Dr. Mathias Petersen (SPD)

Abgeordneter Landtag Hamburg

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Netzverträgen.
Wegen der Komplexität der Verträge ist eine persönliche Besprechung intensiver. Gerne biete ich Ihnen ein persönliches Gespräch an (Tel.:01724138127 für Terminabsprache).
Ich wünsche Ihnen ein schönes WE.

Herzlichen Gruß Mathias Petersen

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihren Hinweis.Es hat einige öffentliche Ausschusssitzungen gegeben (die Protokolle sind ja auch öffentlich) sodass viele Fragen geklärt werden konnten.Genauso wird mein Abstimmungsverhalten öffentlich sein.Es wurde also mit großer Transparenz über dieses Thema diskutiert.Mit erstaunen habe ich festgestellt, dass eine Mitarbeiterin der Links Partei ist (oder war). Sollten Sie diese Person sein,hätte mich gefreut, wenn sie mit dieser Tatsache genauso transparent umgegangen wären.Ich hoffe nicht,dass die so wichtige Institution "Abgeordnetenwatch" ggf. durch Sie für parteipolitische Auseinandersetzungen missbraucht wurde.

Mit freundlichen Grüßen Mathias
Petersen

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich entsprechend Ihrer Themen zweigeteilt beantworten möchte.

1. Thema Mieten
Das Thema liegt der SPD-Bürgerschaftsfraktion und auch mir persönlich sehr am Herzen. Wir haben deshalb eine entsprechende Initiative gestartet, über die Sie sich unter folgendem Link informieren können:

www.spd-fraktion-hamburg.de

Aufgrund der teilweise beim Bund liegenden Zuständigkeiten haben wir als Regierungsfraktion versucht, die Spielräume, die Hamburg in dieser Sache als Bundesland hat, so weit wie möglich im Sinne eines verbesserten Mieterschutzes auszunutzen.

2. Thema "1-EUR-Jobber":
Zur Geschäftspraxis der von Ihnen genannten GmbH kann ich nur soweit antworten, als dass es im Bereich der Arbeitsvermittlung und Hilfsinitiativen neben den staatlichen Angeboten eine Vielzahl von gemeinnützigen und nicht-gemeinnützigen Institutionen gibt, die zwar eigenwirtschaftlich organisiert sind, insgesamt aber für alle Beteiligten einen großen Nutzen bringen. Als Beispiel seien hier u.a. private Weiterbildungsträger und Arbeitsvermittler genannt. Wenn es hierbei zu missbräuchlicher Verwendung öffentlicher Mittel kommt, müssen die staatlichen Institutionen selbstverständlich so aufgestellt sein, schnell zu handeln und entsprechende Sanktionen zu verhängen. Sollten die sogenannten Ein-Euro-Jobs nur billiger Ersatz für regelhaft beschäftigte Arbeitnehmer sind, ist dies aus meiner Sicht unverantwortlich. Deswegen ist es wichtig, die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen regelhaft zu überprüfen. Der Senat hat hierzu im vergangenen Jahr eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, deren Evaluation von Beschäftigungsprogrammen im Internet veröffentlich sind (siehe www.hamburg.de ).
Um auf der anderen Seite zu verhindern, dass Menschen zu Dumping-Löhnen arbeiten müssen, setzen wir uns als SPD in Hamburg und im Bund für einen gerechten Mindestlohn ein. Wenn Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus in neue Beschäftigungen kommen, müssen sie von Ihrer Arbeit auch würdevoll leben können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Mathias Petersen

Sehr geehrte Frau ,

da Ihre Fragen sehr ins Detail gehen, würde ich Sie in diesem Fall an meinen Fraktionskollegen Dirk Kienscherf verweisen. Herr Kienscherf ist als Sprecher der Fraktion mit diesem Thema bestens vertraut.(e-Mail: Dirk-Kienscherf @email.de ) Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und kann Ihnen versichern,dass ich mich für eine gerechtere Wohnungspolitik,insbesondere vor dem Hintergrund ungerechtfertigter Mietforderungen einsetzen.Ich bin mir sicher,dass die SPD-Wohnungsbauprogramme und deren Ziel 6000 neue Wohnungen jährlich zu schaffen,einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Entlastung am Mietwohnungsmarkt bringen werden.

Herzliche Grüsse

Mathias Petersen