Dr. Max Lehmer (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Gesetz für eine verbesserte Bankaufsicht

Sehr geehrter Herr Dr. Lehmer,

die Bundesregierung hat die "systemrelevanten" Banken mit einem 500-Milliarden Bankenrettungspaket vor dem Konkurs gerettet, sie hat ihnen erlaubt, ihre faulen Wertpapiere in "Bad Banks" auszulagern und ermöglich ihnen über die Zentralbank zinsenlose Kredite aufzunehmen. Aber was tun die Geretteten? Sie werden ihrer "Systemrelevanz" nicht gerecht, nämlich die deutsche Wirtschaft mit Krediten zu vernünftigen Konditionen zu versorgen ("Kreditklemme"). Sie betreiben lieber mit diesem Geld ihre hochriskanten und für die Bankmanager hochlukrativen Geschäfte weiter. So hält z.B. Herr Ackermann von der Deutschen Bank weiter an Eigenkapitalrenditen (25%) fest, die keine Volkswirtschaft erarbeiten kann.
Angesichts der unvorstellbaren Milliardenbeträge erwarte ich, dass die Regierung nach den Wahlen Opfer von den Bürgen verlangen wird. Umso wichtiger ist es mir, dass sie dem entfesselten Kapitalismus auf den Finanzmärkten Grenzen setzt, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt. Bitte teilen Sie mir daher mit, was aus dem Gesetz für eine verbesserte Bankaufsicht geworden ist, das seit März dieses Jahres als Entwurf vorliegt. Und auch welche der Vorschläge unseres Altbundeskanzlers Helmut Schmidt in ihm enthalten sind, die er zur Bewältigung der Finanzkrise, in der Wochenzeitschrift "Die Zeit" veröffentlicht hat (siehe www.zeit.de )

Mit freundlichen Grüßen

Dr.