Dr. Markus Söder (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Hallo Hr. Dr.Söder,

ich habe diese Woche im Internet lesen müssen das in den Bayerischen Parteien SPD, FDP, Grüne und CSU Bestrebungen im Gange sind ein Enteignungsprogramm der Grundstücks und Hausbesitzer, im Zuge der Einführung eines Bayerischen Schatzregales durchzuwinken ohne das die Bevölkerung ,Bauern und Waldverbände etc. richtig und eingehend hier informiert worden sind. Ich sehe hier ein großes Problem mit der demokratischen Meinungsfindung. Ich würde gerne von Ihnen wissen wie dieses Bestreben zustande kommt und wie Sie zu diesem Enteignungsprogramm stehen im Bezug auf unsere Bürgerrechte und dem Schutz unseres Grund und Bodens. Ich bin ein sehr Demokratie bewusster Bürger der eigentlich schon im Vorfeld solcher Staatlichen Reglementierungen , die ja auch im Einzelfall mit extrem hohen Kosten verbunden sind, informiert werden möchte so das eine demokratische Meinungsfindung möglich ist. Wenn die Gesetzesvorlage verabschiedet ist, sind die Bürger auf Ihrem eigenen Grund faktisch enteignet und haben keine Möglichkeit mehr hier etwas dagegen zu unternehmen. Diese Vorgehensweise muss unbedingt unterbunden werden da wir sonst auf dem weg zur Parteien Diktatur sind. Wehret den Anfängen!!!!!!!!

Sehr geehrter Herr Dr.Söder,

augenblicklich tobt im Landes- wie im Bundestag ein verbaler Aufruhr wegen der Aüßerungen des Herrn Dobrindt zum Verbot der Linkspartei.
Im gleichen Augenblick treiben in Bayern zunehmend rechte Straftäter ihr Unwesen und bedrohen bzw. drangsalieren Bürger, die sich mit demokratischen Mitteln gegen Gewalt wehren (so z.B. in Weißenburg und Gunzenhausen)
Direkt vor unseren Haustüren werden wir Bürger mit dieser Gewalt konfrontiert und wir müssen Angst haben, dass wir die Nächsten sind, die vor heimtükischen Anschlägen Angst haben müssen.

Die Rechten Gewalttäter werden durch Äußerungen des Herrn Dobrindt richt gehend befeuert. Jetzt sollte man annehmen, dass aus der Richtung von Ihrer Partei und auch von Ihnen, als herausragenden Vertreter der CSU, ein vehementes Gegensteuern erfolgt. Aber Fehlanzeige!

Nun meine konkrete Anfrage: was tut die CSU ganz konkret gegen gegen solch eine verquere Meinungsbildung, die durch diese Äußerungen des Herrn Dobrindt -oder ähnliche- hervorgerufen wird. Bezieht die CSU medienwirksam konkret Stellung gegen rechte Blindheit bei Verfassungsschutzorganen und wird gegen Verharmloser im Staatsdienst ebenso mit beamtenrechtlichen Mitteln vorgegangen, wie gegen linksradikale Hardliner?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Söder

Zu erst einmal möchte ich mich für Ihre Antwort auf meine Frage vom 10.01.12 danken.
Es ist schön zu sehen, dass es auch noch Politiker gibt, die sich über ein Thema informieren bevor sie ihre Meinung dazu äußern.

Dass Nikotin ungesund ist sollte jedem Erwachsenen Menschen bekannt sind, das war auch nicht die Problematik auf die ich hinaus wollte.
Mir ging es bei meiner Frage um folgenden Punkt: Wie stehen Sie dem plötzlichen Erlass NRW bezüglich eines Verbotes der nikotinhaltigen Liquids unter der Begründung es handle sich dabei um Arzneimittel (was es laut nationalen Recht und EU-Recht nicht ist) entgegen?

Mit besten Grüßen aus München

G.

wenn e-zigaretten mit nikotin unter das arzneimittel fallen- weil nikotin ja so schädlich ist laut unserer gesundheitsministerin- gehören die normalen zigaretten nicht auch dazu ?????? oder könnte es sein das man plötzlich einbußen in der tabaksteuer hat ????? kan es sein das man das arbeitende volk für blöde und inkompetent hält ??????? lange geht das nicht mehr gut- die bevölkerung wird immer unzufriedener- wenn jetzt kein mensch in deutschland raucht- abgesehen von den arbeitslosen aus den tabakfabriken- wie will die regierung 14 mild. euro auffangen- ach da hab ich eine tolle idee- wie wäre es mit einer " NICHT RAUCHER STEUER " ?????? wo führt das noch hin wenn wir immer für unmündig erklärt werden- das haben wir ja bei der letzten wahl im norden gesehen (PIRATENPARTEI) bis dato hatte ich noch nie von so einer partei gehört !!!!!
vieleicht sollte man der gesundheitsministerin mal sagen das eine normale ziggi 4200 schadstoffe enthält und es eine studie gibt die belegt das e-ziggi`s nicht schädlicher sind als normale zigaretten-also geht es nur ums geld ???????

warte gespannt auf ihre antwort