Dr. Marlies Volkmer (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr Alter,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rente mit 67.
Das SPD-Präsidium hat hierzu vor wenigen Wochen ein Konzept vorgelegt, welches nach intensiver Diskussion in der Partei in einer Parteikommission konkretisiert und dem Parteitag im kommenden Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Das Konzept sieht vor, dass das Renteneintrittsalter erst steigen soll, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Derzeit ist nach Angaben der Bundesregierung nur jeder fünfte über 60 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ohne deutliche Fortschritte in diesem Bereich drohen daher bei einer längeren Lebensarbeitszeit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Rentenabschläge. Die Altersarmut würde steigen. Die große Koalition hatte 2007 in ihr Gesetz zur Rente mit 67 eine Überprüfungsklausel eingearbeitet: Ab 2010 sollen demnach alle vier Jahre die Voraussetzungen für einen späteren Renteneintritt überprüft werden – unter anderem anhand der konkreten Arbeitsmarktsituation für Ältere. Die Parteien und auch die gesetzgebenden Körperschaften dürfen sich diesem Auftrag nicht entziehen. Die SPD nimmt den Auftrag des Gesetzes und die Realität ernst. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen zu steigern. Dazu gehört, Arbeitsplätze altersgerecht zu gestalten, so dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne gesundheitliche Einschränkungen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Zusätzlich sollten auch die Möglichkeiten für einen flexiblen Übergang in die Rente verbessert werden, insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund hoher körperlicher oder psychischer Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen können. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine schrittweise Anhebung des Rentenalters sinnvoll. Alles andere würde zu Rentenabschlägen und steigender Altersarmut führen. Dies lehnen meine Partei und ich ab.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter nachfolgenden Link im Beschluss des SPD-Präsidiums: "Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge."
www.spd.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marlies Volkmer, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Es ist nicht einfach, die Gesundheitssysteme verschiedener Staaten zu vergleichen und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. Steuerfinanzierte Systeme haben Vorteile gegenüber beitragsfinanzierten, aber eben auch Nachteile. Eine umfassende Analyse kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht bieten, allenfalls einige Anmerkungen.

Zunächst ist es nicht sinnvoll, nur die Finanzierung eines Gesundheitssystem zu betrachten, ohne die Leistungsseite einzubeziehen. Fakt ist, dass die Leistungen des deutschen Systems, das auf Beiträgen beruht, den Leistungen steuerfinanzierter Systeme wie Großbritannien oder von Ländern Skandinaviens überlegen sind. Dies gilt v.a. für den Zugang zur ärztlichen Versorgung und für Wartezeiten.

Unser heutiges System ist historisch gewachsen: Die deutsche Krankenversicherung basiert seit der Bismarckschen Sozialgesetzgebung auf dem System von Beiträgen. Tatsächlich hat eine Finanzierung über Beiträge viele Vorteile:

• Die Versicherten zahlen entsprechend ihrem Einkommen. Negativ ist, dass andere Einkommensarten bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt werden.
  
• Die Arbeitgeber sind daran beteiligt. Negativ ist, dass die Parität nicht mehr gewährleistet ist.
  
• Der Finanzminister hat keinen Einfluss auf die durch Beiträge erhobenen Mittel. Das gewährleistet eine Kontinuität der Finanzierung.
  

In den letzten Jahren ist der Anteil der Steuermittel zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung beständig gewachsen. Begründet war dies darin, dass versicherungsfremde Leistungen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen (z.B. Mutterschaftsgeld), auch von der Allgemeinheit finanziert werden sollten.

Die Diskussion um eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens hat inzwischen eine neue Dynamik erhalten. Die SPD-Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Bürgerversicherungsmodells hat Ende des letzten Jahres bekannt gegeben, dass sie mehr Steuermittel für das Gesundheitssystem präferiert, um alle Einkommen unbürokratisch und sozial gerecht an der Finanzierung zu beteiligen. Dies soll gewährleisten, dass auch die hohen Einkommen und Vermögen gerecht einbezogen werden.

Die Arbeitsgruppe argumentiert, dass eine nachhaltige Finanzierung der Bürgerversicherung neben paritätischen Beiträgen der Versicherten auf Erwerbseinkommen am besten über Steuermittel erreicht werden könne. Eine steuerliche Einbeziehung anderer Einkünfte sei effizienter und umfassender als der Weg über eine Verbeitragung von Miet-, Zins- und Kapitalerträgen. Die Projektgruppe der SPD berechnet derzeit mehrere Modelle, die Ergebnisse werden im April 2011 vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrte Frau ,

es bleibt das Ziel eines Beitritts der Türkei in die EU.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat das AMNOG und damit die von Ihnen angesprochene Regelung abgelehnt.

Die SPD befindet sich derzeit nicht in Regierungsverantwortung. Da Sie nach dem Hintergrund der Änderungen fragen, möchte ich Sie bitten, sich an das Bundesministerium für Gesundheit oder die Koalitionsfraktionen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es ist daher nicht möglich, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser kann nur dann einberufen werden, wenn ein zustimmungspflichtiges Gesetz mehrheitlich von der Länderkammer abgelehnt wird.

Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer