Dr. Michael Arndt (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Dr. Michael Arndt
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Dipl.- Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 5
Ergebnis
28,7%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
weitere Profile
Bereits Mitte 2010 hat der Berliner Senat die Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten angepasst. Mit dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 wurde festgelegt, dass die Beamtinnen und Beamten ab dem 1. Oktober 2010 zunächst 1,5 % mehr Besoldung erhalten bevor ab dem 1. August 2011 weitere 2 % folgen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Michael Arndt
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr MdA Dr. Arndt,

es scheint mir, als ob Sie nur solche Fragen beantworten, die für Sie bequem zu beantworten sind. Naja...

Sie treten sehr deutlich für den BER ein. Aber der BER-Skandal wird immer toller:

 Die Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft FBB GmbH, Wowereit, Platzeck und Ramsauer, informieren die Abgeordneten (Bundestag, Berliner Abgeordnetenhaus) nicht über eine mögliche weitere Verschiebung der BER-Eröffnung, obwohl dies zusätzliche Kosten, d.h. Steuergelder erforderlich machen würde (BERLINER ABENDSCHAU v. 13.11.2012)
Offensichtlich soll die Nachzahlung von 310, bzw. 444 Millionen an die FBB GmbH nicht gefährdet werden.

 Ein Sprecher der Piratenpartei erklärte im Berliner Abgeordnetenhaus, dass den Abgeordneten bisher kein Wirtschaftplan der FBB für den neuen Flughafen BER vorliegt, d.h. sie können die Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER überhaupt nicht beurteilen.
Interessant, denn schon am September 2012 schrieb die BERLINER ZEITUNG dazu: "…zumal es ohnehin als sicher gilt, dass die Flughafengesellschaft FBB in den nächsten 10 JAHREN keine Darlehen wird tilgen können."

 Offensichtlich verlassen sich die Abgeordneten überwiegend auf Informationen der FBB GmbH. Bei der Flughafengesellschaft FBB haben sich aber bisher fast alle Informationen hinterher als falsch – mache sagen auch Lügen – herausgestellt: Flugrouten, Kosten, Arbeitsplätze, Eröffnungstermine, Lärmschutz, usw.

Fazit: Abgeordnete und Öffentlichkeit werden durch die FBB-Vorstand u. Aufsichtsrat falsch/nicht ausreichend informiert. Dennoch gibt die SPD ohne Kenntnis über die Wirtschaftlichkeit Millionenzahlungen an die FBB (Mit Sicherheit würden Sie ihre privaten Gelder nicht in ein solches Unternehmen investieren).

Frage: Wie können Sie dafür eintreten, einem Unternehmen wie der FBB weiter Gelder zu geben, ohne Wissen über die Wirtschaftlichkeit, sparen aber brutal bei uns BürgerInnen?
Warum gibt es bisher kein unabhängiges Gutachten zur Wirtschaftlichkeit?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Finanzen
27.11.2012
Von:

Sehr geehrte Herr Arndt,

wie kann es sein, dass in der Sache Gaslaternen in Berlin derzeit kriminelle Energie das Geschehen beherrscht, indem durch den Abbau intakter Laternenanlagen vollendete Tatsachen geschaffen werden, die den Berliner Haushalt auf absehbare Zeit erheblich belasten werden, ohne für nennenswerte Energieeinsparung zu sorgen?

Wie ist die Situation in Steglitz-Zehlendorf? Wo sind oder waren hier Gaslaternen in Betrieb? Wo und wann sind hier bereits Baumaßnahmen durchgeführt worden oder geplant?

Quellen zur Vertiefung der Thematik:

Ein Radiobeitrag, der die Problematik vertieft darstellt und zahlreiche missachtete Faktoren aufführt
bit.ly

Ein Aufsatz, der die allgemeine Problematik trefflich umschreibt
bastiat.de

Ich danke Ihnen im Voraus für Stellungnahmen hier und per Anfrage oder Wortbeitrag im Parlament.

Mit herzlichen Grüßen,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr MdA Dr. Arndt,

ist das noch sozialdemokratische Politik? Milliarden für den BER, aber am Beethoven-Gymnasium fallen Dachstücke herunter, verletzen fast Schüler, Geld zur Reparatur ist nicht da! Brutal sparen überall, aber nicht am BER. Werden Sie weiteren Millarden für BER zustimmen?

Milliarden für den überdimensionierten, überteuren BER, man sagt, Wowereit/Platzek & die SPD machen lupenreine Politik für die Luftfahrtlobby – CDU & FDP sowieso!

Dabei wurde BER nur als ein mittelgroßer Regionalflughafen genehmigt. Dann wurde der BER auf Wunsch der Airlines so überdimensioniert gebaut, um ein internationales Flugdrehkreuz zu schaffen, die Luftfahrtlobby jubelt.

Die Fluglinien, z.B. EMIRATES und ETIHAD, wollen Fluggäste am BER nur umsteigen lassen, die trinken einen Kaffee und fliegen weiter, das alles bringt nur wenige Jobs, der Berliner Tourismus & die Wirtschaft hat NICHTS von Umsteigern. Profitieren werden nur die Airlines, wir BürgerInnen haben nur den Lärm & Dreck, insbesondere in IHREM Wahlkreis!.

Übrigens, die steigenden Passagierzahlen am Flughafen Tegel beruhen bereits zum Großteil auf Umsteigern und Billigflieger-Passagieren aus anderen Regionen, nicht Berlin-Brandenburgern, oder besser Touristen und Geschäftsleuten, die Geld nach Berlin bringen!

Um den BER fertigzubauen, braucht man noch 2 Milliarden. Dann neue Terminals (fürs Drehkreuz), Sanierung der Nordbahn, später 3. Startbahn, usw. Der Luftfahrtlobby wird es auch hier gelingen, uns BürgerInnen für ihre Zwecke zahlen zu lassen. Frage: Stimmen Sie für weitere Milliarden?

Vorschlag: Stopp fürs Drehkreuz, Reduzierung des BER auf Regionalflughafen, spart Milliarden Steuergelder. Übrigens, der BER wird noch nicht einmal die bisherigen Investitionen erwirtschaften, sogar Verluste machen. Was meinen Sie dazu?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Ihre Frage an Dr. Michael Arndt
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.