Dr. Matthias Büger (FDP)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr ,

Herr Staatsminister Hahn hat in dem Interview wörtlich gesagt: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren."

Ihre harsche Kritik an dieser Äußerung kann ich nicht nachvollziehen. Dies sieht auch der Vorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte (agah), Corrado Di Benedetto, so. Er sagt über Herrn Hahn: "Er ist nicht rassistisch eingestellt. Im Gegenteil: Ich sehe die Äußerungen des Integrationsministers unmissverständlich positiv." Der Ausländerbeirat bezeichnete die Vorwürfe als Folge eines Missverständnisses, die Debatte sei richtig. "Unsere Gesellschaft ist wohl noch nicht so weit, dass man es als selbstverständlich ansieht, dass Menschen mit Migrationshintergrund Führungspositionen besetzen", sagte Di Benedetto. (Zitiert nach Zeitonline)

Nachdenklich machen sollte uns auch der Kommentar in der ZEITonline
www.zeit.de

Ich zitiere:
"Weshalb also die scharfe Kritik an dem Satz? Zumal Hahn nach der ersten Aufregung umgehend klargestellt hatte, dass er keinesfalls Rösler angreifen, sondern nur auf den in Deutschland weit verbreiten unterschwelligen Rassismus hinweisen wollte. Und Rösler sich auch keineswegs angegriffen fühlt. Die Antwort darauf sagt viel aus über den geistigen Zustand in Deutschland und in den Medien. Es reicht ein Reizwort, um eine mediale Erregungsmaschinerie in Gang zu setzen, die sich binnen Kurzem sinnentleert. Auf allen Kanälen wird sinniert und fabuliert, was in eine bestimmte Äußerung alles hineingelegt werden könnte, was damit wohl gemeint war und gegen wen es sich gerade richtet. Einschlägig verdächtige politische und publizistische Lautsprecher und "Experten" werden befragt, bis dem geneigten Leser und Zuhörer oder Zuschauer ganz schwindlig wird und er sich ratlos fragt: Worum geht es eigentlich?"

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Büger

Sehr geehrter Herr ,

es ist die Aufgabe der Politik, über Missstände zu diskutieren, auch und gerade, wenn wir diese beseitigen wollen. Genau dies hat Minister Hahn getan und dies wurde auch so wahrgenommen. Hierbei darf ich erneut auf die Aussage des Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte (agah), Corrado Di Benedetto, verweisen, der im Zusammenhang mit den Aussagen feststellt: "Ich sehe die Äußerungen des Integrationsministers unmissverständlich positiv."

Aus meiner Heimatzeitung vom heutigen Tag habe ich entnommen, dass nach einer Meinungsumfrage des Instituts YouGov es nur 11 % der Deutschen gut fänden, wenn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin ausländischer Herkunft wäre, es jedoch 29% schlecht fänden. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker hat von problematischen Äußerungen berichtet - Zitat Lasse Becker: "Ich bekomme am Wahlkampf-Stand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg." Zeitgleich gibt es im Hessischen Rundfunk (Radio HR3) eine Comedy, in der die Bundesregierung auf die Schippe genommen wird, wobei Vizekanzler Philipp Rösler mit chinesischem Akzent und in gebrochenem Deutsch dargestellt wird, obwohl er bekanntermaßen Muttersprachler in Deutsch ist. Dies zeigt, dass wir die Debatte führen müssen.

Wenn ich über etwas fassungslos bin, dann darüber, dass Politiker aus dem rot-rot-grünen Lager offenkundig ohne nachzudenken einen Skandal herbeireden wollen und nicht vor Rücktrittsforderungen gegen den zurückschrecken, der eine gesellschaftlich (leider) notwendige Diskussion los tritt, der in Hessen erster Integrationsminister in der Geschichte des Landes ist und der Integrationspolitik zur Chefsache gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Büger

Sehr geehrte Frau ,

gerne antworte ich auf Ihre Frage. Uns liegt der Tierschutz am Herzen. Deshalb haben bereits heute ein ausgezeichnetes System des Tierschutzes in Deutschland und in Hessen geschaffen: Es gibt umfassende Kontrollen und Maßnahmen durch Amtstierärzte sowie umfangreiche Auskunfts- und Einsichtnahmerechte der Veterinärämter, es besteht die Möglichkeit der Weiterbildung zum Facharzt für Tierschutz bei der Landestierärztekammer, im Bereich der Tierversuche gibt es Tierschutzbeiräte und eine Tierschutzkommission, die an Hessischen Universitäten und Forschungseinrichtungen bereits heute ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten und an denen die Tierschutzverbände bereits beteiligt sind. So fließt der zweifelsohne vorhandene Sachverstand der Verbände bereits heute ein.

Was die tiefer gehende Frage eines Verbandsklagerechts betrifft, bitte ich um Verständnis, dass ich an meinen Kollegen Frank Sürmann verweisen möchte, der als Fachsprecher und Experte für die Frage des Tierschutzes zuständig ist.


Mit freundlichen Grüßen
Matthias Büger