Dr. Matthias Büger (FDP)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Matthias Büger
Geburtstag
03.05.1969
Berufliche Qualifikation
Diplommathematiker
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Lahn-Dill II
Ergebnis
11,5%
Landeslistenplatz
13, über Liste eingezogen
(...) Mit dem neuen Gebührenmodell werden wir einen Systemwechsel einleiten. Im Vorfeld der Beratungen hat es viele Berechnungen mit allerdings unterschiedlichen Zahlen gegeben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.02.2013
Von:

Werter Dr. Büger,
obwohl ich in Baden-Württemberg lebe, möchte ich Ihnen (und aus gutem Grund nicht Ihrem Parteikollegen) die Frage stellen, wie es sein kann, das besagter Herr Hahn Stammtische mit seinen Parolen über das Aussehen unseres Wirtschaftsministers bedient und keiner stellt ihn zur Rechenschaft? Ich bin weder Asiate noch Farbiger oder Hispano oder sonstwas, sondern ein normaler deutscher Durchschnittsbürger, der sich aber maßlos über solche Sprüche ärgert. Das ist nicht nur Stammtisch-Niveau - das bedient auch sämtliche Spektren, deren Bekämpfung eigentlich das Ziel der Demokratie sein soll. Vielleicht ist Deutschland aber auch noch nicht reif für einen Blonden Landtagdabgeordneten? Welche Konsequenzen zieht Ihre PArtei aus dem Verhalten? Wie soll ich meinem Sohn Demokratie erklären und Respekt für andere Menschen, wenn ein Politiker vorlebt, wie es nicht zu machen ist?
Antwort von Dr. Matthias Büger
1Empfehlung
08.02.2013
Dr. Matthias Büger
Sehr geehrter Herr ,

Herr Staatsminister Hahn hat in dem Interview wörtlich gesagt: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren."

Ihre harsche Kritik an dieser Äußerung kann ich nicht nachvollziehen. Dies sieht auch der Vorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte (agah), Corrado Di Benedetto, so. Er sagt über Herrn Hahn: "Er ist nicht rassistisch eingestellt. Im Gegenteil: Ich sehe die Äußerungen des Integrationsministers unmissverständlich positiv." Der Ausländerbeirat bezeichnete die Vorwürfe als Folge eines Missverständnisses, die Debatte sei richtig. "Unsere Gesellschaft ist wohl noch nicht so weit, dass man es als selbstverständlich ansieht, dass Menschen mit Migrationshintergrund Führungspositionen besetzen", sagte Di Benedetto. (Zitiert nach Zeitonline)

Nachdenklich machen sollte uns auch der Kommentar in der ZEITonline
www.zeit.de

Ich zitiere:
"Weshalb also die scharfe Kritik an dem Satz? Zumal Hahn nach der ersten Aufregung umgehend klargestellt hatte, dass er keinesfalls Rösler angreifen, sondern nur auf den in Deutschland weit verbreiten unterschwelligen Rassismus hinweisen wollte. Und Rösler sich auch keineswegs angegriffen fühlt. Die Antwort darauf sagt viel aus über den geistigen Zustand in Deutschland und in den Medien. Es reicht ein Reizwort, um eine mediale Erregungsmaschinerie in Gang zu setzen, die sich binnen Kurzem sinnentleert. Auf allen Kanälen wird sinniert und fabuliert, was in eine bestimmte Äußerung alles hineingelegt werden könnte, was damit wohl gemeint war und gegen wen es sich gerade richtet. Einschlägig verdächtige politische und publizistische Lautsprecher und "Experten" werden befragt, bis dem geneigten Leser und Zuhörer oder Zuschauer ganz schwindlig wird und er sich ratlos fragt: Worum geht es eigentlich?"

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Büger
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.02.2013
Von:

Werter Hr. Dr. Büger

über Ihre Antwort bin ich etwas fassungslos. D.h. Sie halten es persönlich und als Partei für legitim, daß man über das Aussehen (!!) eines Vize-Kanzlers "diskutiert". Wird die FDP dann demnächst über das Aussehen eines Vorstandes einer "deutschen" Bank genauso diskutieren? Das Aussehen einer Kassiererin? Eines Priesters? Eines Abgeordneten? Fallss Sie es nicht wissen - eine andere Partei hat einen gebürtigen Iraner im Bundestag...
Ich bin sogar der Meinung, das das Aussehen eines Menschen am wenigsten über den Character aussagt - Sie hoffentlich auch.
Meine Frage also: Wo sehen Sie die Grenze einer Diskussion über das Aussehen eines Mitbürgers (Hr. Rösler ist Deutscher)?
Antwort von Dr. Matthias Büger
1Empfehlung
13.02.2013
Dr. Matthias Büger
Sehr geehrter Herr ,

es ist die Aufgabe der Politik, über Missstände zu diskutieren, auch und gerade, wenn wir diese beseitigen wollen. Genau dies hat Minister Hahn getan und dies wurde auch so wahrgenommen. Hierbei darf ich erneut auf die Aussage des Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte (agah), Corrado Di Benedetto, verweisen, der im Zusammenhang mit den Aussagen feststellt: "Ich sehe die Äußerungen des Integrationsministers unmissverständlich positiv."

Aus meiner Heimatzeitung vom heutigen Tag habe ich entnommen, dass nach einer Meinungsumfrage des Instituts YouGov es nur 11 % der Deutschen gut fänden, wenn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin ausländischer Herkunft wäre, es jedoch 29% schlecht fänden. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker hat von problematischen Äußerungen berichtet - Zitat Lasse Becker: "Ich bekomme am Wahlkampf-Stand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg." Zeitgleich gibt es im Hessischen Rundfunk (Radio HR3) eine Comedy, in der die Bundesregierung auf die Schippe genommen wird, wobei Vizekanzler Philipp Rösler mit chinesischem Akzent und in gebrochenem Deutsch dargestellt wird, obwohl er bekanntermaßen Muttersprachler in Deutsch ist. Dies zeigt, dass wir die Debatte führen müssen.

Wenn ich über etwas fassungslos bin, dann darüber, dass Politiker aus dem rot-rot-grünen Lager offenkundig ohne nachzudenken einen Skandal herbeireden wollen und nicht vor Rücktrittsforderungen gegen den zurückschrecken, der eine gesellschaftlich (leider) notwendige Diskussion los tritt, der in Hessen erster Integrationsminister in der Geschichte des Landes ist und der Integrationspolitik zur Chefsache gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Büger
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Frage zum Thema Umwelt
27.02.2013
Von:
Eva

Sehr geehrter Herr Dr. Bürger,

die Hessische Landesregierung hat heute am 27.2. die Einführung der Tierschutzverbandsklage abgelehnht. Wieso? Glauben Sie wirklich, dies war im Sinne der hessischen Wähler?


Eva
Antwort von Dr. Matthias Büger
bisher keineEmpfehlungen
28.02.2013
Dr. Matthias Büger
Sehr geehrte Frau ,

gerne antworte ich auf Ihre Frage. Uns liegt der Tierschutz am Herzen. Deshalb haben bereits heute ein ausgezeichnetes System des Tierschutzes in Deutschland und in Hessen geschaffen: Es gibt umfassende Kontrollen und Maßnahmen durch Amtstierärzte sowie umfangreiche Auskunfts- und Einsichtnahmerechte der Veterinärämter, es besteht die Möglichkeit der Weiterbildung zum Facharzt für Tierschutz bei der Landestierärztekammer, im Bereich der Tierversuche gibt es Tierschutzbeiräte und eine Tierschutzkommission, die an Hessischen Universitäten und Forschungseinrichtungen bereits heute ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten und an denen die Tierschutzverbände bereits beteiligt sind. So fließt der zweifelsohne vorhandene Sachverstand der Verbände bereits heute ein.

Was die tiefer gehende Frage eines Verbandsklagerechts betrifft, bitte ich um Verständnis, dass ich an meinen Kollegen Frank Sürmann verweisen möchte, der als Fachsprecher und Experte für die Frage des Tierschutzes zuständig ist.


Mit freundlichen Grüßen
Matthias Büger
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Frage zum Thema Arbeit
26.08.2013
Von:

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

ich unterrichte an einer beruflichen Schule. Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer (FLatF) haben gemeinsam (in gleichen Veranstaltungen - gleiches Examen) mit Studienreferendaren für das Lehramt an beruflichen Schulen ihr Referendariat erfolgreich abgeschlossen, werden jedoch bezüglich Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten ungleich behandelt. So endet die besoldungstechnische Karriere in der Besoldungsstufe A 11 im Gegensatz zu den Berufsschullehrkräften mit Lehramt berufliche Schulen, deren Einstiegsgehalt bei A 13 beginnt. Fachlehrkräfte und Berufsschullehrkräfte unterrichten gemeinsam in den gleichen Lernfeldern und leisten die gleiche Arbeit.
Wie stehen Sie zu der Forderung "Gleiche Arbeit – gleiches Geld"?

Unterstützen Sie unsere Forderung für gerechte Besoldung und die Schaffung der Möglichkeit für Fachlehrkräfte zu einem Besoldungsaufstieg, sowie Laufbahn-Verordnung!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Matthias Büger
bisher keineEmpfehlungen
05.09.2013
Dr. Matthias Büger
Sehr geehrte Frau ,

auf Ihre Frage, die Sie gleichlautend an mehrere meiner Kollegen gestellt haben, antworte ich gerne, nachdem ich mich zu den speziellen Umständen Ihres Falles informiert habe.

Als Fachlehrerinnen und Fachlehrer leisten Sie einen wichtigen Beitrag an unseren beruflichen Schulen. Die Besoldung ist im Bundesbesoldungsgesetz einschließlich der Bundesbesoldungsordnung A sowie in der Hessischen Besoldungsordnung geregelt und folgt dem Grundsatz der "amtsangemessenen Besoldung". Vor diesem Hintergrund richtet sich die Eingruppierung einerseits nach den erworbenen Qualifikationen und andererseits auch nach dem Aufgabengebiet der jeweiligen Amtes. Berufsschullehrkräfte werden in die Besoldungsgruppe A13 eingruppiert, da sie über ein abgeschlossenes Hochschulstudium und anschließendes Referendariat abgeschlossen durch Staatsexamina verfügen. Diese Voraussetzungen sind bei den Fachlehrkräften für arbeitstechnische Fächer nicht gegeben. Ferner übernehmen sie an den beruflichen Schulen auch nicht die gleichen Aufgaben wie die Berufsschullehrinnen und –lehrer.

Eine Eingruppierung in A13 kann somit vor dem Hintergrund der beamtenrechtlichen Regelungen nur erfolgen, wenn Sie sich als Fachlehrkräfte sich weiterbilden und das Lehramt für berufliche Schulen erwerben. Auf diesem Weg werden wir Sie sehr gerne unterstützen. Eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist von unserer Seite aus derzeit nicht vorgesehen. Allerdings regen wir an, dass in Gesprächen zwischen Innen- und Kultusministerium eine solche Möglichkeit überdacht wird. Dabei sind natürlich die Kosten einer solchen Neuregelung für den Landeshaushalt zu bedenken.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Büger
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