach für ein Drehkreuz am BER?
 Meinen Sie nicht, dass endlich eine "neutrale" Studie angefertigt werden sollte, die die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Drehkreuzes fachgerecht beurteilt (Die von der CDU/SPD oft zitierte "40.000 Job-Studie v. Baum" wurde von der Flughafengesellschaft bestellt und auch bezahlt, sie kann also als interessengeleitet betrachtet werden. Gegenteilige Gutachten wurde geflissentlich ignoriert)?
 Was unternimmt Ihre Partei, und Sie persönlich, in Richtung Erstellung einer neutralen Studie?
 Der Umsteigeranteil in Berlin betrug bisher ca. 5%, ein klares Zeichen, dass es keinen Markt dafür gibt. Halten Sie es für richtig, dass nun durch Steuersubventionen, wie z.B. niedrige Landegebühren usw. Airlines ans "Drehkreuz" BER gelockt werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. M. Kießling

Sehr geehrter Dr. Arndt,

wieviele Jahre bzw. Legislaturperioden haben Sie als Abgeordneter in Ihrer politischen Karriere bereits absolviert?

Glauben Sie nicht, dass der jahrzehntelange Sitz im Abgeordnetenhaus ihre Fähigkeit die Lebenswirklichkeit normaler Bürger zu beurteilen, einschränkt? Ist Berufspolitik als Abgeordneter auf Dauer nicht eigentlich undemokratisch? Ist der Einzug in ein Parlament ohne direkt gewählt zu sein mithilfe eines "sicheren Listenplatzes" nicht in gewisser Weise Wahlbetrug?

Sehr geehrter Dr. Arndt,

selbstverständlich verstehe ich, dass eine Änderung des Status Quo im Wahlrecht aus Ihrer Sicht, sowie aus der Sicht jedes "Berufs"-Politikers, keinen Sinn ergibt. Natürlich möchten Sie nicht aus dem schönen Amt rotieren, weil es Einnahmen und Ansehen verschafft. Das ist doch ganz verständlich. Aber es ist undemokratisch.

1. Als Abgeordneter erhalten Sie doch eine auskömmliche Diät und ist es nicht zuviel, wenn Sie das Mandat nicht haupt- sondern nebenberuflich ausüben, um die volle Diät zu erhalten bzw. sollten Sie dann nicht nur 1/2 der Diäten erhalten, weil das Gesetz doch davon ausgeht, dass ein Abgeordneter mit vollem Diätenbezug seine ganze Kraft für Diejenigen einsetzt, deren Vertreter er ist?

2. Halten Sie das Mandat egal ob Liste oder Direktwahl für einen Nebenjob? Braucht es nicht den vollen Einsatz "from nine to five", wie es der Engländer sagen würde? Dann aber ist doch keine Kraft und Zeit für eine weitere hauptberufliche Tätigkeit, wenn diese tatsächlich von Ihnen ausgeübt wird.

3. Ist ein Mandatsträger, der über mehr als 2 Legislaturperioden zudem über Listenplätze in das Parlament "rutscht", nicht ein von der Verfassung nicht gewollter Anachronismus, der der repräsentativen Demokratie nicht entspricht, sondern einen "Erbhof" darstellt?

4. Ist es nicht so, dass der Wähler das Gefühl hat, tatsächlich nichts mit seiner Stimme zu bewirken, wenn über Jahrzehnte dieselben Menschen, ggflls in verschiedenen Koalitionen, aktuell in Berlin sogar den eigenen Wahlkampfaussagen diametral entgegengesetzt, "an der Macht" sind.

5. Glauben Sie nicht, dass "Berufs"Politik ein nicht-demokratisches Tätigkeitsbild abgibt, weil Beruf und Karriere im, natürlich erlaubten, Eigennutz ausgeübt werden, das politische Mandat aber ein Ehrenamt ist, das dem Eigennutz, siehe Wulff-Affäre, sachlogisch und um Korruption und Vorteilsnahmen auf Kosten der Bürger zu vermeiden, diametral entgegensteht?

Mit freundlichen Grüßen