Dr. Marlies Volkmer (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich sieht die SPD Cannabis nicht als harmlose Droge an. Mit großer Besorgnis sehen wir derzeit die Zunahme des Cannabis-Konsums bei jungen Menschen. Eine Legalisierung würde sicherlich eine weitere Konsumsteigerung nach sich ziehen.

In aktuellen Studien zur Auswirkung von nichtmedizinischem Cannabis wird immer wieder auf die Gefährlichkeit durch eine ganze Reihe akuter und langfristiger Beeinträchtigungen hingewiesen. So ist auch zu beobachten, dass bei den ambulanten Drogenberatungsstellen der Anteil der Klienten, die wegen eines Cannabisproblems in die Behandlung kommen, stetig zunimmt. Und auch wenn eine Droge nicht schlimmer als Alkohol ist, wäre das kein Grund diese zu legalisieren. Vielmehr muss es uns darum gehen, auch den Alkoholkonsum von Kindern- und Jugendlichen zu senken.
Möglicherweise wäre ein kontrollierter Verkauf in speziellen Einrichtungen ein Beitrag für mehr Sicherheit bei Cannabis-Konsumenten und würde die negativen Effekte des Schwarzmarktes einschränken, doch stehen unter anderem die oben genannten Einwände für ein sorgfältiges Abwägen in dieser Frage.
Die von Ihnen angesprochenen möglichen Einnahmen des Staates durch eine Legalisierung sind vor diesem Hintergrund ebenfalls ein fragwürdiges Argument.
Daher halten wir an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest.

Nichtsdestotrotz erkennt die SPD-Bundestagsfraktion einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit dieser Droge an. Vor diesem Hintergrund ist es zu überlegen, welches Ausmaß von Strafverfolgung in den unterschiedlichen Bereichen des Konsums von Cannabis jeweils sinnvoll ist. Mein Eindruck ist, dass der Umgang mit dem sogenannten Eigenkonsum in den einzelnen Bundesländern, ja sogar in unterschiedlichen Gerichtsbezirken, stark voneinander abweicht.

Wir arbeiten derzeit an einem Antrag, mit dem wir die "geringe-Mengen-Regelung" bei Cannabis bundesweit vereinheitlichen wollen, um hier eine unverhältnismäßige Verfolgung zu beenden. Damit wollen wir unserem bisherigen Kurs der Drogenpolitik einen weiteren Mosaikstein – weg von der Verfolgung und Repressalien – hinzufügen.


Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrter Herr ,

Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf Beschlussvorlagen aus dem Jahr 1994. Können Sie mir bitte mitteilen, welche Vorlagen Sie genau meinen?

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer





Dr. Marlies Volkmer
Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglied des Ausschusses für Gesundheit
stellv. gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion


Postanschrift: 11011 Berlin
Besucheranschrift: Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin


Tel. 030/22 77 11 66
Fax: 030/22 77 62 22

www.marlies-volkmer.de



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Ursprüngliche Nachricht-----
Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Donnerstag, 1. März 2012 10:03
An: Marlies Volkmer
Betreff: Eine Frage an Sie vom 01.03.2012 07:11

Sehr geehrte Frau Volkmer,

aus Leipzig hat als Besucher/in der Seite
www.abgeordnetenwatch.de (Bundestag) bzgl. des Themas "Verbraucherschutz"
eine Frage an Sie.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
beantworten würden).

---

Sehr geehrte Frau Dr. Marlis Volkmer,

Sie waren 1994 Mitglied des Sächsischem Landtages u.a. im Ausschusses
für Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen. Zu dem im Ausschluss
vorbereiteten Buschlussvorlagen, welchen auch Sie zugestimmt haben, würde
ich mich gern mit Ihnen austauschen.
Meine Fragen:
Sind Sie bereit und gewillt, diesen Dialog durchzuführen?
Wenn Ja!
Benennen Sie mir Kontaktdaten unrter welchen wir weiter kommunizieren.

Viele Grüße aus Leipzig

---

Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von )

Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der
Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der
dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten
dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr ,

ich halte das Cannabis-Verbot für eine wichtige und richtige Maßnahme, um insbesondere Jugendliche vor der leichten Verfügbarkeit dieser Droge zu schützen. Eine Zunahme des Cannabis-Konsums bei jungen Menschen ist für mich kein Grund, diese Droge zu legalisieren. Viele Drogenabhängige begannen ihre leidvolle Karriere mit dem Konsum von Cannabis. Ich halte die Verharmlosung dieser Droge deshalb für unverantwortlich und bin strikt dagegen, dass Cannabis so leicht zu erwerben ist wie eine Tüte Bonbons. Bezüglich Ihres Verweises auf Alkohol gibt es klare Regelungen, dass dieser nicht an Jugendliche verkauft werden darf. Dennoch gibt es auch hier alarmierende Beispiele, wie bereits Jugendliche durch missbräuchlichen Genuss von Alkohol abhängig wurden. Eine besonders unrühmliche Rolle in diesem Zusammenhang spielen seit einigen Jahren die sogenannten "Alcopops", die gerade bei Jugendlichen großen Anklang finden. Ohne wirklich zu merken, wie viel Alkohol sie tatsächlich zu sich nehmen, führt das exzessive Trinken dieser Mischungen immer wieder zu Alkoholvergiftungen, in einigen Fällen sogar schon zum Tod. Gerade als Gesundheitspolitikerin stehe ich derartigen Getränke deshalb sehr distanziert gegenüber. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang sind sicherlich auch die, im Vergleich mit anderen europäischen Staaten, niedrigen Preise für alkoholische Getränke in Deutschland. So ist z.B. eine 0,7 l Flasche Wodka für unter fünf Euro im Discounter erhältlich. Mit derartigen Preisen wird dem Alkoholmissbrauch ganz klar Vorschub geleistet. Eine höhere Besteuerung, insbesondere der hochprozentigen Alkoholika, wäre deshalb aus meiner Sicht durchaus sinnvoll. Wenn diese Einnahmen dann noch zielgerichtet in die Präventionsarbeit bzw. in Programme für Betroffene fließen, wäre ein solcher Schritt sicherlich auch für die Menschen in unserem Land nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

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